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Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat sich im Mainzer Landtag für die umstrittene Beförderungspraxis im Umweltministerium entschuldigt. Sie bedauere die Fehler.

Allerdings habe das Ministerium nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz sofort reagiert und dafür gesorgt, dass die Beförderungspraxis geändert wird. Beförderungsstellen würden nun intern ausgeschrieben und für Bewerber gebe es formalisierte Beurteilungen, erklärte Höfken am Mittwoch in der Landtagssitzung. Im Übrigen hätten auch im verkürzten Beförderungsverfahren Abteilungsleiter die Kandidaten nach Eignung und Befähigung eingeschätzt.

Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) teilte mit: "Wir haben ein falsches Verfahren angewendet und uns so angreifbar gemacht. Das hat das OVG zu Recht bemängelt. Für diesen Fehler habe ich mich bereits entschuldigt und tue es erneut." Noch vor der öffentlichen Berichterstattung habe er auf den Gerichtsbeschluss mit mehreren Maßnahmen reagiert.

Scharfe Kritik von CDU und AfD

Die Oppositionsparteien CDU und AfD bekräftigten dagegen ihre Kritik. Er sei "geschockt", sagte der CDU-Abgeordnete Helmut Martin. Es handele sich um keine Kleinigkeit, bei der man einfach so wieder zur Tagesordnung übergehen könne, sondern um Verfassungsbruch über Jahre hinweg. Da reiche es nicht aus, sich zu entschuldigen.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul warf dem Umweltministerium zehn Jahre Willkür und Filz vor. Die Beförderungspraxis in dem Ministerium zeichne "ein grünes Sittenpanorama, das seinesgleichen sucht". Dahinter verberge sich nicht nur "Schlampigkeit". Die Vorgänge zeigten vielmehr, dass der richtige "politische Stallgeruch" das Hauptkriterium bei Beförderungen gewesen sei, sagte Paul.

OVG bewertete Beförderungen als rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hatte die Beförderungspraxis im Umweltministerium im August in einzelnen Fällen als rechtswidrig eingestuft und von einem von Willkür geprägten System gesprochen.

SWR-Recherchen hatten jüngst gezeigt, dass Mitarbeiter im Umweltministerium seit mindestens zehn Jahren rechtswidrig befördert wurden. So hatte das Ministerium in dieser Zeit darauf verzichtet, Beförderungsstellen auszuschreiben. Außerdem hatte es in den meisten Fällen darauf verzichtet, vorgeschriebene Beurteilungen für die Mitarbeiter anzufertigen. Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) hatte sich nach Bekanntwerden des OVG-Urteils im Landtag entschuldigt und angekündigt, die Beförderungspraxis zu ändern.

CDU: "Fast wie in einer Bananenrepublik"

Die CDU-Opposition spricht nach den SWR-Recherchen wörtlich von Zuständen "fast wie in einer Bananenrepublik" und verlangt Aufklärung von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Die AfD-Fraktion fordert den Rücktritt von Höfken und Griese.

In einer Reaktion auf die am Montag veröffentlichen SWR-Recherchen sagte Staatssekretär Griese dem SWR Fernsehen: "Das Einzige, was eben zu ändern ist, dass das nicht in einem formalisierten Beurteilungsverfahren geschehen ist, das haben wir geändert. Aber es gibt keinen Grund, uns da Verstöße gegen das Grundgesetz oder gegen das Beamtengesetz vorzuwerfen."

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Arbeits- und Verfassungsrechtler äußern scharfe Kritik

Arbeits- und Verfassungsrechtler sehen diese Äußerungen des promovierten Juristen und ehemaligen Richters am Arbeitsgericht Köln kritisch. Der Parteien- und Verfassungsrechtler Martin Morlok aus Düsseldorf sagte dem SWR, die offensichtlich bisherige Praxis im Ministerium habe sowohl gegen das Beamtengesetz als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Dass Staatssekretär Griese hier keine Verstöße sehe, komme indirekt einer starken Rüge des Oberverwaltungsgerichts gleich: "Kein vernünftiger Mensch kann Zweifel haben, dass diese Beförderungspraxis rechtswidrig war. Und wenn der Staatssekretär dann sagt: Das war nicht so - dann heißt das eben um die Ecke gedacht: Das Gericht lag falsch. Und dass die Regierung Gerichte rügt, das ist ausgesprochen schlechter politischer Stil."

Morlok kritisiert auch, dass Griese das jahrelange Vorgehen bei den Beförderungen nach Bekanntwerden des OVG-Urteils als "verwaltungsvereinfachendes Verfahren" bezeichnet hatte: "Verwaltungsvereinfachung darf nicht ein anderes Wort für Rechtswidrigkeit sein", so Morlok.

Der Arbeitsrechtsexperte Arnd Diringer von der Hochschule Ludwigsburg sagte dem SWR, das Oberverwaltungsgericht habe in ungewöhnlich deutlichen Worten dargelegt, dass das Auswahlverfahren grob rechtswidrig gewesen sei: "Dass der Staatssekretär dennoch keine Verstöße seines Ministeriums gegen das Grundgesetz oder beamtenrechtliche Vorgaben sieht, verwundert. Es geht hier nicht um eine bloße Formalie."

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