Rheinland-Pfalz

Antisemitismus-Beauftragte erhält mehr Rechte

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Der Landtag Rheinland-Pfalz hat die Stellung der Antisemitismus-Beauftragten mit einem gesetzlich verankerten Auskunftsrecht gegenüber Behörden gestärkt. Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Mainz nach zweiter Beratung den Gesetzentwurf der Landesregierung. Es sei bedenklich, dass Verschwörungserzählungen mit antisemitischen Inhalten zunehmend Anklang fänden, sagte der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler. Durch die gesetzliche Aufwertung erfahre das Amt nun auch eine politische Stärkung. Es müsse viel mehr dafür getan werden, "dass diejenigen, die sich gegen Juden richten, bei uns keinen Platz haben", sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf.

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SWR