Eine Frau schiebt ihr Fahrrad durch den Schlamm. Anwohner und Ladeninhaber versuchen, ihre Häuser vom Schlamm zu befreien und unbrauchbares Mobiliar nach draußen zu bringen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz

Landtag stellt Weichen für Wiederaufbau nach Flut

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Einmütigkeit ist selten im rheinland-pfälzischen Landtag. Doch bei der Abstimmung über die Gesetze zum Wiederaufbau des Ahrtals war es soweit: Sie wurden am Donnerstag ohne Gegenstimme verabschiedet.

Auf den Weg brachten die Parlamentarier zum einen ein Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens. Dieses bildet den haushaltsrechtlichen Rahmen für die Hilfen für geschädigte Privatleute, Unternehmen und andere Einrichtungen sowie für den Wiederaufbau. Das Geld dafür stammt aus den von Bund und Ländern bereits zugesagten Hilfen in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro, von denen etwa die Hälfte an Rheinland-Pfalz gehen soll. Dies ist der Betrag, auf den die Landesregierung die Schäden im Norden von Rheinland-Pfalz beziffert hat.

Zweites Gesetz soll Bürokratie klein halten

Zum anderen verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz, das bürokratische Hemmnisse abbauen und rechtliche Verfahren erleichtern soll. Ziel ist es zum Beispiel, Genehmigungsverfahren zu verkürzen - damit der Wiederaufbau von Gebäuden oder Straßen schneller geht. Vorgesehen ist auch, dass ehrenamtliche Bürgermeister mehr Geld bekommen - für die Zeit, in der sie mit der Bewältigung der Flutfolgen beschäftigt sind. Ihre Aufwandsentschädigung soll dann erhöht werden.

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Die Abstimmungen erfolgten am Donnerstag in einem verkürzten Verfahren ohne Aussprache. Redner aller Parteien hatten am Vortag erklärt, dass der Wiederaufbau vor allem im Katastrophengebiet im Ahrtal über Jahre hinweg zu den wichtigsten Aufgaben des Landes gehören werde. Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli waren landesweit 134 Menschen ums Leben gekommen.

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SWR