Altkanzler Gerhard Schröder. Die Freien Wähler sind dafür, seine Privilegien zu streichen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Landtag RLP

Freie Wähler scheitern mit Antrag zu Altkanzler Schröder

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Die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag sind mit ihrem Antrag gescheitert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die Privilegien von Altkanzler Schröder gestrichen werden.

Die übrigen Fraktionen lehnten den entsprechenden Antrag der Freien Wähler ab. Deren Fraktionschef, Joachim Streit, forderte in der Debatte: Schröders Ehrenrechte als Altkanzler müssten weg, wegen seiner engen Beziehungen zu Putin. Es dürfe nicht sein, dass der Staat Gerhard Schröder (SPD) etwa ein Büro finanziere. Schröder steht deshalb seit Wochen in der Kritik.

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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Martin Haller bezeichnete Schröder unter Gelächter der Opposition als "früheren niedersächsischen Politiker". Seine Partei habe deutlich gemacht, dass sie keinerlei Verständnis für das Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers habe. Aber er kritisierte: Der Antrag sei im Landtag deplatziert. Er sei auf Bundesebene zu verhandeln.

Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer sprach von einem Boulevard-Antrag. Auch die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD stellten sich gegen den Antrag.

Kritik aus allen Fraktionen an Schröder

Inhaltlich kritisierten allerdings Redner aller Fraktionen Schröders Verhalten. Mit seiner Nähe zu Moskau schade er den Interessen Deutschlands.

Die Freien Wähler (FW) hatten erstmals in der Geschichte des Landtags das Optionsrecht genutzt und statt einer aktuellen Debatte einen sogenannten Entschließungsantrag eingebracht.

Die Freien Wähler hatten die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Schröders Privilegien gestrichen werden. Damit wollten sie erreichen, dass Gerhard Schröder in den kommenden Haushalten keine Mittel für die fortdauernde Amtsausstattung zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben bereitgestellt werden.

374.000 Euro für Schröder in diesem Jahr

Ehemaligen Bundeskanzlern stehen neben den Ruhebezügen auch ein Büro samt Mitarbeiterstab zu. Für Schröder wurden für dieses Jahr mehr als 374.000 Euro im Bundeshaushalt eingestellt.

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