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Mit Ausnahme der AfD haben sich alle Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz für die Aufnahme von Geflüchteten von der griechischen Insel Lesbos ausgesprochen. Eine im Bundesrat vorgebrachte Initiative für vom Bund unabhängige Aufnahme-Programme lehnte das Land jedoch ab.

Nach dem Scheitern einer Initiative zu Landes-Aufnahmeprogrammen wenige Tage nach der Landtags-Debatte haben Hilfsorganisationen der rheinland-pfälzischen Landesregierung Scheinheiligkeit vorgeworfen. Mit der im Bundesrat mehrheitlich abgelehnten Initiative von Thüringen und Berlin sollten Flüchtlingsaufnahme-Programme einzelner Bundesländer auch im Alleingang und ohne Einvernehmen mit dem Bund ermöglicht werden.

Hilfsorganisationen kritisieren Regierungsmitglieder

Das Abstimmungsverhalten stehe "in krassem Widerspruch" zu vorangegangenen Äußerungen von Dreyer (SPD) und anderer Regierungsmitglieder, heißt es in einer Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik und des "Arbeitskreises Asyl - Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz". Die von Mainz erklärte Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland bleibe wegen der Blockadehaltung des Bundesinnenministeriums folgenlos.

Ein Sprecher der Mainzer Staatskanzlei bestätigte am Freitag, dass Rheinland-Pfalz den Vorschlag nicht mitgetragen habe. Laut Informationen, die dem evangelischen Pressedienst vorliegen, waren der Abstimmung intensive interne Diskussionen in Mainz vorangegangen, weil sich die Koalitionspartner der Ampel-Regierung uneins waren. Letztlich hätten sich SPD und FDP gegen und lediglich die Grünen für eine Zustimmung ausgesprochen.

Im Landtag drei von vier Fraktionen für Aufnahme von Geflüchteten

Grundsätzlich hatten zuvor im Landtag fast alle Fraktionen ihre Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert: Der CDU-Abgeordnete Marcus Klein unterstützte in der Landtags-Debatte am Mittwoch Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) in ihrer Zustimmung zur Entscheidung der Bundesregierung, rund 1.500 Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge wandte sich gegen eine "moralische Erpressung Deutschlands". Das Lager Moria sei ein "Symbol gescheiterter Migrationspolitik". Der größte Teil der Menschen dort habe kein Recht, weiter in die Europäische Union zu reisen. Es seien Menschen, die "der türkische Sultan" auf die griechischen Inseln geschickt habe. Klein hielt Junge vor, es sei zynisch, das Ausmaß der menschlichen Tragödien in der Ägäis zu relativieren. "Eigentlich kann das niemanden kalt lassen."

Kommunen als "sichere Häfen"

Für die SPD wies deren Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb auf die Kommunen hin, die sich zu "sicheren Häfen" für Geflüchtete erklärt haben. "Wir haben Platz für die Menschen, die kommen." Integrationsministerin Spiegel unterschied zwischen kurzfristiger Nothilfe und einer langfristigen europäischen Lösung.

Dabei bekräftigte sie die Forderung nach einer Aufnahme von 5.000 Menschen aus Moria und wandte sich "gegen Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen". Auch die UN-Kinderrechtskonvention verpflichte zum Handeln in Moria, wenn nach dem Brand des Flüchtlingslagers "Kinder nachts nicht schlafen können, weil ihnen kalt ist oder sie nicht genug zu essen haben".

Dreyer will mehr Geflüchtete aufnehmen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte zuvor angekündigt, mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen zu wollen, als vorgeschrieben ist. Dem Verteilschlüssel nach würde Rheinland-Pfalz rund 80 Geflüchtete bekommen. Dreyer will hingegen 250 aufnehmen, wie sie dem SWR sagte. Das wäre genau die Zahl, die Rheinland-Pfalz zugewiesen bekäme, wenn Deutschland 5.000 Flüchtlinge aufnehmen würde.

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