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In Rheinland-Pfalz können ab Montag wieder alle Geschäfte unter Auflagen unabhängig von Größe und Sortiment öffnen. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) überraschend während ihrer Regierungserklärung an.

Voraussetzung sei jedoch die strikte Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Dazu gehört auch eine Maskenpflicht beim Einkaufen. "Der Gesundheitsschutz der Menschen steht für die Landesregierung nach wie vor an erster Stelle", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu Beginn ihrer Regierungserklärung.

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"Geschäfte des Einzelhandels werden unabhängig vom Sortiment und der Verkaufsfläche unter Einhaltung von Auflagen und einer strengen Kundenbegrenzung öffnen können."

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Die Kirchen sind schon von diesem Sonntag an wieder für Gottesdienste geöffnet. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften müssten dafür Schutzkonzepte einhalten.

Zudem könnten Friseurgeschäfte unter Auflagen und unter Vermeidung von Wartesituationen ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Alle Geschäfte dürfen öffnen

Weil es rechtlich problematisch sei und auch niemand wirklich verstünde, warum bestimmte Geschäfte des Einzelhandels öffnen können und andere nicht, wolle die Landesregierung zu einer klareren Lösung kommen.

"Geschäfte des Einzelhandels werden ab 3. Mai unabhängig vom Sortiment und der Verkaufsfläche unter Einhaltung von Auflagen und einer strengen Kundenbegrenzung öffnen können", so Dreyer.

Bisher durften nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern öffnen. Unter anderem Buchhandlungen, Fahrrad- und Kfz-Händler hingegen hatten unabhängig von der Fläche bereits wieder aufmachen können.

Behutsamer Umgang mit Lockerungen

In ihrer Regierungserklärung erinnerte Dreyer zudem an die besondere Belastung, mit der die Rheinland-Pfälzer derzeit umgehen.

"Das Virus ist tückisch. Weil wir neue Gefahren erst mit Verzögerung erkennen, müssen wir mit jeder Lockerung vorsichtig sein, so sehr wir sie auch wünschen", so Dreyer.

Auch wieder Musikunterricht möglich

Neu ist auch: Musikunterricht, einzeln oder zu zweit, werde wieder möglich, kündigte Dreyer an. Hier nannte sie aber noch kein konkretes Datum.

"Uns ist auch bewusst, dass die Gastronomie dringend eine Perspektive braucht", betonte Dreyer. "Wir wollen zudem die Familien entlasten und mehr Spielräume für Kinder eröffnen."

Spielplätze und Gastronomie Themen bei Kanzlerin

Die Themen Spielplätze und Gastronomie werde sie am Donnerstag bei der Schalte der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ansprechen und für die nächste Besprechung am 6. Mai auf die Tagesordnung setzen lassen.

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"Corona-Bündnis" soll Lösungen entwickeln

Die Landesregierung wolle gemeinsam mit einem breit aufgestellten "Corona-Bündnis" eine Zukunftsstrategie für die Zeit nach der Bewältigung der Krise finden, sagte Dreyer. 

"Alle Lebensbereiche sind von den Auswirkungen der Pandemie betroffen, deswegen ist mir wichtig, dass wir in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis darüber diskutieren, wie wir als Gesellschaft zusammenbleiben."

Zu dem Bündnis sind laut Staatskanzlei mehr als 70 Vertreter von Verbänden, Organisationen und Institutionen des Landes eingeladen. Darunter sind Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kammern, kommunale, religiöse, soziale und kulturelle Einrichtungen.

Baldauf: Andere Themen nicht vergessen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf forderte, dass wirtschaftliche, ökologische und soziale Themen während der Corona-Krise nicht auf der Strecke bleiben. Er kritisierte Maßnahmen der Landesregierung im Kampf gegen das Coronavirus. Warum dürfe das Outletcenter in Zweibrücken öffnen, die Gastronomie aber nicht, Kinder dürften wieder in die Schulen, aber keine Gäste in die Hotels, fragte er.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge forderte, die aktuelle Lage während der Corona-Krise nach dem Grundsatz zu bewerten: "Einschränkungen so viel wie nötig,  aber so wenig wie möglich."

Grüne: Zusammenhalt macht stolz

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernhard Braun, sagte, dass ihn der Zusammenhalt in der Gesellschaft während der Corona-Krise stolz mache.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sprach von "Grundrechts-Einschränkungen" in den vergangenen Wochen. Diese seien schwer zu ertragen, "es widerstrebt geradezu jeder liberalen Geisteshaltung." Aber diese Schritte seien richtig und notwendig gewesen, sie wendeten Schaden ab.

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