Ein Landwirt verteilt am 15.03.2012 Gülle auf einem Feld (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Agrarministerkonferenz in Landau Wissing wirft dem Bund Versäumnisse vor

Strengere Düngeregeln und Vorgaben für Pflanzenschutzmittel - das sind zwei zentrale Themen bei der Agrarministerkonferenz in Landau. In beiden Fällen übt der rheinland-pfälzische Agrarminister Wissing (FDP) Kritik am Bund.

Vor dem Start der Agrarministerkonferenz in Landau hat der rheinland-pfälzische Minister Volker Wissing (FDP) dem Bund Versäumnisse beim Umgang mit Düngeregeln vorgeworfen. "Ich kann nicht verstehen, warum die Bundesregierung bei diesen wichtigen Themen immer so lange wartet, bis Fristen abgelaufen sind", sagte er in Mainz. Die Probleme gebe es schon seit Jahren, lange sei zu wenig geschehen. "Jetzt ist man unter Druck, weil man ein Umsetzungsdefizit der EU hat", monierte Wissing.

Zu Beginn des Jahres hatte die Bundesregierung zwar Vorschläge nachgelegt, die gingen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aber nicht weit genug.

Düngeregeln verschärfen

In Deutschland werden an vielen Messstellen die EU-weiten Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten. Daher müssen die erst seit 2017 geltenden Düngeregeln weiter verschärft werden. Bei Landwirten sorgte dies für massiven Protest, zuletzt hatten etwa in Münster Tausende Bauern ihrem Unmut Luft gemacht.

Wissing sagte, nun müsse schnell eine Lösung gefunden werden, die einerseits den Vorgaben entspreche und andererseits den landwirtschaftlichen Betrieben ein auskömmliches Wirtschaften ermögliche. Dass das Problem auf Bundesebene ausgesessen worden sei, sei nicht der Fehler der Landwirtschaft und auch nicht der Länder.

Volker Wissing (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Andreas Arnold/dpa)
Gastgeber der Agrarministerkonferenz in Landau: der rheinland-pfälzische Agrarminister Volker Wissing picture alliance/Andreas Arnold/dpa

Gastgeber der Agrarministerkonferenz

Die Düngeregeln werden ein Thema bei der Agrarministerkonferenz in Landau sein, die noch bis Freitag dauert - genau wie die Forderung der Länderminister an Klöckner, Nutztiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU zu unterbinden. Ein weiteres Thema in Landau sind die Vorgaben für Pflanzenschutzmittel.

Hier sprach sich Wissing gegen pauschale Verbote aus: "Es macht keinen Sinn, alles über einen Kamm zu scheren." Nötig sei ein differenziertes Vorgehen, beispielsweise beim Umgang mit Neonicotinoiden. Das zuletzt beschlossene generelle EU-Freilandverbot für drei dieser bienenschädlichen Pflanzenschutzmittel sieht Wissing kritisch. Das bringe beispielsweise den Zuckerrübenanbau auch in Rheinland-Pfalz unnötig in Not. Es sei allemal besser, mit Neonicotinoiden Saatgut zu behandeln und dann nicht die gesamte Ackerfläche mit anderen Pflanzenschutzmitteln besprühen zu müssen.

Der rheinland-pfälzische Vorschlag lautet, Neonicotinoide als Saatgutbeize zu erlauben, und auf der entsprechenden Fläche im nächsten Jahr den Anbau von Blühpflanzen zu verbieten, um Bienen nicht zu gefährden. "Die Dinge sind kompliziert, plakative Politik hilft da nicht," so Wissing.

Milchbauern protestieren gegen Preisverfall

Der Auftakt der Konferenz wurde von Protesten etlicher Milchbauern begleitet. Sie kritisierten den Preisverfall und ein zunehmendes Höfesterben. Der Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, Hans Foldenauer, sagte dem SWR, die Milchviehhalter könnten immer noch nicht kostendeckend arbeiten und fürchteten, dass der mögliche Brexit eine neue Krise auf dem Milchmarkt auslösen könnte.

Man fordere deshalb Maßnahmen, mit denen man im Krisenfall die Milchmenge europaweit begrenzen könne. Tue man das nicht, werde man Milchpulver wieder auf Halde legen müssen – "mit all den Folgen für den Steuerzahler".

STAND