Aktuelle Stunde im Landtag

Doppeletat für RLP verabschiedet - Diskussion um Kommunalfinanzen

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Der Landtag hat mir den Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 angenommen. Die Opposition aus CDU, AfD und Freien Wählern stimmte komplett dagegen. Zuvor wurde in der aktuellen Stunde unter anderem kontrovers über die geplante Teilentschuldung der Kommunen diskutiert. Diese Pläne der Ampelkoalition wurden nun in den Haushalts- und Finanzasusschuss zur Beratung geschickt. Die Kommunen sollen mehr finanziellen Spielraum bekommen, etwa um marode Straßen und Brücken sanieren zu können.

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