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Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Kritik des Oberverwaltungsgerichts an der Beförderungspraxis im Umweltministerium zu scharfen Angriffen gegen Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) genutzt.

"Parteibuch geht vor Leistung", sagte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner in der Aktuellen Stunde am Mittwoch. "Jetzt ist grüner Filz an die Stelle von rotem Filz getreten." Er forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, "den Dreck aufzuräumen". Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul sprach von "grünem Filz" und "Parteibuchwirtschaft" und forderte Höfken zum Rücktritt auf.

Die Beförderungspraxis im grün-geführten Umweltministerium war nach Bekanntwerden einer richterlichen Rüge des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz auf die Tagesordnung der Landtagssitzung katapultiert worden. Dafür hatte die CDU-Opposition gesorgt.

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Kein Wortmeldung von Höfken dazu

Der Staatssekretär im Umweltministerium, Thomas Griese (Grüne), übernahm die politische Verantwortung und entschuldigte sich für die Fehler, die in dem Fall gemacht worden seien. Das Ministerium habe aber schnell auf die Gerichtsentscheidung aus Koblenz reagiert und eine Änderung der bestehenden Praxis eingeleitet, noch bevor öffentlich darüber berichtet worden sei. Höfken meldete sich im Landtagsplenum dazu nicht zu Wort.

Das Umweltministerium hatte laut eigener Aussage bei Beförderungen auf eine Beurteilung von Beamten verzichtet, weil "mehr Beförderungsstellen als laufbahnrechtlich zulässige Kandidaten zur Verfügung standen".

Umweltministerium schon 2014 einmal gerügt

Diese Haltung, so befand das Gericht, "offenbart ein grundlegend falsches Verständnis des verfassungsrechtlich geprägten Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst und dessen verfahrensmäßiger Absicherung". Weiter betonte das Gericht, dass die Verfassung "einer Anstellung und Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft (Ämterpatronage) eine klare Absage" erteile.

Bereits vor dem jüngsten Rechtsstreit um eine Beförderung im rheinland-pfälzischen Umweltministerium hatten Verwaltungsrichter die Praxis in der Behörde bemängelt. So befand das Verwaltungsgericht Mainz in einer 2014 getroffenen Entscheidung, dass das Auswahlverfahren bei einer damaligen Stellenbesetzung fehlerhaft war, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Dabei wurde auch die Beurteilungspraxis gerügt. Zuvor berichtete die "Rhein-Zeitung" über die Entscheidung.

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Nicht weniger brisant war das zweite Thema der Aktuellen Stunde: Es ging um das Flüchtlingslager in Moria.

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