CDU-Fraktionschef Christian Baldauf forderte unter anderem, eine "vorübergehende Zuzugsbegrenzung bei den Asylbewerbern durch die Einführung von Binnengrenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu gewährleisten".
Das Land solle den Kommunen zudem sämtliche Kosten zur Flüchtlingsversorgung erstatten, so Baldauf. Außerdem sollte die Anstellung zusätzlicher Mitarbeiter für die örtlichen Ausländerbehörden mit Landesmitteln finanziert werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der auch die Zustimmung von AfD und Freien Wählern fand, wurde aber mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen abgelehnt.
"Es geht nicht darum, dass wir nicht helfen wollen, es geht schon gar nicht darum, dass wir niemandem helfen wollen", sagte der CDU-Fraktionschef. Die Frage sei stattdessen, wie vielen Menschen Deutschland und Rheinland-Pfalz helfen könnten. Bei Flüchtlingszahlen wie 2022, als rund 58.000 Menschen neu ins Land gekommen waren, müsse in Rheinland-Pfalz jedes Jahr die Infrastruktur einer Stadt wie Neustadt an der Weinstraße "neu geschaffen werden". Die Asylproblematik berge großen sozialen Sprengstoff.
Landesregierung verweist auf enge Kooperation
Redner der Ampelkoalition entgegneten, das Land arbeite eng mit den Kommunen zusammen, damit diese Flüchtlinge unterbringen könnten. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) sagte, die Kommunen hätten bereits mehr Geld für Flüchtlinge bekommen. Auch seien die Aufnahmekapazitäten des Landes für Flüchtlinge verdoppelt worden. Land und Kommunen hätten das gemeinsam sehr gut hinbekommen.
Binz betonte, dass das Land keine Möglichkeiten besitze, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland zu steuern. Die große Mehrheit der zuletzt ins Land gelangten Menschen stamme ohnehin aus der Ukraine.
Kritik von Freien Wählern und AfD
Joachim Streit, der Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, kritisierte Bund und Land hingegen dafür, dass sie zwar die Willkommenskultur in Deutschland betonen würden, die vor Ort Verantwortlichen mit der Bewältigung der Aufgaben jedoch "im Regen stehen" ließen: "Das Land kann sich beim Thema Flüchtlinge nicht länger einen schlanken Fuß machen und alles an die Kommunen abgeben."
AfD-Fraktionschef Michael Frisch erklärte, der CDU-Antrag enthalte sehr viele Parallelen zu einem Antrag seiner eigenen Fraktion, den die CDU unlängst noch abgelehnt habe. Die CDU verabschiede sich von der Asylpolitik der Ära Merkel.
