Landtag debattiert über Datenmissbrauch bei Luca-App
20:45 Uhr
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute über die Abfrage von Daten aus der Luca-App durch die Ermittlungsbehörden debattiert. Justizminister Herbert Mertin (FDP) bekräftigte seine Haltung, die Justiz müsse entscheiden, ob die Datenabfrage zulässig gewesen sei. Das sei nicht Aufgabe der Landesregierung. Hintergrund ist ein Todesfall vor einer Mainzer Kneipe. Zur Aufklärung hatte die Staatsanwaltschaft beim Gesundheitsamt die Daten von 21 Personen verlangt, die zu dem Zeitpunkt dort waren. Stephan Wefelscheid (Frei Wähler) warf den Ermittlern vor, sie hätten mit ihrem Vorgehen das Vertrauen in der Pandemiebekämpfung beschädigt.
1. FC Kaiserslautern: 1.000 Fans gegen Viktoria Berlin erlaubt
19:00 Uhr
Der 1. FC Kaiserslautern darf sein Heimspiel gegen Viktoria Berlin am Samstag (14.00 Uhr) im Fritz-Walter-Stadion vor bis zu 1.000 Zuschauern austragen. Dies teilte der Drittligist nach Abstimmung mit den Behörden mit. Dabei werden Karten ausschließlich für den Unterrang der Nordtribüne angeboten, die personalisiert werden müssen. Im Stadion gelte Maskenpflicht und die 2G-Plus-Regelung. Nur FCK-Dauerkarteninhaber und Mitglieder können Tickets erwerben. Beim 4:0 zuletzt gegen den SV Meppen waren nur 500 Besucher zugelassen.
Corona-Bundesbeauftragter lobt Impflotsen-Projekt
18:30 Uhr
Der Leiter des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, hat sich in Mainz über die Impfkampagne in Rheinland-Pfalz informiert. Ministerpräsidentin Dreyer stellte ihm dabei das Projekt Impflotsen vor. Dabei gehen Helfer auf Menschen zu, um sie von einer Impfung zu überzeugen. Generalmajor Breuer lobte das Projekt als vorbildlich. "Impflotsen sind Brückenbauer und Vertrauenspersonen für die Menschen vor Ort", sagte Breuer. So könne man umso mehr Menschen erreichen und die Impflücke schließen.
Gewerkschaft der Polizei gegen Mainzer Straßenfastnacht
18:00 Uhr
Die Gewerkschaft der Polizei steht den Plänen zur Straßenfastnacht des Mainzer Carneval Vereins kritisch gegenüber. Bei einem Inzidenzwert am Mittwoch in Mainz von über 800 sei schwer nachzuvollziehen, dass sich bis zum Fastnachtswochenende eine deutliche Verbesserung ergebe. Man wolle "kein Bad in der Menge auf einer Festmeile nehmen, sondern eher Kontakte reduzieren“, so eine Gewerkschafts-Sprecherin. Der MCV plant Ende Februar eine Festmeile in der Innenstadt, auf der unter Einschränkungen Straßenfastnacht gefeiert werden könnte. Die Stadt Mainz will morgen mit dem MCV-Präsident über die Pläne sprechen
Sieben-Tage-Inzidenz und Hospitalisierung steigen weiter
14:45 Uhr
In Rheinland-Pfalz gibt es 5.106 neue bestätigte Corona-Fälle. Das teilte das Landesuntersuchungsamt (LUA) mit. Sieben weitere Personen sind im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz beträgt 487,5 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 438,3). Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz steht bei 3,84 pro 100.000 Einwohner (Vortag: 3,34). Der Anteil der Omikron-Variante an den Corona-Virusmutationen liegt in Rheinland-Pfalz jetzt bei 89,1 Prozent. Mainz hat eine Sieben-Tage-Inzidenz von 840,1, der höchste Wert im Land. Am niedrigsten war die Inzidenz mit 243,4 im Kreis Südwestpfalz.
Impflotsen sollen Impfbereitschaft in Mainz erhöhen
13:30 Uhr
In Mainz haben Impflotsen mit ihrer Arbeit begonnen. Nach Angaben der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz gibt es in der Landeshauptstadt derzeit acht von ihnen. Sie sollen helfen, die Impfbereitschaft in den Wohnvierteln zu erhöhen, in denen bisher wenige Menschen gegen das Corona-Virus geimpft sind. Wie eine Sprecherin der Landeszentrale mitteilte, sind die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen vor allem in der Mainzer Neustadt und in den Stadtteilen Finthen und Mombach unterwegs. Die Impflotsen sprechen auf der Straße Menschen an, um zu erfahren, aus welchen Gründen sie eventuell noch nicht geimpft sind. Sie sollen ihnen auch mögliche Ängste und Bedenken hinsichtlich einer Impfung nehmen. Impflotsen gibt es laut Landeszentrale für Gesundheitsförderung unter anderem auch in Neuwied und im Kreis Mayen-Koblenz.
Umsatz und Gewinn bei Glashersteller Schott gestiegen
13:00 Uhr
Der Mainzer Spezialglashersteller Schott hat mit Rekordverkäufen von Fläschchen für den Corona-Impfstoff im abgelaufenen Geschäftsjahr mehr Umsatz und Gewinn gemacht als erwartet.
Mainzer Unternehmen präsentiert Jahresbilanz Schott profitiert von der Corona-Pandemie
Der Mainzer Spezialglashersteller Schott hat mit Rekordverkäufen von Fläschchen für den Corona-Impfstoff im abgelaufenen Geschäftsjahr mehr Umsatz und Gewinn gemacht als erwartet.
Kündigungen wegen Impfpflicht? - Krankenhäuser in Westpfalz führen Gespräche mit Mitarbeitern
10:15 Uhr
Das Westpfalz-Klinikum mit seinen Standorten in Kaiserslautern, Kusel und Kirchheimbolanden spricht derzeit mit Mitarbeitern, die noch nicht geimpft sind oder ihren Impfstatus noch nicht mitgeteilt haben. Grund ist, dass Mitte März die Impfpflicht im Gesundheitswesen kommt. Der Deutsche Pflegerat geht davon aus, dass es Kündigungen geben wird. Die Kliniken sehen das anders.
So wollen Krankenhäuser und Pflegeheime in der Pfalz damit umgehen Impfpflicht im Gesundheitswesen: Droht jetzt die Kündigung?
Mitte März kommt die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Der Deutsche Pflegerat geht davon aus, dass es viele Kündigungen geben wird. Die Betreiber der Krankenhäuser und Pflegeheime in der Westpfalz sind weniger skeptisch.
Kitas im Norden von RLP teils komplett geschlossen
9:00 Uhr
Viele Kindergärten im nördlichen Rheinland-Pfalz können den Betrieb nur noch teilweise aufrechterhalten oder sind inzwischen komplett geschlossen. Das teilte der rheinland-pfälzische Verband KiTa-Fachkräfte mit Sitz in Boppard mit. Grund seien die gestiegenen Infektionszahlen. Die Verbandsvorsitzende Claudia Theobald kritisiert, dass es für die Kitas keine Testpflicht gibt. Anders als in Schulen würden manche Träger der Kitas freiwillig Tests anordnen, viele aber auch nicht. An einigen Kitas würden die Tests von Eltern ehrenamtlich organisiert. Andere Einrichtungen, vor allem auf dem Land, fänden gar niemanden, der testet. Dieser Flickenteppich zermürbe Erzieher und Erzieherinnen sowie Eltern. Der Verband fordert deshalb die Verantwortlichen von Land, Kommunen und freien Trägern auf, gemeinsam Tests für Kita-Kinder zu beschließen. Lolli-Tests seien auch mit Kleinkindern machbar.
Kirchengemeinden in Vorder-und Südpfalz wollen gegen Proteste vorgehen
8:00 Uhr
Mehrere Kirchengemeinden in der Vorder- und Südpfalz planen Aktionen gegen die Proteste von Gegnern der Corona-Politik. Der Dekan des Protestantischen Dekanats Neustadt sagte, es sei wichtig, dass die Kirchen ein deutliches, öffentliches Zeichen setzten. Gemeinsam planten die evangelische und die katholische Kirche in Neustadt deshalb für Anfang Februar eine ökumenische Andacht auf dem Marktplatz, so Dekan Andreas Rummel. Der Germersheimer Dekan Michael Diener warnte davor, die Teilnehmenden der Proteste in Schubladen zu stecken. Das seien in der Regel keine Rechtsextremen oder Corona-Leugner und Leugnerinnen. Die Kirche müsse aber in der Sache klar Position beziehen und eine Brückenfunktion zu den Menschen wahrnehmen. Ludwigshafens Dekanin Barbara Kohlstruck erklärte, sollte es in dem Dekanat wieder Proteste von Impfgegnern geben, werde die evangelische Kirche keinen "Alleingang“ machen, sondern sich Bündnissen anschließen, die sich dagegen positionieren. Aber auch in der Kirche gebe es Impfgegner. Diese dürften nicht ausgrenzt werden.
Gesundheitsamt Trier stellt Nachverfolgung Kontakte in Stadt Trier und im Kreis ein
7:00 Uhr
Das Gesundheitsamt Trier stellt wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen die Nachverfolgung der Kontakte in Stadt und Kreis ein. Wie die Kreisverwaltung Trier-Saarburg mitteilte, arbeitet das Gesundheitsamt nun daran, die Neuinfektionen zu erfassen und zeitnah an das rheinland-pfälzische Landesuntersuchungsamt zu übermitteln. Landrat Stefan Metzdorf (SPD) sagte, nur so sei es möglich, einen Überblick über das Infektionsgeschehen in Trier und dem Kreis Trier-Saarburg zu behalten. Um Zeit zu sparen, würden auch die Anrufe bei Infizierten bis auf weiteres eingestellt. Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet würden, erhielten stattdessen eine automatisierte SMS vom Gesundheitsamt. Diese enthalte das Testergebnis und die Aufforderung, sich in Quarantäne zu begeben. Das Gesundheitsamt weist daraufhin, dass sich Menschen mit einem positiven Test auch ohne behördliche Anordnung selbstständig Zuhause isolieren und ihre Kontaktpersonen informieren sollen.
RKI meldet erstmals mehr als 100.000 Neuinfektionen
6:15 Uhr
In Deutschland sind erstmals mehr als 100.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages verzeichnet worden. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) stieg die Zahl der bekannten Infektionen um 112.323 auf knapp 8,19 Millionen. Die Zahl der Todesfälle legte demnach um 239 auf 116.081 zu. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt nun bei 584,4.
Polizei im Land ermittelt in rund 1.000 Fällen wegen gefälschter Impfausweise
5:00 Uhr
Die rheinland-pfälzische Polizei ermittelt in gut 1.000 Fällen wegen des Verdachts auf gefälschte Corona-Impfnachweise. Die Zahl der Ermittlungen sei seit Ende September angestiegen, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden nur vereinzelte Fälle registriert. Eine Erklärung für die Zunahme seit dem Herbst dürften nach Einschätzung des LKA die Einschränkungen für nicht geimpfte Personen beispielsweise bei Restaurant- oder Veranstaltungsbesuchen und der zeitweise Wegfall der kostenlosen Corona-Bürgertests für große Teile der Bevölkerung sein. Bei den 1.001 registrierten Fällen (Stand 13. Januar) seien die gefälschten Impfpässe vermutlich zumeist über verschiedene Marktplätze im Internet und hier insbesondere über geschlossene Benutzergruppen bei Messenger-Diensten in Umlauf gebracht worden, teilte das LKA mit. Parallel zu den zuletzt steigenden Fallzahlen seien dort verstärkte Aktivitäten beobachtet worden.
Lauterbach: Höhepunkt der Omikron-Welle noch nicht erreicht
0:15 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Omikron-Welle erst in einigen Wochen ihren Höhepunkt erreichen wird. "Ich glaube, dass wir den Höhepunkt der Welle Mitte Februar erreichen werden, und dann könnten die Fallzahlen auch wieder sinken, aber wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt angekommen", sagte Lauterbach am Dienstag im Sender RTL. Er geht zudem davon aus, dass die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz deutlich höher liegt als der am Dienstag gemeldete Wert von 553,2. Die Dunkelziffer dürfte "ungefähr beim Faktor zwei liegen", sagte Lauterbach. Lauterbach teilt die Auffassung von Experten wie dem Berliner Virologen Christian Drosten, dass sich irgendwann jeder infizieren werde. Das bedeute aber nicht, dass die Impfung überflüssig sei. "Es gibt immer noch keine Grundimmunität besonders bei Alten und Kranken", warnte der Minister, der daher einen schnellen Beschluss des Bundestags zur Einführung einer Impfpflicht forderte.
