Zur Abstimmung stand ein zentrales Vorhaben der Landesregierung: Knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal lag dem Landtag ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz vor. Die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP stimmten für das Gesetz. Die oppositionelle CDU stimmte dagegen, die AfD und die Gruppe der Freien Wähler enthielten sich.
Der Gesetzgeber zieht damit Konsequenzen aus der Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom Juli 2021 mit 135 Toten. Am Gesetzentwurf der Landesregierung gab es aber auch in der Debatte vor der Abstimmung noch Kritik der CDU. Der Abgeordnete Dennis Junk monierte in fünf Änderungsanträgen vage Formulierungen des Gesetzes.
Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte, mit dem neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetz sei ein langer Prozess abgeschlossen worden, in dem viele Anregungen gehört und aufgegriffen worden seien.
Einsatzpläne und Übungen werden in RLP Pflicht
Sowohl im parlamentarischen Untersuchungsausschuss als auch in den Sitzungen der Enquetekommission des Parlaments waren zahlreiche Schwachstellen der bisherigen Regelungen zu Tage getreten. Deshalb wurden viele Punkte aus dem alten Gesetz überarbeitet und ergänzt.
So werden Kommunen verpflichtet, für den Katastrophenfall Alarm- und Einsatzpläne bereitzuhalten und Übungen zu organisieren. Außerdem soll es in jedem Landkreis einen hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur geben. Die Möglichkeit, einen Voralarm auszulösen, soll helfen, Einsatzkräfte frühzeitig zu mobilisieren.
Zentrale Rolle für neu gegründetes Landesamt in Koblenz
Eine zentrale Rolle kommt dem neu gegründeten Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz als oberste Katastrophenschutzbehörde zu. Dessen Lagezentrum ist seit Anfang des Monats rund um die Uhr besetzt, um im Katastrophenfall Lagebilder zu erstellen und Hilfe zu koordinieren.
