+++ Landtag setzt Enquete-Kommission ein +++
19:30 Uhr
Der rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, zur Flutkatastrophe eine Enquete-Kommission einzusetzen. Die Abgeordneten stimmten dem Antrag der Regierungskoalition und der Freien Wähler einstimmig zu. Die Kommission soll Empfehlungen vorlegen, unter anderem für einen besseren Hochwasserschutz und zur Verlangsamung des Klimawandels. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in ihrer Regierungserklärung in einer Sondersitzung des Landtags, viele Menschen suchten nach Erklärungen für die Katastrophe. Alle Fragen seien berechtigt. Die Betroffenen erwarteten zu recht Antworten. "Als Regierung werden wir die Geschehnisse genau analysieren. Und wir werden deren Aufarbeitung unterstützen", so Dreyer.
+++ Bundeswehr leistet weiter Hilfe +++
16:30 Uhr
Die Bundeswehr hat ihren Katastropheneinsatz in den Hochwasserregionen beendet, leistet aber weiter Amtshilfe. In den nächsten Wochen werde täglich ein Team unterwegs sein, "das Hilfsgesuche aufnimmt und mit niedriger bürokratischer Hürde" weitergibt. Damit werde die Hilfe in das Regelverfahren überführt. Die Bundeswehr helfe weiter "zielgenau, jedoch nicht mehr in der ganzen Fläche" - sondern dort, wo es notwendig sei, solange Hilfe benötigt werde. In der Spitze waren mehr als 2.300 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
+++ Baldauf-Kritik: Fatale Verkennung der Lage +++
16:00 Uhr
Mit persönlichen Angriffen hat der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf (CDU) der Landesregierung vorgeworfen, die Flutkatastrophe falsch eingeschätzt zu haben. Innenminister Roger Lewentz habe am Abend der Katastrophe den Einsatzstab in Bad Neuenahr-Ahrweiler "nach einem kurzen Besuch und Fototermin" wieder verlassen. Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) habe noch am 14. Juli nachmittags erklärt, dass "kein Extremhochwasser droht". Baldauf sagte dazu: "Was für eine fatale, was für eine folgenschwere Verkennung der Lage!"
+++ Dreyer: Wiederaufbau möglich +++
15:45 Uhr
Nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kann die Mehrheit der Hochwasser-Opfer im Ahrtal ihre zerstörten Häuser am ursprünglichen Standort wieder neu aufbauen. "Klar ist aber auch, dass es Gebiete gibt, wo die Gefahren so groß sind, dass auch in Zukunft kein Wiederaufbau an gleicher Stelle erfolgen sollte", sagte Dreyer im Landtag.
+++ Aufbauhilfefonds auf dem Weg +++
15:30 Uhr
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal will die Landesregierung einen "Aufbauhilfefonds Rheinland-Pfalz" auf den Weg bringen. Das Kabinett werde am 14. September ein Gesetz zur Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens beschließen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Sondersitzung des Landtags. Dieser Fonds solle zur Grundlage für die weiteren Schritte zum Wiederaufbau werden.
+++ Lage bei der Wasserversorgung entspannt sich +++
15:15 Uhr
Nach Angaben des Krisenstabes im Ahrtal hat sich die Lage bei der Wasserversorgung in der Hochwasserregion entspannt. In Sinzig und Bad Neuenahr-Ahrweiler sei die netzgebundene Versorgung wieder hergestellt, es werde sicherheitshalber noch gechlort. In einigen Orten, etwa in Mayschoß, funktioniert das Wasser aber noch nicht wieder. Die mobilen Trinkwasseraufbereitungsanlagen würden nach und nach abgezogen. Auch die Stromversorung sei vielerorts sichergestellt, aber noch nicht in allen Haushalten. Dazu gebe es noch Gespräche mit den Netzbetreibern. Zum Thema Vermisste sagte die Polizei, man hoffe, die verbliebenen drei Fälle noch zu klären, es könne aber sein, dass sie ungelöst blieben.
+++ Sondersitzung läuft wieder +++
14:45 Uhr
Der Mainzer Landtag hat die Sondersitzung zur Flutkatastrophe nach kurzer Unterbrechung wieder aufgenommen. Den Angaben zufolge waren die Sirenen durch einen Fehlalarm ausgelöst worden.
+++ Sondersitzung unterbrochen +++
14:30 Uhr
Die Sondersitzung im rheinland-pfälzischen Landtag zur Flutkatastrophe ist nach wenigen Minuten unterbrochen worden. Grund ist ein Sirenenalarm. Die Abgeordneten mussten den Plenarsaal verlassen.
+++ Landtag debattiert über Flutkatastrophe +++
14:00 Uhr
Der rheinland-pfälzische Landtag ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen - einziges Thema: Die Flutkatastrophe. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt eine Regierungserklärung ab, anschließend berät das Plenum über die Einsetzung einer Enquete-Kommission.
+++ Bundestagswahl an der Ahr - Kleinbusse und Briefwahl +++
10:45 Uhr
Die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal stellt die Organisatoren der Bundestagswahl nach eigenen Angaben vor große Herausforderungen. In Bad Neuenahr-Ahrweiler etwa sind fast alle der 24 Wahllokale nicht mehr nutzbar: Deswegen müsse improvisiert werden, so die Stadt. Sie rechnet damit, dass die meisten Wählerinnen und Wähler Briefwahl beantragen werden. In der Stadt soll es nur zwei klassische Wahllokale in Zelten geben. Zusätzlich zur Briefwahl kann laut Landeswahlleitung vor der Wahl auch in Kleinbussen gewählt werden. Man brauche dafür nur seinen Personalausweis.
+++ Rheinland-Pfalz will Hochwasseropfern schnell helfen +++
8:45 Uhr
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will den Menschen in den von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Gebieten schnell helfen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte dem SWR, man wolle schnell klären, was wo und wie wieder aufgebaut werden könne. Vom Bund erhalte das Land rund 15 Milliarden Euro an Wiederaufbau-Hilfen. Damit gingen ungefähr 54 Prozent des Geldes nach Rheinland-Pfalz. Der Bundestag müsse dem Fonds noch zustimmen. Die finanziellen Hilfen sollen nach Angaben von Lewentz zum Großteil an private Hausbesitzer, Unternehmer und an die Gemeinden zum Aufbau von Schulen, Kitas, Brücken und Straßen gehen. Am Nachmittag befasst sich der rheinland-pfälzische Landtag in einer Sondersitzung mit der Hochwasser-Katastrophe.
+++ Trier: Illegale Müllerablagerung soll geahndet werden +++
6:30 Uhr
Die Stadt Trier will künftig illegale Müllablagerungen nach der Flut in Trier-Ehrang ahnden. Wie ein Sprecher der Stadtreinigung mitteilte, würden die Verursacher wilder Ablagerungen zur Verantwortung gezogen. Die zuständige Behörde argumentiert, man habe schnell kostenlose Container aufgestellt. Dennoch entsorgten viele Leute ihren Schutt und Müll wild. Das belaste das Personal und mache die Entsorgung teurer.
+++ Immer noch Zehntausende ohne Telefonanschluss +++
2:00 Uhr
In Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben nach der Flutkatastrophe noch immer etwa 20.000 Haushalte keinen Telefonanschluss. Das zu ändern dauere wohl noch Monate, teilte die Telekom mit. Es werde aber an alternativen Lösungen beispielsweise durch Mobilfunk gearbeitet. In stark betroffenen Gebieten wie dem Ahrtal will das Unternehmen angesichts der Zerstörungen direkt Glasfaser ausbauen.
