Rheinland-Pfalz trauert - mit diesen Worten hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach dem stillen Trauern an die Polizeibeamten erinnert.
Dreyer: Angehörige mit Trauer nicht allein
"Sie haben im Dienst für unser Land ihr Leben verloren", sagte die Regierungschefin. "Wir trauern gemeinsam um zwei lebensfrohe junge Menschen, die mit ganz großer Leidenschaft unser aller Sicherheit zu ihrem Beruf gemacht haben." Worte könnten den tiefen Schmerz nicht lindern. Doch die Angehörigen seien mit ihrer Trauer und Verzweiflung nicht allein. "Die Täter werden sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren für ihre Taten verantworten müssen."
Zuvor hatte Dreyer dem SWR gesagt, das Gedenken sei wichtig für die Angehörigen, dass alle wüssten, "dass man sich im Parlament mit diesen Fragen beschäftigt, mitleidet und mitfühlt". Wichtig sei auch klar zu machen, dass man auf der Seite der Polizei stehe und alles Mögliche tue, um die Polizei weiterhin gut aufzustellen und sie zu schützen, wo es möglich sei.
Der rheinland-pfälzischen Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) erinnerte daran, dass die Polizei das staatliche Gewaltmonopol verkörpere. "Das ist ein sperriger Begriff - aber es ist ein hohes Gut." Es sei auch die "Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und ein friedliches Zusammenleben."
Beamte sterben bei Kontrolle nahe Kusel Blog zu tödlichen Schüssen auf Polizisten: Familien erhalten Kondolenzbuch
Bei einer Verkehrskontrolle sind am 31. Januar zwei Polizeibeamte der Polizeiinspektion Kusel getötet worden. Die aktuellen Entwicklungen in unserem Blog:
Baldauf: Polizei mit Respekt begegnen
Es sprachen auch die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen: CDU-Fraktionschef Christian Baldauf und die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Es sei Aufgabe aller, Polizistinnen und Polizisten mit Respekt zu begegnen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. "Sie tun Dienst im Wissen, dass ihre Arbeit sie in gefährliche, verstörende Situationen bringen kann."
Bätzing-Lichtenthäler: Trauer um "zwei von uns"
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sprach von zwei Menschen, "zwei von uns", die nun "unendlich schmerzlich vermisst werden". Die Abgeordnete erklärte, dass Brutalität und Hemmungslosigkeit im Netz und auf der Straße zugenommen hätten. Diese Entwicklung dürfe nicht akzeptiert werden.
Trauer und Bestürzung in Deutschland Tödliche Schüsse auf Polizisten im Kreis Kusel
Am 31. Januar 2022 wurden zwei Polizisten in der Nähe von Ulmet im Kreis Kusel erschossen. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen und verurteilt. Ganz Deutschland trauerte.
Unter den Landtagsabgeordneten sind auch mehrere ausgebildete Polizeibeamte, etwa Michael Hüttner von der SPD und Dirk Herber von der CDU. Ende Januar waren eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29-Jähriger Polizeioberkommissar bei einer Fahrzeugkontrolle in der Nähe von Kusel erschossen worden.
Mertin für Gesetzesverschärfung bei Hasskommentaren im Netz
Justizminister Herbert Mertin (FDP) schlug eine Neuregelung bei Hasskommentaren im Netz vor. Mertin kritisierte im Landtag, dass eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener bislang nur verfolgt werden könne, wenn ein Strafantrag der nächsten Angehörigen vorliege. In solchen Fällen sollten nach Ansicht von Mertin aber auch Staatsanwaltschaften von sich aus ermitteln können. Nach dem gewaltsamen Tod der zwei Polizisten hätten die Behörden bisher 680 Hasskommentare im Internet registriert. Davon seien 454 als strafrechtlich relevant einzustufen, sagte Mertin. Bislang seien 61 Personen ermittelt worden, die für 85 dieser Kommentare verantwortlich seien.
