Als erste Kommune in Rheinland-Pfalz Landau will im August Klimanotstand ausrufen

Rund 30 Städte in Deutschland haben den Klimanotstand ausgerufen. In
der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt und in Landau könnte es
auch bald soweit sein. Was steckt dahinter?

Ein Banner während einer Demo in Berlin (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Ein Banner während einer Demo in Berlin Picture Alliance

Abgeräumte Dachziegel, abgebrochene Weinstöcke, große Schäden: Die zerstörerische Wirkung des Tornados in der Pfalz hat viele in ihrer Meinung über den Klimawandel bestärkt. "Der Tornado ist ein Zeichen, dass sich auch bei uns in der Region das Klima merklich verändert hat", sagt etwa Jochen Silbernagel von der FDP. "All diese extremen Wetterereignisse fordern auch die Politik in den Kommunen heraus, vor Ort und an der Basis mehr für den Umweltschutz zu tun", sagt der Fraktionschef in Landau. Die Stadt in der Pfalz setzt hier ein starkes Zeichen - und will als erste Kommune im Bundesland im August den Klimanotstand ausrufen.

Auch Mainz will Klimanotstand ausrufen

Mainz folgt voraussichtlich wenige Tage später. In der Landeshauptstadt gilt ein solcher Beschluss in der Sitzung des Stadtrats Ende August als wahrscheinlich. Die benachbarte hessische Landeshauptstadt Wiesbaden hat den Klimanotstand bereits ausgerufen. Konstanz hatte den Anfang gemacht und als erste deutsche Stadt im Mai den Klimanotstand erklärt. Mittlerweile sind es bundesweit rund 30 Kommunen, darunter etwa auch Saarbrücken.

Klimanotstand in Konstanz (Foto: SWR)
Klimanotstand in Konstanz

Klimanotstand zeigt "Dringlichkeit"

Der Notstand bedeutet nicht, dass es in der jeweiligen Stadt besonders schlecht um Klimaschutz bestellt ist, sondern betont eine gewisse Dringlichkeit. "Fast alle Städte und Gemeinden haben aber längst Klimaschutzaktivitäten gestartet oder entsprechende Klimaschutzpläne verabschiedet", sagt Agneta Psczolla vom Städte- und Gemeindebund. Die Erklärung des Klimanotstandes habe in erster Linie symbolische Bedeutung und sei als ein Appell zu verstehen, der auf weitere notwendige Maßnahmen hinweise. Eine nachhaltige finanzielle Unterstützung von Land und Bund sei notwendig, um den öffentlichen Nahverkehr und den Kauf schadstofffreier Fahrzeuge zu stärken.

Für Klimaschutz Streikende Schüler in Landau (Foto: SWR, Birgit Baltes)
Für den Klimaschutz auf die Straße: Vor allem die Schülerdemos lenkten in den vergangenen Monaten die Aufmerksamkeit auf das Thema. Auch in Landau fanden bereits Fridays for Future-Demos statt. Birgit Baltes

Umweltministerin Höfken hinter Kommunen: "Kein Weiter so"

Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sieht die Ausrufung des Klimanotstands als eine Konsequenz der akuten Situation, "die durch die Klimaveränderungen in unseren Städten und Gemeinden entsteht". Sie sensibilisiere dafür, dass ein "Weiter so" nicht gehe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wir sehen es ja überall: Bäume treiben nicht aus, Schädlinge vermehren sich, Badeseen werden gesperrt und Grünflächen vertrocknen. Der Klimawandel ist vor unserer Haustür angekommen."

Ulrike Höfken, Umweltministerin von Rheinland-Pfalz (Foto: SWR)
Ulrike Höfken, Umweltministerin von Rheinland-Pfalz

Landau verbinde den Notstand mit der Aussage, dass der Klimaschutz in der Stadt zum vorrangigen Handlungsziel werde, lobte Höfken. In den Städten und Gemeinden würden Veränderungen erreicht, wenn einer solchen Notstandserklärung konkrete, kommunale Klimaschutzaktivitäten folgten. Als Beispiel nannte sie bindende Stadtratsbeschlüsse.

Landau plant konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz

Als eine reine Geste - so versteht die Koalition aus Grünen, FDP und CDU in Landau den Schritt keinesfalls. "Die für den Stadtrat beantragte Resolution zum Klimanotstand soll zum Einen als ein klares Signal verstanden werden. Sie wird sich darauf aber nicht beschränken", betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch. Geplant seien konkrete Maßnahmen wie etwa ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV-Angebots sowie das Begrünen von Dächern und das Pflanzen von 500 zusätzlichen Bäumen. "Wir haben den starken Eindruck gewonnen, dass dies ein Anliegen in der Landauer Bevölkerung ist", meint Lerch. Seine Partner sehen das ähnlich.

"Die Lage ist sehr ernst"

"Extreme Ereignisse wie Starkregen, Stürme, Tornados und schwere Dürren werden durch den Klimawandel zunehmen", sagt Lukas Hartmann (Grüne). Er sieht den Klimawandel als die große politische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. "Am Klimaschutz wird sich die Fähigkeit zur Problembewältigung unseres politischen Systems erweisen", ist der Fraktionschef sicher. "Die Lage ist sehr ernst", meint auch FDP-Politiker Silbernagel. Er bekräftigt, dass der geplante Ratsbeschluss "keine nette Geste" sein dürfe, die nach der Verabschiedung in der Schublade verschwinde.

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