Malu Dreyer (SPD) ist vom Landtag mit 55 Stimmen zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt worden. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa POOL | Arne Dedert)

Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz kann weiter regieren

Landtag wählt Dreyer erneut zur Ministerpräsidentin

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Der rheinland-pfälzische Landtag hat Malu Dreyer (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin gewählt - zum dritten Mal seit 2013. In der konstituierenden Sitzung erhielt sie 55 Stimmen.

Malu Dreyer benötigte für ihre Wiederwahl 51 der 101 Stimmen. Ihre Ampel-Regierung verfügt über 55, damit erhielt sie offenbar alle Stimmen von SPD, Grünen und FDP. Die SPD stellt im neuen Landtag wieder 39 Abgeordnete, die Grünen 10 (plus 4) und die FDP erneut 6. Dreyer nahm die Wahl an und dankte den Abgeordneten für ihr Vertrauen.

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Die SPD-Politikerin kündigte an, Ministerpräsidentin für alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sein zu wollen: "Ob die Menschen uns gewählt haben, oder ob sie es nicht getan haben." Sie blicke mit Zuversicht und mit Tatkraft auf die neue Legislaturperiode und freue sich darauf, das Land in eine starke Zukunft zu führen. Die Abgeordneten forderte Dreyer auf: "Lassen Sie uns zusammen für ein klimaneutrales, weltoffenes, solidarisches und wirtschaftlich erfolgreiches Rheinland-Pfalz arbeiten."

Dreyer: "Ein ganz besonderer Tag für mich"

Im SWR-Interview erklärte Dreyer, für sie sei das ein ganz besonderer Tag. Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass sie zum dritten Mal Ministerpräsidentin sein dürfe: "Das ist auch ein Vertrauensbeweis." Sie habe sich vorgenommen, dieses Vertrauen auch zu rechtfertigen, so die SPD-Politikerin.

Minister der Ampel-Regierung vereidigt

Nach der Wahl der Ministerpräsidentin vereidigte Landtagspräsident Hering die neuen Mitglieder des Kabinetts: neun Ministerinnen und Minister. Mit den Stimmen der Ampelkoalition wählte der Landtag Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) zudem zur stellvertretenden Ministerpräsidentin. Dreyer sagte, "ich glaube, das ist ein tolles Kabinett und wir werden gut zusammen arbeiten".

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)
Malu Dreyer (SPD) ist seit 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz - nach ihrem Wahlsieg im März kann sie nun eine weitere Legislaturperiode gestalten. Vor ihrer Zeit als Regierungschefin war sie zehn Jahre lang Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit. picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka Bild in Detailansicht öffnen
Alexander Schweitzer (SPD) steht als Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung einem Schlüsselministerium vor, das neu geschaffen wurde. Der 47-Jährige war seit 2014 Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag. Er ist auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und gehört seit 2017 dem Bundesvorstand der Partei an. pictura alliance / dpa / Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen
Roger Lewentz ist der alte und neue Innenminister. Seit 2011 leitet er das Amt. Zu seinem Ressort gehört auch der Bereich Sport. Neu ist, dass dem Ministerium auch die Generaldirektion Kulturelles Erbe unterstellt ist. Seit 2012 ist Lewentz Vorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz. picture alliance/dpa | Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen
Bleibt Finanzministerin: Doris Ahnen von der SPD. Sie leitet das Ressort, zu dem auch die Aufgaben Bauen und Wohnen gehören, seit 2014. Als Kabinettsmitglied in Rheinland-Pfalz feiert sie in diesem Jahr 20-jähriges Jubiläum. Von 2001 bis 2014 war sie Bildungsministerin. picture alliance/dpa | Arne Dedert Bild in Detailansicht öffnen
Stefanie Hubig (SPD) bleibt in den für Schulen und Kitas so schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie weiter Bildungsministerin. picture alliance/dpa | Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen
Clemens Hoch (SPD) soll im Ministerium für Gesundheit und Wissenschaft die Forschung und die Gesundheitspolitik zusammenbringen und verantwortet damit einen Schwerpunkt der zweiten Ampel-Koalition. Der Jurist aus Andernach war erst Ministerialdirektor in der Staatskanzlei und seit 2014 deren Chef im Rang eines Staatssekretärs. picture alliance/dpa | Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen
Das von Anne Spiegel (Bündnis90/Die Grünen) geführte Umweltministerium wird zum Klimaschutzministerium aufgewertet. Es bleibt für die Energiepolitik zuständig und ist künftig unter dem Begriff Mobilität u.a. auch verantwortlich für den öffentlichen Nahverkehr. Diesen Bereich muss das FDP-geführte Verkehrsministerium abgeben. picture alliance/dpa | Arne Dedert Bild in Detailansicht öffnen
Neu im Landes-Kabinett: Katharina Binz. Sie hatte bei der Landtagswahl im März das erste Direktmandat in der Geschichte der Landesgrünen geholt. Nun gibt sie ihr Mandat ab und wird Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration. picture alliance / Thomas Frey/dpa | Thomas Frey Bild in Detailansicht öffnen
FDP-Landes-Vize Daniela Schmitt arbeitete bislang als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Bild in Detailansicht öffnen
Herbert Mertin (FDP), als Justizminister in Rheinland-Pfalz eine bewährte Kraft. Er war es bereits von 1999 bis 2006 und dann wieder seit 2016. picture alliance/dpa | Andreas Arnold Bild in Detailansicht öffnen

Alterspräsidentin eröffnet Konstituierende Sitzung

Alterspräsidentin Cornelia Willius-Senzer (77) von der FDP hatte die konstituierende Sitzung des Landtags am Vormittag eröffnet. Sie appellierte an die Abgeordneten, sich stets der Verantwortung bewusst zu sein, die ihnen die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer mit den Mandaten gegeben hätten.

Die Arbeit der Abgeordneten werde in den kommenden Monaten und Jahren von der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen bestimmt sein, sagte Willius-Senzer: "Es wird darum gehen, den Menschen die Rückkehr in ein Leben zu ermöglichen, das nicht von Verboten und vielfach unerträglichen Verwerfungen dominiert wird."

Hendrik Hering erneut zum Landtagspräsidenten gewählt

Im Anschluss wählte der neue rheinland-pfälzische Landtag erneut Hendrik Hering von der SPD zum Präsidenten. Neben den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmten auch die CDU und die Freien Wähler für Hering. Nur die Abgeordneten der AfD enthielten sich. Gewählt wurden auch Herings Stellvertreter: Der CDU-Politiker Matthias Lammert und Astrid Schmitt von der SPD. 

In seiner Rede bat Hering die Abgeordneten, sich zu einer Schweigeminute für die mehr als 3.600 Menschen zu erheben, die bisher in Rheinland-Pfalz mit oder an Covid-19 gestorben sind. Der Landtag habe sich in der Pandemie als krisenfest erwiesen, sagte Hering: "Solange die Verordnungen der Regierung die Grenzen der Ermächtigungen beachten und Rückhalt im Parlament finden, sind sie demokratisch legitimiert." Hering sprach sich aber auch dafür aus, die Entscheidungen nach der Pandemie nüchtern und schonungslos zu analysieren. 

Zahl der Fraktionen in Rheinland-Pfalz steigt auf sechs

Neu im Landtag ist auch die Zahl der Fraktionen: Nach dem Neuling AfD vor fünf Jahren kommen 2021 die Freien Wähler als sechste Fraktion dazu. Platziert werden die sechs Abgeordneten zwischen AfD und CDU - unweit der Regierungsbank.

Nächste Landtagssitzung findet Mitte Juni statt

Eigentlich war die konstituierende Sitzung des neuen Landtags mit der Wahl der Ministerpräsidentin feierlich im für rund 67 Millionen Euro grundsanierten Deutschhaus geplant. Wegen der Pandemie kam der neue Landtag dazu in der Mainzer Rheingoldhalle zusammen.

Die nächsten Sitzungstage des Landtags finden am 16. und 17. Juni statt. Dann wird Ministerpräsidentin Dreyer auch das Regierungsprogramm der Ampelkoalition vorstellen.

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