Streik im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Landtag: CDU erneuert Vorwürfe

Busfahrer in RLP streiken schon wieder - Darum geht es

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Die Gewerkschaft ver.di hat für Freitag zu weiteren Streiks im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Auch am Donnerstag wurde gestreikt. Und der Landtag befasste sich auf Antrag der CDU mit dem Tarifstreit.

Worum geht es in dem Tarifstreit?

Es handelt sich um einen Tarifstreit des privaten rheinland-pfälzischen Busgewerbes. Die etwa 4.000 dort beschäftigten Busfahrerinnen und Busfahrer kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen, die in einem neuen Manteltarifvertrag geregelt werden sollen. Die Gewerkschaft ver.di fordert unter anderem, die Länge der Schichten für die Busfahrer auf höchstens zwölf Stunden zu begrenzen sowie höhere Zuschläge für Dienste an Sonn- und Feiertagen.

Auf höhere Löhne haben sich die Tarifparteien längst geeinigt. Die Stundenlöhne wurden auf 17,20 Euro angehoben, ein Plus von rund 30 Prozent. Dazu liegt nach Angaben von Gewerkschaft und Arbeitgebern ein unterschriftsreifer Tarifvertrag vor. Es hakt aber bei der Finanzierung.

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Wo liegt das Problem bei den Löhnen?

Arbeitgeber und Gewerkschaften warten auf Zusagen der Landesregierung. Diese hatte in Aussicht gestellt, sich an den Kosten zu beteiligen, die durch Lohnsteigerungen entstehen. Alleine können die Arbeitgeber die vereinbarten Erhöhungen von rund 30 Prozent nach eigenen Angaben nicht stemmen. Zudem geht es um einen so genannten Rheinland-Pfalz-Index. Damit soll geregelt werden, wie stark sich das Land bei künftigen Tarifabschlüssen an den Kosten beteiligt. Diesen Index hat die Landesregierung aber noch nicht eingeführt.

Was fordert die CDU-Opposition?

Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat am Donnerstag der Landesregierung erneut vorgeworfen, mitverantwortlich zu sein für die Streiks im privaten Busgewerbe - weil sie ihre Versprechen nicht komplett erfüllt habe. Das Land habe im Sommer 2020 zugesagt, die Kosten für die Tariferhöhung für die Busfahrer zu tragen, so Fraktionsgeschäftsführer Martin Brandl. Diese Zusage sei nur teilweise eingehalten worden.

Die CDU-Fraktion fordert unter anderem, dass das Land noch in diesem Monat die Mehrkosten der Tarifsteigerung übernimmt. Zudem müsse der schon für Anfang 2021 zugesagte Rheinland-Pfalz-Index vorgelegt werden. Dieser solle die Berechnung enthalten, wie zukünftige Tarifsteigerungen finanziell abgesichert werden. Ohne Geld vom Land könnten die Busunternehmer nicht sicher planen, so die CDU.

Was sagt die Landesregierung?

Der Staatssekretär im Mobilitätsministerium, Michael Hauer, von den Grünen wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück. Die Landesregierung halte alle Zusagen ein und habe gerade erst einen weiteren Teil der Fördermittel in Höhe von 5,2 Millionen Euro freigegeben. Hauer sprach von Verwirrung der Opposition. Die von der CDU angeführten umfassenden Versprechen des Landes an die Tarifparteien im privaten Busgewerbe habe es so nie gegeben. Das Land habe die Tarifsteigerungen im privaten Busgewerbe allein in den vergangenen beiden Jahren mit insgesamt 17 Millionen Euro abgefedert. Ob und bis wann ein Rheinland-Pfalz-Index eingeführt wird, ist demnach noch unklar. "Zunächst müssen offene Finanzierungsfragen geklärt werden. Erst danach sind nächste Schritte möglich", teilte das Ministerium mit.

Allerdings müsse auch der Bund finanziell seinen Beitrag leisten und die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV wie versprochen erhöhen, sagte Staatssekretär Michael Hauer dem SWR. Das ist nach Angaben des Ministeriums bislang nicht geschehen.

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Wie ist die Haltung der Tarifparteien?

Gewerkschaften und Arbeitgeber beklagen ebenfalls, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Zusagen nicht ganz erfülle. Die Busunternehmen müssten die gestiegenen Kosten bei den Löhnen seit Jahresbeginn vorstrecken. Die bisher in Aussicht gestellten Landesmittel halten die Tarifparteien zudem für zu gering, um die Kosten zu decken. Sie fordern von der Landesregierung endlich Klarheit, mit wie viel Unterstützung die Busunternehmen künftig rechnen können.

Bei einer Lösung des seit drei Jahren schwelenden Tarifkonflikts spiele auch die Umsetzung eines Rheinland-Pfalz-Index eine zentrale Rolle, erklärte der ver.di-Tarifexperte Christian Umlauf. Er kündigte an, dass eine Delegation der streikenden Busfahrer und Busfahrerinnen die Landtagssitzung von der Zuschauertribüne aus "hoffnungsvoll" verfolgen werde.

Wie geht es mit dem Thema weiter?

Ein Ende des Tarifstreits ist bisher nicht abzusehen. Die Klärung der Finanzierungsfragen könnte sich noch hinziehen. Die Angaben des Mobilitätsministeriums deuten nicht daraufhin, dass eine langfristige Absicherung künftiger Tariferhöhungen bald umgesetzt wird. Unklar ist auch, wann der Bund mehr Geld für den ÖPNV bereitstellt. Die Gewerkschaft ver.di hat angekündigt, die Streiks im privaten Busgewerbe solange fortzusetzen, bis der ausgehandelte Tarifvertrag von den Arbeitgebern unterschrieben wird. 

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