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Der "GeoBox"-Messenger für Landwirte wird vorerst nicht freigeschaltet. Es gibt Bedenken wegen des Datenschutzes. Diese hatte der SWR aufgedeckt.

Nach Angaben von Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) muss die Sicherheit des "GeoBox"-Messengers über jeden Zweifel erhaben sein. Die Behandlung der Daten innerhalb der App wird derzeit überprüft. Erst nach Klärung aller technischen Fragen wird sie freigeschaltet.

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Sendedatum
Sendezeit
16:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Wissing will kein Risiko eingehen

"Wir werden die App nicht freigeben, bevor datenschutzrechtliche Fragen restlos geklärt sind. Wir stehen in engem Kontakt mit dem Landesdatenschutzbeauftragten", sagte Wissing. "Die Sicherheit der Daten unserer Landwirte ist für mich nicht verhandelbar, deshalb werde ich die App nicht freigeben, bis alle Zweifel an unserem Messenger ausgeräumt sind. Wir gehen kein Risiko ein“, betonte der Minister.

Förmliches Verfahren gegen den Betreiber eingeleitet

Zuvor hatte der stellvertretende rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Helmut Eiermann dem SWR mitgeteilt, dass er ein förmliches Verfahren gegen den Betreiber eingeleitet habe. Das vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück (DLR) entwickelte Tool soll der einfacheren Kommunikation zwischen Landwirten und Beratung dienen.

CDU-Opposition übte Kritik an Wissing. Der Minister hätte schon längst prüfen müssen, ob die App den Datenschutz einhält. Dass er das nicht getan habe und deshalb den Termin kurzfristig abgesagt habe, sei peinlich.

Eigentlich sollen Landwirte mit der App "GeoBox" per Smartphone datenschutzfreundlich Informationen austauschen können. In der Datenschutzerklärung der App heißt es, der Dienst würde keine Daten zum Nutzerverhalten erheben oder auswerten. Die App sollte eigentlich am Mittwochvormittag im Rahmen der Agrar-Tage in Nieder-Olm (Kreis Mainz-Bingen) von Landwirtschaftsminister Wissing freigeschaltet werden.

App nimmt Kontakt zu Unternehmen auf

Eine Analyse des SWR hatte ergeben, dass die App allein beim Öffnen Kontakt zu mehreren Unternehmen aufnimmt, die Nutzungsdaten erheben und auswerten. Der Datenschutzbeauftragte teilte dem SWR mit, dass seine Behörde bei einer ersten Prüfung diese Verbindungen ebenfalls festgestellt habe.

Es sei zu vermuten, dass dabei Nutzungsdaten der Landwirte übertragen würden, obwohl die Datenschutzerklärung der App etwas anderes sage. Das wäre ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung. Mit dem förmlichen Verfahren solle geklärt werden, ob über die einfache Verbindung hinaus tatsächlich Daten zum Nutzungsverhalten übertragen würden - und welche.

Bauernverband verlangt Aufklärung

Vor der Entscheidung Wissings hatte bereits der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, Nachbesserungen eingefordert. "Mit Blick auf die bekannt gewordenen möglichen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, erwarten wir vom Land absolute Transparenz und lückenlose Aufklärung", sagte er.

Der Betrieb des Messengers sei so lange auszusetzen, bis die Vorwürfe vollständig ausgeräumt oder entsprechende Anpassungen im Sinne des Datenschutzes und im Interesse der Bauern vorgenommen worden seien. "Weder dürfen Daten zum Nutzerverhalten erhoben, noch weitergegeben werden", forderte Hartelt.

Bund wünscht schnelle Klärung

Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt das Projekt maßgeblich finanziell, sagte ein Sprecher in Berlin. "Daher legen wir größten Wert darauf, dass noch offene Datenschutzfragen, die sich aus der Verknüpfung mit weiteren Diensten - wie dem Landesmessengerdienst der Agrarverwaltung Rheinland-Pfalz - ergeben, schnell und abschließend geprüft und geklärt werden."

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