Schulden  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance  dpa  Rolf Vennenbernd)

Verfassungsänderung zur Entschuldung der Kommunen

Verstoßen Pläne der Ampel in RLP gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz?

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Gernot Ludwig

Die Landesregierung will einen Teil der kommunalen Altschulden übernehmen - und dafür die Verfassung ändern. Das Vorhaben ist möglicherweise verfassungswidrig.

Mit der geplanten Änderung der Landesverfassung beschäftigt sich heute erstmals der Landtag. Das Land will etwa die Hälfte der Kassenkredite der Kommunen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro übernehmen.

Das Problem: Wenn das Land die Kredite der Kommunen übernimmt, würden dadurch die Schulden des Landes steigen. Die Schuldenbremse verbietet dem Land aber, neue Schulden zu machen. Die Verfassungsänderung sieht deshalb vor, dass die Übernahme der kommunalen Kredite nicht als neue Schulden gewertet wird.  

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Ob das rechtens ist, daran gibt es Zweifel: Der Verfassungsrechtler Christoph Gröpl von der Universität des Saarlands sagte dem SWR, die geplante Verfassungsänderung verstoße gegen die so genannte Schuldenbremse in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes. Denn die verbiete einen Anstieg der Schulden von Bund und Ländern. Aber genau das mache Rheinland-Pfalz, indem es die Schulden der Kommunen übernehme, so Gröpl.

Durch die Übernahme der kommunalen Kredite fließe zwar kein frisches Geld in den Landeshaushalt, so, wie sonst üblich bei Krediten. Aber dennoch würde die Verschuldung des Landes steigen, ohne dass ein Ausnahmetatbestand zur Schuldenbremse erfüllt sei. Demnach werde durch die geplante Verfassungsänderung das Ziel der Schuldenbremse konterkariert.

"Sargnagel für die Schuldenbremse"

Wenn das Land seine Kommunen entschulden wolle, dürfe es dies nicht durch eine eigene Verschuldung tun. Erlaubt seien nur Finanzhilfen aus laufenden Haushaltsmitteln, die jährlich im Landeshaushalt zu erwirtschaften seien. Gröpl sagte dem SWR, wenn die Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz beschlossen werde, sei das ein weiterer Sargnagel für die Schuldenbremse.

Der Landesrechnungshof in Rheinland-Pfalz teilt die Bedenken des Verfassungsrechtlers. Der Präsident des Rechnungshofs, Jörg Berres, sagte dem SWR, dass die Übernahme der kommunalen Kredite keine neuen Schulden sein sollen, erscheine unplausibel. Auch Berres befürchtet, dass mit der geplanten Verfassungsänderung die Schuldenbremse aufgeweicht wird.  

AfD gibt Gutachten in Auftrag

Die AfD-Opposition im Landtag sieht ebenfalls die Gefahr, dass die Verfassungsänderung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Fraktion hat deshalb nach eigenen Angaben ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtags beauftragt.

Die anderen Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern unterstützen die geplante Verfassungsänderung der Ampelregierung.

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