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Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Lerch will wegen ihres Ausschlusses aus der FDP-Fraktion vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Das teilte die Bildungspolitikerin dem SWR mit.

Ein Brief ihres Anwalts werde in der kommenden Woche an das höchste Gericht des Landes abgeschickt, so Helga Lerch am Freitag. Die FDP-Fraktion im Landtag hatte Lerch im vergangenen Februar ausgeschlossen. Die Abgeordneten begründeten dies damit, dass die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der 65-Jährigen fehle.

Die Fraktion warf Lerch unter anderem vor, sich zu bestimmten Themen in den Medien geäußert zu haben, ohne dass das mit der Fraktion abgesprochen gewesen sei. Ihre Wortmeldungen hätten teilweise nicht der Haltung der Fraktion entsprochen.

Streitpunkt Bildungspolitik

Das Fass zum Überlaufen brachten kritische Äußerungen zur Bildungspolitik der Landesregierung, zu der auch die FDP gehört. So hatte Lerch der Schulaufsicht vorgeworfen, Fälle von sexuellen Übergriffen gegen Schüler nicht konsequent genug zu verfolgen. Lerch wies die Vorwürfe ihrer Fraktionskollegen zurück.

Lerch sagte dem SWR, sie wolle per Gericht klären lassen, was schwerer wiege - die Freiheit der Abgeordneten oder die Fraktionsdisziplin. Sie hält ihren Ausschluss aus der FDP-Fraktion für ungerechtfertigt.

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