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Die rheinland-pfälzische FDP-Fraktion wird kommende Woche über den Fraktionsausschluss der Abgeordneten Lerch entscheiden. Sie selbst sagte, sie wolle in der Fraktion weiter mitarbeiten.

Die Fraktion wirft Helga Lerch unkollegiales Verhalten vor. Die Ingelheimerin habe sich vor allem bei bildungspolitischen Themen nicht an Fraktionsabsprachen gehalten. Außerdem sei sie vor wichtigen Abstimmungen im Landtag unentschuldigt gegangen und soll die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Landesregierung mehrfach zu Unrecht kritisiert haben.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Lerch: "Habe fast 100 Anträge gestellt"

Vor der nicht-öffentlichen Anhörung sagte Lerch dem SWR: "Ich habe fast hundert Anträge gestellt in den letzten dreieinhalb Jahren. Ich war immer aktiv in den Ausschüssen, bin also kein passives Mitglied. Ich habe immer meinen Beitrag geleistet."

Nach der Anhörung wollte sich Lerch nicht mehr äußern. Die 64-Jährige war mit einem Rechtsbeistand erschienen. Ihre Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer kündigte im Anschluss an, dass am Donnerstag kommender Woche (20.2.) über den Ausschluss entschieden werde.

Fraktion einstimmig für Ausschlussverfahren

Lerch hatte seit Oktober vergangenen Jahres mit ihren Äußerungen zur derzeitigen Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz zunehmend für Verstimmung in den eigenen Reihen gesorgt. Unter anderem hatte sie öffentlich angezweifelt, dass die Schulaufsicht Fälle sexuellen Missbrauchs konsequent genug ahndet.

Die Fraktion hatte vor einer Woche einstimmig in Abwesenheit der Abgeordneten beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin einzuleiten. Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

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