Ein Corona-Schnelltest (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Philippe Lopez/AFP/dpa)

Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags

Mehr Corona-Schnelltests an Kitas und Grundschulen

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In den Kitas, Grundschulen und der Tagespflege in Rheinland-Pfalz soll es künftig mehr Corona-Schnelltests geben. Das hat Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt.

Die Teststrategie des Landes werde in diesen Einrichtungen auf Kontaktpersonen der Kategorie 2 ausgeweitet, sagte Hubig in der Aktuellen Debatte über die Lage in den Kitas in Rheinland-Pfalz. Damit können sich auch Personen testen lassen, die nur sehr kurz Kontakt zu Infizierten hatten. In den Kitas wäre das beispielsweise eine Erzieherin, die ein infiziertes Kind normalerweise nicht betreut, sondern nur eine kurze Zeit mit ihm zusammen war.

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Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anke Beilstein warf der Landesregierung vor, die Kitas in der Corona-Pandemie zu überfordern, allein zu lassen und einen Keil zwischen Eltern und Erzieher zu treiben. Es fehlten Gruppenräume und Personal, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Kitas keine Pandemie-Treiber

Hubig und Abgeordnete der drei Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück und hielten Beilstein Skandalisierung vor. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer rief: "Schüren Sie keine Ängste!" Von 165.000 Kita-Kindern seien 40 mit dem Coronavirus infiziert. Von den 2.600 Kitas seien 53 ganz und 35 zum Teil geschlossen. Unter den 33.000 Erzieherinnen sein 60 Infektionen bekannt, sagte Willius-Senzer. Und Hubig ergänzte: "Kitas sind nicht die Treiber der Pandemie."

Der grüne Landtagsabgeordnete Daniel Köbler hielt der CDU vor, keine eigenen Vorschläge zu machen und nicht zur Lösung des Problems beizutragen.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch forderte eine andere Teststrategie, mit der Kita-Schließungen verhindert werden könnten. Alle Kontaktpersonen müssten getestet werden.

Parteien verurteilen islamistische Anschläge

Zum Auftakt der Landtagssitzung hatten alle Parteien die jüngsten islamistischen Anschläge in Europa verurteilt. Die Redner sprachen sich mit Blick auf die Vorgänge in Frankreich, Dresden und Wien dafür aus, wachsam gegenüber jeder Form von Extremismus zu sein. Michael Hüttner (SPD) erklärte, seine Fraktion habe stets jede Form von Extremismus verurteilt und werde das auch weiterhin tun. Matthias Lammert (CDU) sprach sich für einen "modernen Islam" aus, der sich Deutschland zugehörig fühle.

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Monika Becker (FDP) machte sich für eine konsequente Strafverfolgung von Extremisten stark. Pia Schellhammer (Grüne) erklärte, es sei wichtig, weiterhin wachsam gegen islamistischen Terror zu sein.

AfD beantragte Aktuelle Debatte zum politischen Islam

Die Aktuelle Debatte zu den Anschlägen hatte die AfD beantragt. Die Partei sprach sich dafür aus, vorhandene Probleme mit islamistischen Milieus und daraus folgenden Bedrohungen klar zu benennen. Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland lebe friedlich mit ihren Mitbürgern zusammen. Es bilde sich aber eine islamistische "Gegenkultur" heraus, sagte der stellvertretende Fraktionschef Joachim Paul.

Grüne wollen gegen Rassismus stark machen

In einer weiteren Aktuellen Debatte hat die Grünen-Fraktion den Landesaktionsplan gegen Rassismus auf die Tagesordnung genommen. Diesen hatte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) vergangene Woche vorgestellt. Der Aktionsplan sieht 29 Maßnahmen und Projekte vor, mit deren Hilfe gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung in Rheinland-Pfalz vorgegangen werden soll.

Enquete-Kommission Tourismus legt Bericht vor

Die Enquete-Kommission Tourismus legte im Landtag ihren Abschlussbericht vor. In den vergangenen dreieinhalb Jahren hatte sich die Kommission mit dem Tourismus im Land und den Zukunftsperspektiven beschäftigt. Es geht zum Beispiel um die Potentiale des Städtetourismus, um Gesundheitsangebote oder darum, wie im Ausland für Rheinland-Pfalz geworben werden kann.

50 Millionen Euro aus Corona-Nachtragshaushalt

Die Kommissionsvorsitzende Ellen Demuth (CDU) sagte, der Empfehlung eine Dachmarke einzuführen sei die Landesregierung bereits gefolgt – mit der Standortkampagne "Rheinland-Pfalz. Gold." Auch mit den Folgen der Corona-Pandemie beschäftigte sich die Kommission. Die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel wies daraufhin, dass mit dem Corona-Nachtragshaushalt auch 50 Millionen Euro für den Tourismus bereitgestellt wurden. Der Schlussbericht ist 842 Seiten lang.

Ältestenrat soll auch öffentlich tagen

Der Landtag wird zudem eine Änderung der Geschäftsordnung beschließen - auf gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen sowie der oppositionellen CDU. Die Änderung sieht vor, dass der Ältestenrat zu einzelnen Tagesordnungspunkten, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, zukünftig auch öffentlich tagt. Bisher tagt der Ältestenrat ausschließlich in vertraulicher Sitzung.

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hatte bei der Bekanntgabe des Antrags Anfang des Monats gesagt: "Angesichts der Tragweite der Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, sehe ich es als geboten an, dass Beratungen des Ältestenrats und diesbezügliche Informationen durch die Landesregierung frühestmöglich öffentlich bekannt werden." Dies gewährleiste eine parlamentarische Kontrolle und solle zur Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung beitragen.

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