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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Verlängerung der Shutdowns als richtig bezeichnet. Nun müsse es aber Klarheit bei dem Impfungen geben.

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"Der Shutdown geht zusehends an die Substanz", sagte Dreyer zu Beginn ihrer Regierungserklärung am Donnerstag. Die Zahlen der Infizierten würden zwar sinken, sie seien aber weiter zu hoch. Deshalb sei die Entscheidung, den Shutdown bis 14. Februar zu verlängern, "notwendig und richtig" gewesen.

Dreyer erklärte, bislang seien 136.000 Menschen in Rheinland-Pfalz gegen das Coronavirus geimpft (Stand: Mittwoch). "Damit gehört Rheinland-Pfalz zur Spitzengruppe in der Bundesrepublik." Aber das Land sei auf den Bund angewiesen, denn dieser organisiere den Impfstoff. Rheinland-Pfalz könnte "20.000 Menschen am Tag impfen, wenn es genügend Impfstoff geben würde", sagte Dreyer. Sie versicherte zudem noch einmal, dass jede Zweitimpfung im Land gesichert sei.

Für die kommenden Monate müsse es in Deutschland einen "klaren, transparenten Impfstoffplan" geben, verlangte Dreyer. Dabei müssten alle staatlichen Ebenen "verantwortungsvoll zusammenarbeiten". Bundesregierung, Länderchefs, Pharmaindustrie, Zulieferer und die Zuständigen der EU müssten an einen Tisch. "Wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf ein gemeinsames Vorgehen einigen".

Wechselunterricht an Schulen wird verschoben

Dreyer kündigte an, der geplante Wechselunterricht an den Schulen werde wegen der Corona-Lage und des Auftretens von Virus-Mutationen verschoben. "Wir nehmen uns die notwendige Zeit, um die Lage in Ruhe zu bewerten." Bisher war vorgesehen, dass die Grundschulen ab dem 1. Februar in geteilten Klassen in den Wechselunterricht übergehen können.

Die Kitas in Rheinland-Pfalz sollten aber weiter für den dringenden Bedarf geöffnet bleiben. "Aber wir erhöhen den Schutz der Beschäftigten und Familien", so die Ministerpräsidentin. Jede Kita bekomme 1.000 Euro für Masken und Desinfektionsmittel, und die Beschäftigten in den Einrichtungen könnten sich jederzeit testen lassen.

Baldauf kritisiert fehlende Führung

Der Fraktionschef der CDU, Christian Baldauf, begrüßte die Verschiebung des Wechselunterrichts an den Schulen. Er kritisierte aber, dass dieser Schritt zu spät komme. Der Öffnungstermin 1. Februar sei zu früh gewesen.

Baldauf forderte Dreyer auf, auch in Rheinland-Pfalz einen Impfgipfel mit allen Beteiligten zu organisieren. Eine verlässliche Strategie sei notwendig. "Ja, wir brauchen einen solchen Impfgipfel", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christoph Gensch. Der Landesregierung hielt er vor, mit einer "relativ hohen Anzahl von Erstimpfungen" mit für einen Engpass bei Zweitimpfungen gesorgt zu haben. Jetzt "fehlen Impfdosen, das wird dann dem Bund in die Schuhe geschoben".

Das Spitzentreffen im Land finde längst regelmäßig statt, konterte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Alexander Schweitzer. Der Impfstoff fehle, und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei verantwortlich. Er forderte Baldauf auf, bei der Impfstoffbeschaffung zu helfen.

AfD sieht moralische Verantwortung Dreyers

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch warf Dreyer Versäumnisse beim Gesundheitsschutz in Pflegeheimen vor. Er mache sie politisch und moralisch "dafür verantwortlich, dass Hunderte von alten und pflegebedürftigen Menschen dem Virus zum Opfer gefallen sind". Es sei schon frühzeitig klar gewesen, "dass es sich vor allem um eine Pandemie der Alten handelt". Daher hätte es frühzeitig wirksame Vorkehrungen zu ihrem Schutz geben müssen.

Nahverkehr wird zur kommunalen Pflichtaufgabe

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen hat der Landtag zudem das Nahverkehrsgesetz verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD stimmten gegen den Gesetzentwurf.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, der Nahverkehr werde künftig für Kommunen von einer freiwilligen Leistung zu einer Pflichtaufgabe, das sei ein "Meilenstein". Ziel sei es, ein landesweites vertaktetes Gesamtverkehrssystem zu erreichen. Bus und Bahn würden miteinander vernetzt. Abgeordnete von SPD, FDP und den Grünen sprachen vom modernsten Mobilitätsgesetz Deutschlands.

Dagegen kritisierte die CDU, der Gesetzentwurf habe eklatante Mängel. Für Bürger werde es keine Verbesserungen geben. Der AfD bemängelte, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) werde mit dem Gesetz nicht effizienter, sondern nur komplizierter.

Sondersitzungen kurzfristig möglich

Am 14. März wird der neue Landtag gewählt. Für den 18. Mai ist dessen konstituierende Sitzung vorgesehen. Nach bisheriger Planung soll diese erstmals in dem neu sanierten Landtagsgebäude im historischen Deutschhaus am Rheinufer stattfinden. Bis zur Wahl können auf Grundlage der Geschäftsordnung weitere Sitzungen von Ausschüssen oder auch Sondersitzungen des Landtags kurzfristig einberufen werden.

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