Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im rheinland-pfälzischen Landtag (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Arne Dedert)

Sondersitzung wegen Corona-Lage in RLP

Landesregierung erhält mehr Befugnisse zur Corona-Bekämpfung

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, die Möglichkeiten der Landesregierung bei der Corona-Bekämpfung zu erweitern. Die AfD stimmte als einzige Fraktion dagegen.

Durch den Parlamentsbeschluss kann die Landesregierung bei steigenden Infektionszahlen weitere Schutzmaßnahmen verfügen. Dazu gehört etwa die Schließung von Bars und Diskotheken. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Sondersitzung des Landtags: "Es besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus weiter epidemisch in Rheinland-Pfalz ausbreitet." Hinzu komme noch die neue Virusvariante Omikron, deren Gefährlichkeit im Moment nicht einzuschätzen sei.

Beschluss ermöglicht Schließung von Bars und Diskotheken

Bei der nächsten Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes solle darin die mögliche Schließung von Clubs und Diskotheken aufgenommen werden, so Dreyer: "Und es könnte, wenn es die Pandemieentwicklung erfordert, auch mögliche weitere Beschränkungen bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen bedürfen."

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Die Bundesländer können Regeln erlassen, die über die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde hinausgehen. Dazu ist aber nach dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes ein Beschluss der jeweiligen Landesparlamente nötig. Dieser Beschluss ist nun erfolgt. Er gilt für drei Monate, also bis zum 7. März 2022. Danach muss der rheinland-pfälzische Landtag ihn gegebenenfalls erneuern.

CDU-Fraktionschef Baldauf kritisiert Impfgegner

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf erklärte, seine Partei wolle es der Ampel-Regierung ermöglichen, den "gesamten Instrumentenkasten" des Bundesinfektionsschutzgesetzes nutzen zu können. Baldauf kritisierte Impfgegner scharf: "Es gibt keine Freiheit, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem tödlichen Virus anzustecken." Der CDU-Politiker forderte von der Landesregierung mehr Tempo beim Impfen, den Ausbau von Testmöglichkeiten und eine bessere Abstimmung mit anderen Bundesländern.

Die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, der Landtag gebe der Regierung mit dem Beschluss ein "scharfes Schwert in die Hand". Diese müsse verantwortungsvoll damit umgehen. "Wir wollen vorbereitet sein, um schnell handeln zu können", falls dies nötig werden sollte. Sie sprach sich zudem für eine Impfpflicht aus.

Braun: Wir alle haben Fehler gemacht

Aus der Ampel-Koalition gab es auch selbstkritische Töne zur Einschätzung der Corona-Entwicklung. "Wir alle haben aber auch Fehler gemacht, weil wir nicht erwartet haben, dass es so kommt wie es ist", sagte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. Möglicherweise hätte man von vornherein durchimpfen müssen, so Braun mit Blick auf eine Impfpflicht.

AfD wirft Landesregierung Ausgrenzung von Bürgern vor

Die AfD stellte die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen erneut in Frage. Fraktionschef Michael Frisch warf der Landesregierung vor, Ungeimpfte durch die 2G- und die 2GPlus-Regelung auszugrenzen. Für diese Ausgrenzung gibt es laut Frisch keine sachliche Begründung. Denn zum einen lasse die Wirkung der Corona-Impfstoffe rasch nach. Zum anderen trügen auch Geimpfte "in erheblichem Maße zum Infektionsgeschehen bei".

FDP verteidigt Corona-Politik des Landes

Dagegen verteidigte die FDP die Corona-Politik der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis erklärte: "Wenn es wie hier einen erheblichen Unterschied gibt in der Rolle, die Menschen mit und Menschen ohne Impfung spielen für die Belastung des Gesundheitssystems, dann ist es sogar ein Gebot unserer Verfassung, diese Gruppen unterschiedlich zu behandeln."

Freie Wähler bemängeln Unterschiede in Nachbarbundesländern

Aus Sicht der Freien Wähler sind unterschiedliche Regelungen in Nachbarbundesländern ein Problem. So könnten geimpfte Menschen aus Ludwigshafen nach Mannheim ins Restaurant fahren, ohne dort zusätzlich einen negativen Test vorlegen zu müssen. In Rheinland-Pfalz wird ein Test verlangt, außer von Menschen, die eine dritte Impfung haben. Das seien Wettbewerbsverzerrungen, die der Gastronomie und den Menschen in diesen Gegenden schwer zu erklären seien, so Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler.

Landtag verabschiedet Ministerin Spiegel nach Berlin

Der Landtag hat auch Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) am Ende der Sondersitzung offiziell verabschiedet. Spiegel wechselt als Bundesfamilienministerin nach Berlin. Bis ihre Nachfolgerin, die bisherige Staatssekretärin Katrin Eder, das Amt übernehmen kann, wird Landes-Familienministerin Katharina Binz das Ressort vorübergehend leiten. Eder muss in der kommenden Woche noch vom Landtag bestätigt werden.

Ministerpräsidentin Dreyer würdigte Spiegel als "hervorragende Familienministerin für Rheinland-Pfalz. Sie hat sodann das Klimaschutzministerium in schwieriger Zeit übernommen und souverän geführt." Mit ihrem Wechsel verliere das Land eine starke Ministerin sowie eine sehr sympathische und authentische Politikerin. "Ich bin überzeugt, dass Anne Spiegel eine sehr erfolgreiche Bundesfamilienministerin sein wird."

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