Donnerstag, 25. April
Forderung nach klareren Regeln beim Hilfsfonds
19:45 Uhr
Vom Hilfsfonds für die Betroffenen der Flutkatastrophe sind bisher nur rund drei der 30 Milliarden Euro abgerufen worden. Aus Sicht von Kritikern ist oft unklar, was mit den Geldern alles finanziert werden darf. Die Unionsfraktion im Bundestag hat deshalb einen Antrag eingebracht, der für klarere Regeln sorgen soll. Am Donnerstag beriet das Parlament darüber.
Dienstag, 23. April
Fragen zur juristischen Aufarbeitung im Fall Pföhler
19.15 Uhr
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Klage gegen den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) zu erheben, sorgt für viel Unmut im Ahrtal. Unsere Kollegen im SWR-Studio Koblenz haben recherchiert, welche Möglichkeiten die Angehörigen der Flutopfer noch haben, eine juristische Klärung der Schuldfrage zu erreichen.
Juristische Aufarbeitung der Flutkatastrophe Keine Anklage gegen Pföhler: Welche Wege jetzt noch offen stehen
Viele Menschen im Ahrtal sind von der Einstellung der Ermittlungen zur Flutkatastrophe enttäuscht. Wir klären, welche Wege Betroffene jetzt noch offen stehen.
Fall Pföhler: Mertin will keinen Einfluss auf Vorgehen der Justiz nehmen
17:00 Uhr
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat Verständnis dafür gezeigt, dass die Hinterbliebenen der Flutkatastrophe im Ahrtal von der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und seinen Mitarbeiter enttäuscht sind. Angesichts der zahlreichen Fehler, die beide Beschuldigten aus dem Kreis Ahrweiler gemacht hätten, könne er "sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen strafrechtliche Reaktionen erwarten", sagte der FDP-Politiker in einer Sondersitzung im Rechtsausschuss des Landtags in Mainz. Die Staatsanwaltschaft müsse aber prüfen, "reicht es, um eine strafrechtliche Verurteilung zu erreichen". Entscheidend für eine Anklageerhebung sei die Frage, ob das Unglück mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können, wenn die Fehler nicht gemacht worden wären. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen am vergangenen Donnerstag nach rund zweieinhalb Jahren eingestellt. Mertin betonte, es sei wichtig, dass sich die Politik nicht in das Vorgehen der Justiz einmische.
Sondersitzung des Rechtsausschusses Ermittlungen zur Flut im Ahrtal: Das Verfahren ist noch nicht beendet
Thema im Rechtsausschuss: Die Staatsanwaltschaft wird wegen der Flutkatastrophe keine Anklage erheben. Justizminister Mertin (FDP) wollte das nicht bewerten.
Ende der Ahrtal-Ermittlungen: Hinterbliebene legen offiziell Beschwerde ein
8:30 Uhr
Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Einige Hinterbliebene wehren sich nun juristisch dagegen. Nach Aussage ihres Anwalts Christian Hecken haben zwei Parteien bereits am Montag bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Beschwerde eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte am Donnerstag verkündet, die Ermittlungen zur Flutkatastrophe 2021 einzustellen. Zuvor hatte sie gegen den Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter des Krisenstabs unter anderem wegen der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen ermittelt.
Montag, 22. April
Kein Verständnis für Verfahrenseinstellung gegen Ex-Landrat Pföhler
23:30 Uhr
Viele Menschen im Ahrtal können die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz nicht nachvollziehen, keine Anklage gegen den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) zu erheben. Das wurde auf einer SWR-Podiumsdiskussion in Dernau deutlich. Zu Gast waren unter anderem ein Strafrechtler und zwei Mitglieder des Flut-Untersuchungsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag. Bei den Ausführungen der Experten und Politiker kam es immer wieder zu empörten Zwischenrufen von Zuhörenden im Saal. Hier die komplette Veranstaltung zum Nachschauen.
Weitere Baumaßnahmen im Ahrtal angekündigt
14:30 Uhr
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) will in diesem Jahr nach eigenen Angaben viele Brücken, Straßen und Wege im Ahrtal neu bauen, die durch die Flutkatastrophe zerstört wurden. Große Projekte seien die Errichtung einer Stützwand am Rand der B267 sowie neue Bahn- und Radwegbrücken in Marienthal. Weitere Maßnahmen erwartet der (LBM) in diesem Jahr auch rund um die Brücke der B9 in Sinzig und an der Tunnelstraße in Altenahr. Auch der Neubau der Bahnüberführung in Rech werde, so die Straßenbauer, voraussichtlich eine aufwendige Baustelle. In Absprache mit den Deutschen Bahn könnten beim Wiederaufbau der Ahrtalbahn möglicherweise auch eine Bahn- und Radwegbrücke zwischen Rech und Laach in Angriff genommen werden. Die Ahrtorbrücke in Ahrweiler soll voraussichtlich im kommenden Jahr neu errichtet werden.
