Malu Dreyer (SPD) pochte am Dienstag noch einmal auf die Einhaltung der mit den Kommunen vereinbarten Verschärfung der Corona-Maßnahmen bei einem entsprechenden Anstieg der Infektionszahlen. "Ich nehme die Bedenken aus den Kommunen ernst", erklärte die Ministerpräsidentin nach einer Kabinettssitzung. "Ich nehme aber genauso ernst, was ich vorher mit ihnen verabredet habe: Wir können nur öffnen, wenn klar ist, wie geht der Weg zurück."
In Rheinland-Pfalz ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag auf 61,5 gestiegen. Damit wurde der Grenzwert von 50 am sechsten Tag hintereinander landesweit überschritten. Damit müssen Städte und Kreise, die ebenfalls eine Inzidenz über 50 haben, handeln.
Unterschiedliche Regelungen
Zwölf Städte und Kreise müssen die Lockerungen, die vor einer Woche in Kraft getreten waren, derzeit wieder zurücknehmen: die Städte Mainz, Frankenthal, Ludwigshafen und Pirmasens sowie die Kreise Ahrweiler, Altenkirchen, Germersheim, Neuwied, Südwestpfalz, Trier-Saarburg und der Westerwaldkreis, der Rhein-Lahn-Kreis und der Rhein-Pfalz-Kreis.
In einigen Kommunen gelten die Neuerungen schon seit Montag, in den meisten Fällen aber erst seit Dienstag.
In Mainz ist wieder nur Terminshopping möglich
Die Stadt Mainz untersagte ab Dienstag wieder das freie Einkaufen. Mit dieser Verfügung reagiert die Verwaltung auf den steigenden Inzidenzwert, der erneut über 50 liegt. Damit ist in Mainz nur noch das sogenannte Terminshopping möglich, das heißt, nur eine Person darf nach Terminvergabe in einem Geschäft einkaufen. Ausgenommen von den Einschränkungen sind laut Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) unter anderem Lebensmittelmärkte, Reinigungen, Baumärkte, aber auch Museen. Auch in Blumenläden und Gärtnereien darf noch eingekauft werden. Zudem werde die Maskenpflicht in der Innenstadt ausgeweitet: Nicht nur in der Fußgängerzone, sondern auch am Rheinufer müssten Masken getragen werden.
Die Stadt Frankenthal hatte die Schutzmaßnahmen bereits am Samstag verschärft. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, wurde dazu eine neue Allgemeinverfügung veröffentlicht. Nach Angaben von Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) musste der Einzelhandel wieder schließen. Außerdem gelte eine nächtliche Ausgangssperre.
In Pirmasens steuert die Landesregierung per Erlass nach
Auch in Pirmasens sind ab Mittwoch die Geschäfte wieder weitgehend geschlossen und dürfen nur Terminshopping anbieten. Auch die nächtliche Ausgangssperre tritt wieder in Kraft. Eigentlich hatte die Stadt geplant, den Einzelhandel weiterhin offen zu lassen - obwohl die Stadt mit 151,6 aktuell den landesweit zweithöchsten Inzidenzwert aufweist. Laut Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) beschränkt sich das Infektionsgeschehen größtenteils auf das Umfeld von Kindertagesstätten. Die erst seit kurzem wieder geöffneten Geschäfte seien keine Infektionstreiber.
Das Land sieht das anders und hatte die Stadt aufgefordert, die Corona-Notbremse zu ziehen. Oberbürgermeister Zwick sagte, er müsse sich dieser Aufforderung zähneknirschend beugen.
Im Landkreis Trier-Saarburg sollen Geschäfte offen bleiben
Im Landkreis Trier-Saarburg sollen die Geschäfte weiter offen bleiben. Das teilte die Kreisverwaltung mit. Man habe sich entscheiden, nur "moderate Einschränkungen“ umzusetzen. So sollen die Geschäfte im Kreis Trier-Saarburg auch ohne Terminvergabe weiterhin geöffnet bleiben können. Jedoch werde die erforderliche Quadratmeterzahl pro Kunde in den Läden erhöht. So könnten sich weniger Kunden gleichzeitig in dem Geschäft aufhalten. Außerdem müssen die Läden die Kontaktdaten der Kunden erheben. Von dieser Regel ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken und Buchhandlungen.
Germersheim lockert Maßnahmen
Der Kreis Germersheim lockerte dagegen am Montag seine Corona-Maßnahmen. In den Grundschulen beginnt wieder der Unterricht, die nächtliche Ausgangssperre ist aufgehoben. Auch Geschäfte, die wegen der hohen Corona-Zahlen geschlossen bleiben mussten, dürfen unter Auflagen wieder öffnen. "Unser 5-Punkte-Plan gegen die Corona-Pandemie ist erfolgreich und zeigt bereits erste Wirkung", teilte Landrat Fritz Brechtel (CDU) mit. "Nach wochenlangen hohen Werten zeigen sich die Inzidenzen der letzten drei Tage deutlich gesenkt."
