Landtag RLP (Foto: SWR)

Landtags-Debatte abgesagt

Rücktritt von Lewentz - Opposition verzichtet auf Sondersitzung

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Die Opposition wollte am Mittwochnachmittag Antworten von Roger Lewentz (SPD) zur Flutkatastrophe bekommen. Nach seinem Rücktritt verzichten CDU und Freie Wähler auf die Sondersitzung.

"Wir verzichten gemeinsam mit den Freien Wählern auf die Sondersitzung", sagte am Mittwoch ein Sprecher der CDU-Fraktion in Mainz. Die Opposition wollte Antworten bekommen von Roger Lewentz (SPD) zu seiner Rolle als Innenminister in der Flutnacht und bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe.

Immer mehr Fragen wurden in den letzten Tagen zur Verantwortung des jetzt zurückgetretenen Innenministers aufgeworfen - das setzte ihn zunehmend unter Druck. In Bedrängnis brachten ihn unter anderem die öffentlich gewordenen Flut-Videos.

Doch bevor es nun zu der angesetzten Debatte im Landtag kommen konnte, wurde die Reißleine gezogen: Am Vormittag erklärte der Minister seinen Rüxcktritt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, sie habe seinen Rücktritt angenommen. Dreyer hatte Anfang der Woche ebenfalls Antworten von Lewentz auf die offenen Fragen eingefordert.

Hubschrauber-Einsatzbericht aus Flutnacht plötzlich aufgetaucht

Zuletzt war bekannt geworden, dass ein Polizeihubschrauber nicht nur Videos von der Flutnacht im Ahrtal aufgenommen hatte, sondern die Besatzung auch einen schriftlichen Einsatzbericht an das Lagezentrum des Innenministeriums schickte. Dies geschah kurz nach dem Aufklärungsflug um 00:53 Uhr.

In dem Einsatzbericht schreiben die Piloten, dass es von der Flussmündung bei Sinzig bis zum Ort Schuld am Ahr-Oberlauf zu einem Hochwasser mit "dramatischen Auswirkungen" gekommen sei. Dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe wurde der Bericht erst vor Kurzem übermittelt - also mehr als ein Jahr nach der Flut. Diese Entwicklung hatte Lewentz seit dem Wochenende unter enormen Druck gesetzt.

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Im Porträt Roger Lewentz - Der mächtige Macher der rheinland-pfälzischen SPD

Er war lange Zeit der Krisenmanager der Landesregierung: Roger Lewentz. Die Dauer-Affären Nürburgring und Flughafen Hahn überstand er mit Energie und Rückendeckung. Jetzt hat die Flutkatastrophe den Macher von Bord gespült.

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Opposition: Vertuschung von Beweismitteln

Die vorherige Darstellung von Innenminister Lewentz sah die Opposition durch die jüngst aufgetauchten Polizeivideos aus der Flutnacht widerlegt. Die Videos und der Einsatzbericht der Hubschrauberbesatzung zeigten, dass das Innenministerium sehr wohl früh über das Ausmaß der Katastrophe Bescheid gewusst habe. Lewentz sagt, er habe in der Nacht nur von Einzelereignissen gewusst. Das Ausmaß sei erst am Tag danach offenbar geworden.

Die Opposition machte Lewentz zudem schwere Vorwürfe, weil dem Untersuchungsausschuss erneut wichtige Beweismittel mit großer Verzögerung übergeben wurden. Von "Salami- und Vertuschungstaktiken" sprach Dirk Herber, der CDU-Obmann im U-Ausschuss: "Es ist unerträglich, wie jeden Tag scheibchenweise neue Belege dafür bekannt werden, dass das Haus von Innenminister Lewentz am Flutabend sehr wohl über die katastrophale und lebensbedrohliche Lage an der Ahr Bescheid wusste."

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Medienberichte: Auch Mail der Polizei-Piloten Innenministerium bestätigt: Bericht ging in Flutnacht im Lagezentrum ein

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat bestätigt, dass in der Flutnacht ein schriftlicher Einsatzbericht der Polizei im Lagezentrum einging. Laut Medienberichten wurde dieser erst jetzt an den Flut-Untersuchungsausschuss weitergegeben.

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Hubschrauber-Videos aus der Flut-Nacht Vorher-Nachher-Vergleich: CDU zweifelt an Aussage von Lewentz zu Videos

Die CDU legt bei ihrer Kritik an den Aussagen von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zu den Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers vom Abend der Ahrflut nach. Lewentz hatte gesagt, auf den Bildern sei ein großes Hochwasser, aber keine Katastrophe erkennbar. Die CDU will Lewentz nun das Gegenteil beweisen. Sie verglich die Aufnahmen mit Ansichten vor der Flut.

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Bilder von gewaltigen Wassermassen im Ahrtal Diese Fragen werfen die Polizeivideos zur Flutkatastrophe auf

Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe: Videos, die aus einem Polizeihubschrauber heraus gemacht wurden. Wir erklären, warum sie so wichtig sind:

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