Die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und Freie Wähler stimmten gegen den Doppelhaushalt. Änderungsanträge dieser Fraktionen erhielten erwartungsgemäß keine Mehrheit. Mit dem Haushalt vollziehen wir starke Investitionen und halten dabei die Schuldenbremse ein, sagte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: "Wir reagieren auf Krisen, lindern Sorgen und Nöte und stellen gleichzeitig unsere Kommunen sowie viele weitere Bereiche zukunftsfest auf."
Der Doppelhaushalt sieht Einnahmen von 21,55 Milliarden Euro für das kommende Jahr und 22,28 Milliarden Euro für 2024 vor. Die Ausgaben belaufen sich auf 21,86 Milliarden Euro für 2023 und 22,35 Milliarden Euro für das Jahr darauf. Der Plan für den Abbau von Kredit-Schulden sieht so aus: 157,6 Millionen Euro im nächsten Jahr und 217,8 Millionen Euro in 2024.
Rheinland-Pfalz will 2023/2024 Schulden abbauen
In den nächsten beiden Jahren will die Landesregierung ohne neue Schulden auskommen, stattdessen sollen sogar Schulden getilgt werden. Das wird durch die Entnahme von 1,1 Milliarden Euro aus den Rücklagen des Landes im kommenden Jahr möglich. Das Geld aus den Rücklagen ist unter anderem dafür vorgesehen, dass das Land Altschulden der rheinland-pfälzischen Kommunen übernimmt. Diese erhalten zudem Mittel, um in den Klimaschutz zu investieren.
Ein Viertel des Haushaltes fließt in die Bildung
Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant, etwa ein Viertel des Haushaltsetas für Bildung auszugeben - rund 5,8 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren. Ein Schwerpunkt ist nach Angaben der Regierung, die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Demnach wird etwa die Zahl der Planstellen im Schulbereich um 660 zusätzliche Stellen erhöht.
Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte in der abschließenden Haushaltsdebatte, im Mittelpunkt stehe die Chancengleichheit, die Bildungsgerechtigkeit: "Wir müssen jedes Kind in Rheinland-Pfalz stark für die Zukunft machen." Laut Hubig wird auch mehr Geld für die Inklusion bereitgestellt - das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung.
CDU fordert mehr Planstellen für Schulen
Die CDU-Bildungspolitikerin Jennifer Groß forderte in der Debatte erneut eine deutliche Erhöhung der Planstellen mit dem Ziel einer Unterrichtsversorgung von 105 Prozent. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sprach von einer permanenten "Betreuungskrise im Land", weil Personal in Schulen und Kitas fehle. Die AfD-Fraktion erneuerte ihre Forderung nach einem staatlichen Kostenausgleich für Familien, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken.
Dreyer lobt "solide Haushaltspolitik" der vergangenen Jahre
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) bezeichnete den geplanten Haushalt als Beitrag zu einer krisenfesten Gesellschaft. Es sei sehr wichtig, in diesen bewegten Zeiten einen handlungsfähigen Staat zu haben: "Durch jahrelange solide Haushaltspolitik haben wir dafür gesorgt, dass das Land in Krisenzeiten gestalten, absichern und unterstützen kann", sagte Dreyer.
Geprägt ist der Doppelhaushalt durch die Krisen der vergangenen Jahre, insbesondere die Energiekrise, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde. Wegen der verschiedenen Entlastungspakete der Bundesregierung, musste auch die Landesregierung ihre Haushaltsplanungen kurzfristig anpassen. So beteiligt sich Rheinland-Pfalz mit jeweils 75 Millionen Euro an der beschlossenen Wohngelderhöhung und dem geplanten 49-Euro-Ticket.
Ministerin Eder: "Die Fahrgäste sind wieder zurück!"
Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) hält das 49-Euro-Ticket für einen entscheidenden Schritt, um noch mehr Menschen von der ÖPNV-Nutzung zu überzeugen. "Das Deutschland-Ticket ist ein Systemwechsel in der Tarifstruktur, es ist eine Revolution", sagte Eder in der Debatte. Sie sei mit dem Bus zum Landtag gekommen und habe sich umgeguckt und gesehen: "Die Fahrgäste sind wieder zurück!" Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei ein zentrales Instrument für saubere Luft und die Eindämmung der globalen Erwärmung.
Laut FDP-Fraktionschef Philipp Fernis wird mit dem 49-Euro-Ticket ein einfaches, kostengünstiges Mobilitätsangebot geschaffen, das "eine echte Alternative zum Auto sein kann". Die Umsetzung des Tickets bezeichnete Fernis als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern.
Mehr Geld für Wohlfahrtsverbände, Tafeln und Sportvereine
Die Landesregierung will unter anderem auch mehr Geld für Wohlfahrtsverbände, Tafeln sowie Schuldner- und Verbraucherberatung im Land geben als ursprünglich vorgesehen. Viele Menschen in Rheinland-Pfalz treffe das Leben derzeit mit großer Härte, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Neue Hilfen sind auch für Sportvereine vorgesehen, die wegen der Energiekrise in Not geraten. Auch das Budget für Sprachkurse wurde erhöht, damit Flüchtlingskinder Deutsch lernen können.
Doppelhaushalt 2023/2024 Diese Schwerpunkte setzt RLP in den nächsten zwei Jahren
Mehr Geld für den Klimaschutz, die Kommunen sowie für mehr Lehrerstellen und Investitionen. Das sind Schwerpunkte im Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für den Haushalt der nächsten zwei Jahre.
Braun: Rekordinvestitionen in Klimaschutz
Nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun enthält der Doppelhaushalt Rekordinvestitionen in den Klimaschutz. Das Land investiere allein 250 Millionen Euro in Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen. Auch die Wasserstoffstrategie des Landes werde mit dem neuen Haushalt entschlossen und gezielt weiterentwickelt. "Zusammen mit Neuerungen wie dem Solargesetz, das zum 1. Januar in Kraft tritt, haben wir das Feld der Energiewende gut bestellt", so Braun.
Um die Umstellung auf Erneuerbare Energieträger voranzubringen, werden nach Ansicht der Freien Wähler geeignete Energie- bzw. Stromspeicher benötigt, um Schwankungen der Energieträger auszugleichen und die Stromnetze zu stabilisieren. "Daher bedarf es in einer kürzeren Zeit einer stärkeren landesseitigen Förderung von Projekten zur Schaffung von Speicherkapazitäten", sagte Fraktionschef Joachim Streit.
AfD hält Energiepolitik von Bund und Land für gescheitert
Michael Frisch warf der Bundes- wie der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor, mit ihrer Energiepolitik gescheitert zu sein. "Deswegen brauchen wir dringend eine Energiewende 2.0", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei ein Fehler gewesen und müsse rückgängig gemacht werden.
Teilentschuldung der Kommunen auf den Weg gebracht
In der Landtagssitzung ist auch die teilweise Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen auf den Weg gebracht worden. Der Entwurf wird nun als nächstes im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Er sieht vor, dass das Land etwa die Hälfte der Kassenkredite - rund drei Milliarden Euro - übernimmt, die die Kommunen angehäuft haben. Die Idee dahinter: Die Kommunen sollen mehr finanziellen Spielraum bekommen, etwa um marode Straßen und Brücken sanieren zu können.
Rund 600 Kommunen können Antrag stellen Land übernimmt drei Milliarden Euro Altschulden der Kommunen
Die Schuldenlast aus Kassenkrediten soll endlich abgebaut werden. Rund drei Milliarden Euro will das Land übernehmen. Einzelheiten regelt ein neues Gesetz.
Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich. Besonders hoch verschuldete Kommunen wie Pirmasens oder die Kreise Kusel und Kaiserslautern haben mitgeteilt, dass sie am Entschuldungsprogramm voraussichtlich nicht teilnehmen können, weil sie die Kriterien nicht erfüllen. Sie erwarten deshalb vom Land ein finanzielles Entgegenkommen.
Städte, Gemeinden und Landkreise hatten nach Daten des Landesrechnungshofs Ende 2021 eine Gesamtverschuldung von 11,9 Milliarden Euro. Davon entfielen 6,2 Milliarden auf Investitionskredite und 5,7 Milliarden auf Kassenkredite.
