Abgeordnete im Landtag von Rheinland-Pfalz (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Julia Cebella)

Landtag beschließt Verfassungsänderung und Haushalt

Land kann Schulden von Kommunen in RLP übernehmen

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch  (Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller )

Das Land Rheinland-Pfalz kann nun Schulden in Milliardenhöhe der Kommunen übernehmen. Der Landtag hat einer dafür notwendigen Verfassungsänderung zugestimmt. Auch der Haushalt 2022 wurde verabschiedet.

Das Land plant, mit drei Milliarden Euro die Hälfte der rund sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten der Kommunen zu übernehmen. Für die Verfassungsänderung war eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Diese kam zustande, weil der Entwurf von den drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP zusammen mit CDU und Freien Wählern erarbeitet und beschlossen wurde. Die AfD stimmte dagegen.

Ahnen: Schritt für Schritt verbessern wir die Finanzlage der Kommunen

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Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) bezeichnete die Teilentschuldung als weiteren ganz zentralen Schritt für die Kommunen im Land. Sie verwies darauf, dass der Schuldenstand der rheinland-pfälzische Kommunen im vergangenen Jahr um mehr als fünf Prozent gesunken sei. "Das zeigt, dass all das was wir getan haben, Wirkung zeigt. Schritt für Schritt verbessern wir die Finanzlage der Kommunen", sagte Ahnen.

Bund soll weitere drei Milliarden Euro an Schulden übernehmen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler machte zudem klar: "Zusätzlich zu der rheinland-pfälzischen Teilentschuldung erwarten wir eine Entschuldung durch den Bund." Rheinland-Pfalz setze darauf, dass der Bund seinen Ankündigungen bald Taten folgen lasse. Laut Ahnen befindet sich das Land dazu bereits in Verhandlungen mit der Bundesregierung. Diese hat die Entschuldung der Kommunen als ein Ziel in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt.

Fraktionen sehen Verfassungsänderung als historischen Schritt

Redner mehrerer Fraktionen bezeichneten die Verfassungsänderung als "historischen Schritt", um Landkreise, Städte und Gemeinden von Verbindlichkeiten zu entlasten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte darüber hinaus an, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen finanziell besser ausgestattet werden sollen. So werde gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden intensiv an einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs gearbeitet.

Der CDU-Abegordnete Marcus Klein wies daraufhin, dass sieben der zehn am meisten verschuldeten Städte Deutschlands in Rheinland-Pfalz liegen. Spitzenreiter sind Pirmasens und Kaiserslautern. Klein warf der Landesregierung vor, für die Lage der Kommunen verantwortlich zu sein. Hätten die Kommunen rechtzeitig genügend Mittel vom Land erhalten, hätten sie gar nicht so hohe Schulden anhäufen müssen, so Klein.

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Die AfD hat Zweifel, dass die geplante Entschuldung verfassungskonform ist. Sie lehnt die Verfassungsänderung deshalb ab. Die Fraktion behält sich nach eigenen Angabenvor, diese vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.

"Wir verabschieden Haushalt in außergewöhnlichen Zeiten"

Zum Abschluss der Haushaltsdebatte erklärte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), der Krieg in der Ukraine führe dazu, dass "wir uns haushaltsmäßig in unsicheren Zeiten bewegen". Aus ihrer Sicht kann die Landesregierung den Haushalt 2022, wie er nun geplant ist, aber gut verantworten. "Das Land ist auch in diesen schwierigen Zeiten handlungsfähig", sagte die Finanzministerin.

Mit der Mehrheit der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP verabschiedete der Landtag den Haushalt für das laufende Jahr. CDU, AfD und Freie Wähler stimmten gegen den Haushaltsentwurf, der Ausgaben von rund 20,61 Milliarden Euro vorsieht. Die Einnahmen liegen bei rund 19,71 Milliarden Euro. Um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen, will das Land Kredite in Höhe von 894,1 Millionen Euro aufnehmen. Das ist deutlich weniger als für das laufende Jahr.

Ahnen kritisiert Oppositionsvorschläge, an die Rücklage zu gehen

Ahnen kritisierte die Änderungsvorschläge, die CDU und Freie Wähler für den Landeshaushalt vorgelegt hatten. Diese hätten im Kern nur den Vorschlag, die Rücklage des Landes leerzuräumen. Dies würde uns in unsicheres Fahrwasser bringen, so Ahnen. Die Abstimmung über den Landeshaushalt 2022 setzte den Schlusspunkt unter eine intensiv geführte dreitägige Debatte.

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