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Bund und Länder haben sich auf weitere Lockerungen im Kampf gegen das Coronavirus verständigt. Restaurants und etwa Kosmetikstudios können in Rheinland-Pfalz wieder öffnen, auch die Kontaktbeschränkungen werden abgemildert.

Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Schalte der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag mitteilte, bleiben die Kontaktbeschränkungen grundsätzlich weiter bis 5. Juni bestehen - allerdings mit der Lockerung, dass sich nun auch Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen. Bisher galt, dass man sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten soll.

Hier habe sie an die anderen Ministerpräsidenten und die Kanzlerin appelliert, die Regelung der Kontaktbeschränkungen nicht komplett auf Länderebene zu heben, sagte Dreyer. Es sei ein lebensnaher Weg, den man nun gefunden habe.

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"Ich denke, dass wir diese erste Phase der Corona-Krise sehr gut bewältigt haben, aber wir dürfen nicht leichtfertig damit umgehen und müssen weiter an einem Strang ziehen."

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

"Große Fortschritte bei Infektionszahlen"

Dreyer gab zudem Lockerungen für weitere Lebensbereiche bekannt: Bei Gastronomie, Volkshochschulen, "körpernahen Dienstleistungen" wie Kosmetikstudios oder Solarien soll der Betrieb wieder möglich sein. Als Stichtag nannte sie hier den 13. Mai. Hotels sollen in einer zweiten Stufe am 18. Mai folgen.

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Auch für die Kultur wolle man zeitnah wieder für Perspektiven sorgen. Freizeit- und Breitensport im Freien sind laut Dreyer ebenfalls wieder erlaubt. Wettkämpfe dürfe es aber noch nicht geben. Bestimmte Individual- und Paarsportarten wie Tennis oder Golf waren schon seit 20. April wieder gestattet. Auch die Fahrgast-Schifffahrt wird wieder betrieben werden können.

Großveranstaltungen betreffend sagte die Ministerpräsidentin, hier habe man keine Besucherzahl festgelegt, ab der eine Veranstaltung stattfinden oder nicht stattfinden kann. Daran habe es auch kein Interesse gegeben. Schließlich seien Veranstaltungen zu unterschiedlich. Es müssten noch einzelne Regelungen gefunden werden. Volksfeste und Festivals beispielsweise blieben allerdings bis zum 31. August untersagt. Mit Blick auf die Lage an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg kündigte Dreyer an, dass das Thema bei der Sitzung des Corona-Kabinetts auf Bundesebene am Donnerstag eine große Rolle spielen werde.

Auch vorsichtige Lockerungen für die Kitas

Lockerungen wird es demnächst auch in Kindertagesstätten und Schulen geben. Landesbildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, dass in Rheinland-Pfalz am 25. Mai die nächste Welle an Schülerinnen und Schülern an die Schulen zurückkehren soll. Dazu gehörten auch die dritten Klassen der Grundschulen sowie Klassen der Sekundarstufe I in den weiterführenden Schulen. Zudem sei bereits zum 18. Mai für weitere Klassen der Berufsbildenden Schulen eine Rückkehr zum Präsenzunterricht vorgesehen. Alle weiteren Klassen sollen ab dem 8. Juni bis zu den Sommerferien zumindest tageweise an die Schulen zurückkehren.

Strenge Auflagen für Gastronomie

Auf die Lockerungen in Gastronomie und Hotellerie hatten sich Wirtschaftsminister von Bund und Ländern zuvor in einer eigenen Videokonferenz verständigt. Dabei wolle man einheitlich vorgehen, hieß es. Gaststätten und Restaurants sollen in Rheinland-Pfalz ab dem 13. Mai öffnen können - allerdings unter strengen Auflagen. Zum Beispiel müsse man stets nachvollziehen können, wer sich zu welcher Zeit in einem Restaurant aufgehalten habe, so Dreyer. Deswegen werde ein Besuch wohl immer eine Reservierung oder Platzanweisung erfordern. Schließlich müsse im Falle eines neuen Infektionsgeschehens immer nachvollziehbar sein, wo sich betroffene Personen aufgehalten hätten.

"Wenn regionale Infektionsherde auftreten, muss man direkt besondere Maßnahmen wieder einsetzen können."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Dreyer sagte mit Blick auf die rheinland-pfälzischen Infektionszahlen, man habe große Fortschritte gemacht: "Ich denke, dass wir diese erste Phase der Corona-Krise sehr gut bewältigt haben, aber wir dürfen nicht leichtfertig damit umgehen und müssen weiter an einem Strang ziehen." Man dürfe sich nun "etwas mehr zutrauen", müsse aber abwägen: Wer zu schnell zu viel lockere, riskiere einen Anstieg der Infektionen - wer zu zögerlich sei, riskiere schwere wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden, so die SPD-Politikerin.

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"Notfallmechanismus" vereinbart

Dreyer wies darauf hin, dass trotz beschlossener Lockerungen im Falle regionaler Corona-Ausbrüche sofort ein mit Bund und allen Ländern vereinbarter "Notfallmechanismus" greife: "Wenn regionale Infektionsherde auftreten, muss man direkt besondere Maßnahmen wieder einsetzen können", erklärte Kanzlerin Merkel in Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin. Die Länder sollen laut Beschluss sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.

Auch für die Altenpflegeheime in Rheinland-Pfalz wurden am Mittwoch neue Regelungen bekanntgegeben. Hier dürfen die Bewohner künftig wieder Besuch empfangen.

CDU verlangt Planungssicherheit, AfD gegen Shutdown

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf erklärte mit Blick auf die abgemilderten Maßnahmen, Dreyer müsse jetzt schleunigst einen "Neustart-Plan" für Rheinland-Pfalz vorlegen. Die Menschen müssten verständlich darüber informiert werden, wovon es abhänge, dass bestimmte Corona-Maßnahmen gelockert würden oder nicht. Im Moment blieben offene Fragen.

Zudem erneuerte er seine Forderung nach schnellen Soforthilfen für kleine und mittlere Betriebe - das sei besonders für viele Gastronomiebetriebe im Land von existenzieller Bedeutung. Die Lockerungen bedeuteten noch lange nicht, dass alle gastronomischen Betriebe über den Berg seien.

Die AfD hatte bereits im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen erklärt, der Shutdown müsse umgehend beendet werden. Unternehmen müssten unter Auflagen wieder ihrer Tätigkeit nachgehen können. Ob alle Maßnahmen oder Einschränkungen in der Corona-Krise nötig gewesen seien, darüber lasse sich trefflich streiten, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge.

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