ADD-Chef Linnertz nach seiner Aussage im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sascha Ditscher)

CDU hat Strafanzeige erstattet

ADD-Chef Linnertz weist Vorwurf der Falschaussage zurück

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Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wirft dem Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, eine Falschaussage im Flut-Untersuchungsausschuss vor. Das weist Linnertz zurück.

Linnertz ließ schriftlich mitteilen, er habe im Ausschuss "immer wahrheitsgemäß geantwortet" und "in aller Offenheit und aus der Erinnerung heraus ausführlich" ausgesagt. Er habe die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe aktiv unterstützt - durch mehrfache, ausführliche Zeugenaussagen. Den Vorwurf einer vorsätzlichen Falschaussage weise er "in aller Entschiedenheit" zurück.

Zum konkreten Fall könne er derzeit - auch wegen der erstatteten Strafanzeige - keine weiteren Aussagen machen, so Linnertz weiter. Die weitere Vorgehensweise obliege der zuständigen Ermittlungsbehörde.

Neue Kritik der CDU-Fraktion

Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag kritisierte die Reaktion des ADD-Präsidenten als zu spät und zu unpräzise. "Drei Tage zu schweigen und dann lediglich mitzuteilen, dass man den Ausschuss durch ausführliche Zeugenaussagen unterstützt habe, beantwortet die offenen Fragen nicht", sagte Dirk Herber, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss. Linnertz weiche in seiner Stellungnahme "den eigentlichen Tatsachen aus".

Urlaubsreise von ADD-Vize nicht nur aus dienstlichen Gründen

Der ADD-Chef steht nach einer Aussage im Untersuchungsausschuss in der Kritik. Die CDU wirft ihm vor, in einer Sitzung am 27. April im Landtag nicht umfänglich die Wahrheit zu einer Urlaubsreise seiner inzwischen pensionierten Stellvertreterin gesagt zu haben. Diese war wenige Tage nach der Ahrflut in die USA gereist.

Er habe im Ausschuss von ausschließlich dienstlichen Gründen gesprochen, später vor Journalisten aber auch von gewichtigen privaten Gründen seiner Stellvertreterin, die in seine Entscheidung eingeflossen seien.

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CDU erstattet Strafanzeige wegen Falschaussage

Die CDU-Fraktion hatte deshalb Strafanzeige gegen den ADD-Präsidenten wegen Falschaussage im Ausschuss erstattet. CDU, AfD und Freie Wähler werfen dem SPD-Mitglied Linnertz seit Längerem Versagen vor und fordern seinen Rücktritt. Die ADD hatte wenige Tage nach der Flutkatastrophe die Einsatzleitung im Ahrtal übernommen.

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SWR