Die abschließende Abstimmung findet erst am Freitag im Landtag statt. Aber ihren gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung, um die Kommunen von der Hälfte ihrer Altschulden zu entlasten, haben die drei Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie CDU und Freie Wähler schon gefeiert. Das Wort "historisch" wurde in der Sitzung mehrfach bemüht. "Wir als Parlament können Stolz darauf sein, dass hier alle demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen", sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Bund soll andere Hälfte der Schulden übernehmen
"Die vorgesehene Entschuldung hat Wucht", so Bätzing-Lichtenthäler. Es gehe um 3 Milliarden Euro an Kassenkrediten, die das Land von den Kommunen übernehmen wolle. Das sei eine Entschuldung in bisher nicht gekannter Größenordnung. Die SPD-Fraktionsvorsitzende machte zudem klar: "Zusätzlich zu der rheinland-pfälzischen Teilentschuldung erwarten wir eine Entschuldung durch den Bund." Rheinland-Pfalz setze darauf, dass der Bund seinen Ankündigungen bald Taten folgen lasse.
Gesetz zur Schuldenübernahme sieht Tilgungspflicht des Landes vor
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der Gesetzentwurf noch einmal überarbeitet. Rheinland-Pfalz verbindet die geplante Teilentschuldung der Kommunen nun mit einer Tilgungspflicht. Es sei richtig, die geplante Verfassungsänderung mit diesem Zusatz zu verbinden, sagten Abgeordnete der fünf beteiligten Fraktionen.
Die drei Milliarden, die wir jetzt zur Verfügung stellen, können wir so gerade tragen, sagte Bernhard Braun, der Fraktionschef der Grünen. Es sei wichtig, dass es um eine Größenordnung gehe, die das Land auch tilgen könne.
Pläne der Landesregierung weiter in der Kritik Kommunale Entschuldung in RLP: Finanzexperte befürchtet Domino-Effekt
Der Finanzwissenschaftler Lars Feld geht davon aus, dass die in Rheinland-Pfalz geplante Verfassungsänderung zur Entschuldung der Kommunen gegen das Grundgesetz verstößt.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Marcus Klein sagte: "Wir beschließen heute keinen Freibrief für neue Schulden. Es geht vielmehr um einen klaren transparenten Weg, der den Kommunen hilft, eine Schieflage zurechtzurücken." Der Landesregierung warf er vor, für die Lage der Kommunen verantwortlich zu sein. Hätten die Kommunen rechtzeitig genügend Mittel vom Land erhalten, hätten sie gar nicht so hohe Schulden anhäufen müssen, so Klein.
AfD kritisiert "Aushöhlung der Schuldenbremse"
Die AfD begrüße die längst überfällige Entschuldung von Kommunen, sagte ihre haushaltspolitische Sprecherin Iris Nieland. Diese sei überfällig. Der Weg dahin bedeute aber eine Aushöhlung der Schuldenbremse. Sie warf den fünf anderen Fraktionen vor, die Verfassungsänderung "im Schweinsgalopp durchzupeitschen". Ihre Fraktion wolle, dass die Entschuldung verfassungskonform erfolge und behalte sich vor, diese vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis erwiderte, die Übernahme von Schulden bedeute keine Aufnahme neuer Kredite für die Finanzierung eigener Projekte und sei daher kein Verstoß gegen die Schuldenbremse. "Mit dieser Verfassungsänderung legen wir den Grundstein für einen historischen Schritt", so Fernis.
