Symbolbild: Zu sehen sind Euro-Geldscheine mit unterschiedlichen Werten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Jens Büttner/ZB/dpa)

Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag

Viel Zustimmung für geplante Entschuldung der Kommunen

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Dirk Rodenkirch

In der Landtagsdebatte über den Haushalt 2022 hat es viel Zustimmung für die geplante Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen gegeben. Die CDU etwa bot der Landesregierung an, dabei zusammen zu arbeiten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf begrüßte die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), die Altschulden-Problematik der Kommunen lösen zu wollen. "Auch wenn es endlos gedauert hat, bis der Groschen bei Ihnen gefallen ist." Ahnen folge damit einer langjährigen Forderung der CDU. Baldauf bot der Landesregierung an, bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende März eine gemeinsame verfassungskonforme Lösung zu vereinbaren.

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"Unsere Kommunen brauchen endlich Luft zum Atmen", so der CDU-Politiker. Der Wegfall des Ballasts der Kassenkredite sei dafür ein wichtiger Baustein. Baldauf verlangte, es dürfe jetzt nicht bei Ankündigungen bleiben: "Wir fordern, dass die Altschuldenlösung sich schon im Haushalt 2022 mit konkreten Ansätzen wiederfindet." Dieser verfehle bisher wieder das Ziel, die Kommunen ordentlich auszustatten.

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"In keinem Bundesland ist die Kreditbelastung pro Kopf so hoch wie in Rheinland-Pfalz. 3.035 Euro hat jeder Bürger zu tragen - gut doppelt so viel wie der Durchschnitt aller anderen Flächenländer", so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Rheinland-Pfalz habe dabei inzwischen sogar das Saarland überholt. Baldauf kritisierte auch, die im Haushaltsentwurf 2022 geplanten Investitionen seien nicht ausreichend. "Denn berücksichtigt man die Preissteigerungen, investiert die Landesregierung 2022 Netto noch weniger als bisher." In diesem Bereich sei die Landesregierung eine Koalition des Stillstands.

Dreyer: Haushalt ist Grundlage für den Wandel

Aus Sicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) legt der Haushaltsenwurf dagegen die Grundlage, um den Wandel zu gestalten: "Wir arbeiten mit gemeinsamen Kräften daran, dass Rheinland-Pfalz zum Gewinnerland der Transformation wird." Rheinland-Pfalz sei schon lange nicht mehr das Land der Rüben und Reben, sondern ein vielbeachteter Medienstandort, "das Land des Corona-Impfstoffs und ein zukunftsweisender Wissenschafts- und Industriestandort."

Die Bildung etwa werde erneut mit einer Rekordsumme ausgestattet, auf sie entfalle allein ein Viertel des Haushaltsetats. An die CDU gerichtet sagte die Ministerpräsidentin, Gespräche über die Entschuldung der Kommunen könnten zügig geführt werden. Sie hoffe, dass die CDU positiv mitwirke.

Grüne: "Pläne für Entschuldung ein Riesenschritt"

Für die Grünen ist es wichtig, dass im neuen Haushalt mehr Geld für den Natur- und Artenschutz bereitgestellt wird. Als "Riesenschritt" bezeichnete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun zudem die neuen Vorschläge zur Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Er sei dankbar, dass die Opposition Bewegung zeige, da mitzumachen. "Die Kommunen sind der Ort, wo das politische Leben stattfindet und wo das Leben der Menschen stattfindet und die dürfen natürlich nicht auf Dauer zu wenig Geld haben, sondern müssen ausgestattet sein", so Braun.

Finanzministerin Ahnen hatte am Mittwoch angekündigt, dass das Land die Hälfte der Schulden der Kommunen aus Kassenkrediten übernehmen will. Diese Schulden beliefen sich zuletzt nach Angaben des Landesrechnungshofs auf 6,1 Milliarden Euro und damit auf fast die Hälfte der kommunalen Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro.

Der Haushaltsentwurf 2022, den Ahnen vorgestellt hat, sieht Ausgaben von rund 20,61 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen liegen bei rund 19,71 Milliarden Euro. Um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen, will das Land Kredite in Höhe von 894,1 Millionen Euro aufnehmen.

AfD lehnt geplante Neuverschuldung ab

Von der AfD gab es reichlich Kritik an den Plänen für den Haushalt 2022. "Wir leben also weiter über unsere Verhältnisse", sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch mit Blick auf die geplante Neuverschuldung. Frisch kritisierte, dass die Finanzministerin nicht stattdessen auf die Haushaltsreserve zurückgreife. "Wenn die Rücklage nicht jetzt aktiviert wird, wann dann?", fragte Frisch - vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den Folgen der Flutkatastrophe.

Zur geplanten Entschuldung der Kommunen äußerte sich der AfD-Politiker zurückhaltend. Seine Fraktion habe den Vorschlag grundsätzlich zustimmend, aber auch skeptisch aufgenommen. So gebe es noch keine Angaben dazu, wie die Landesregierung eine Schulden-Übernahme finanzieren wolle.

"Frohe Botschaft vor Weihnachten"

Wesentlich positiver haben die Freien Wähler die Ankündigung aufgenommen, die Kommunen im Land bei den Schulden zu entlasten: "Frau Ahnen, Sie haben diese frohe Botschaft vor Weihnachten gebracht", sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit. Die Hälfte der Kassenkredite zu übernehmen sei ein Wort. Darauf würden sich die Freien Wähler verlassen.

FDP sieht wichtige Impulse im Haushaltsentwurf

Der Haushaltsentwurf für 2022 setze wichtige Impulse für die Zukunft von Rheinland-Pfalz, betonte die FDP. Dabei nannte Fraktionschef Philipp Fernis unter anderem zusätzliche Stellen für Lehrkräfte an den Schulen sowie mehr Geld für die digitale Bildung und den Bau von Landesstraßen sowie von Radwegen.

Nach der ersten Debatte werden sich der Haushalts- und der Finanzausschuss mit dem Haushaltsentwurf für 2022 befassen. Die Abstimmung im Parlament soll voraussichtlich Ende März stattfinden.

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