Laut Ahnen ist die Landesregierung bereit, die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten zu übernehmen. Diese Schulden beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben des Landesrechnungshofs auf 6,1 Milliarden Euro und damit auf fast die Hälfte der kommunalen Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro. Damit deutet sich ein Durchbruch beim jahrelangen Streit um den Abbau kommunaler Altschulden an.
Ahnen sagte, Grundlage für die Entscheidung sei die Absichtserklärung der neuen Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern einen Beitrag bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden zu leisten. Zudem sollen bisherige Entschuldungsbemühungen der Länder berücksichtigt werden. Dies ermögliche der Landesregierung nun "einen nächsten bedeutenden Schritt zu gehen", so Ahnen.
Finanzministerin Ahnen wirbt um Unterstützung aller Fraktionen
Die Finanzministerin warb im Landtag für eine breite parlamentarische Unterstützung. Der beste und verlässlichste Weg für die Kommunen sei "eine verfassungsrechtliche Absicherung der signifikanten Schuldenübernahme". Die Landesregierung werde dazu den Fraktionen des Landtags bald einen Vorschlag vorlegen.
Die CDU-Fraktion signalisierte Unterstützung für die Pläne. Fraktionschef Christian Baldauf sagte, seine Fraktion habe schon lange gefordert, dass das Land die Hälfte der Altschulden übernehmen müsse. Es sei gut, dass die Landesregierung nun endlich darauf eingehe. Die rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise haben von allen Flächenländern in Deutschland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Von den 100 meist verschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland kamen zuletzt 30 aus Rheinland-Pfalz.
Städtetag RLP: Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk
Auch der Städtetag Rheinland-Pfalz begrüßte die Ankündigung, kommunale Schulden in Milliardenhöhe zu übernehmen. Der Vorsitzende des Städtetags, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), sprach von einem vorgezogenen Weihnachtsgeschenk. Dies sei ein deutliches Signal, dass das Land zu seiner finanziellen Verantwortung für die kommunale Ebene stehe. "Damit erhalten gerade die hoch verschuldeten Städte endlich wieder mehr Luft zum Atmen", sagte Ebling.
OB Weichel: Vermutlich übernimmt Bund zweite Hälfte der Schulden
Der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) spricht von einem Schritt in die richtige Richtung. Ihm lägen aber noch keine Informationen vor, nach welchem Modell die Schulden-Entlastung vorgesehen sei. Er vermute, dass der Bund dann die zweite Hälfte der kommunalen Schulden übernehme.
Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) reagierte ebenfalls erfreut auf den Beschluss der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Entschuldung der Kommunen. Leibe sagte, er habe seit Jahren auf Bundes- und Landesebene gemeinsam mit Bürgermeistern andere hochverschuldeter Städte für die Altschuldenregelung geworben. Es sehe es als eine Bestätigung seiner Arbeit.
"Haushalt leistet Beitrag zur Krisenbewältigung"
Der Haushaltsentwurf 2022, den Ahnen vorgestellt hat, sieht Ausgaben von rund 20,61 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen liegen bei rund 19,71 Milliarden Euro. Um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen, will das Land Kredite in Höhe von 894,1 Millionen Euro aufnehmen. Das ist deutlich weniger als für das laufende Jahr. "Wir bringen den Haushalt für 2022 in einer Zeit ein, die leider noch immer von der Corona-Pandemie und ihren Folgen geprägt ist", sagte Finanzministerin Ahnen. Deshalb müsse der neue Haushalt einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten.
Landtag berät über Haushalt 2022 Dickes Steuerplus: Wie RLP vom Nehmer- zum Geberland wird
In Rheinland-Pfalz sprudeln die Steuereinnahmen. Das Land wird wohl bald vom Nehmerland zum Geberland. Im Haushaltsentwurf für 2022, den der Landtag am Donnerstag berät, ist das schon eingeplant.
Der Landtag wird am Donnerstag über den Haushaltsentwurf beraten. Anschließend werden sich der Haushalts- und der Finanzausschuss damit befassen. Die Abstimmung im Parlament soll voraussichtlich Ende März stattfinden.
Katrin Eder als Klimaschutzministerin vereidigt
Zu Beginn der Landtagssitzung wurde die Grünen-Politikerin Katrin Eder als neue rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin vereidigt. Eder folgt Anne Spiegel (Grüne) nach, die Bundesfamilienministerin geworden ist. Katrin Eder war bisher Staatssekretärin im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Neue stellvertretende Ministerpräsidentin wird an Stelle Spiegels Familienministerin Katharina Binz (Grüne).
