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Der Landkreistag Rheinland-Pfalz fordert nach der Unwetter-Katastrophe neue Warnsysteme, um die Menschen besser zu schützen. Dazu sollten auch moderne Sirenen-Anlagen gehören.

"Wir brauchen neue Warnsysteme, wir brauchen neue Warnsignale und wir brauchen mehr Aufmerksamkeit für neue Warnsignale, damit sich die Bevölkerung darauf einstellen kann", sagte Burkhard Müller, der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, dem SWR.

Bei der jetzigen Unwetter-Katastrophe sei die Sirenen-Warnung wegen der lauten Flut- und Zerstörungsgeräusche zum Teil gar nicht zu hören gewesen. Mit den vorhandenen Sirenen-Signalen sei eine solche Flut gar nicht zu bewältigen, so Müller.

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"Wir brauchen lautere Sirenen und neue Sirenen-Signale"

"Das Erste was wir brauchen ist eine Sirenen-Ertüchtigung, damit die Sirenen lauter werden. Zweitens brauchen wir neue Sirenen-Signale. Und wir müssen die Bevölkerung schulen, für diesen neuen Signale." Laut Müller könnte es beispielsweise ein Signal geben, das heiße: "Nicht mehr in den Keller gehen." Das hätte bei den Überflutungen Leben retten können.

Wenn die Menschen derzeit eine Sirene hörten, gingen sie meistens von einem Feuerwehreinsatz wegen eines Brandes aus. Zudem gebe es bei alten Sirenen immer noch das Signal Fliegeralarm. Das brauche man nicht mehr, sondern "neue Signale für neue Lagen", so der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages.

"Warnungen per Handy, Radio und TV weniger zuverlässig"

Katastrophenwarnungen per Handy oder über Radio und Fernsehen hält Müller für weniger effektiv, weil sie von der Stromversorgung abhängig seien. Die Mobilfunk-Infrastruktur habe sich bei den Unwettern als wenig robust erwiesen. Masten seien weggebrochen "wie Streichhölzer". Hier müsse man über eine Ertüchtigung der Netze nachdenken.

Landesfeuerwehrverband: Sirenen und digiatale Systeme kombinieren

Auch der Landesfeuerwehrverband (LFV) verlangt, die Warnsysteme zu verbessern. So sollten die Sirenen-Alarme wieder flächendeckend eingeführt werden. Das fordere der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz schon seit Jahren, so LFV-Präsident Frank Hachemer. Er spricht sich für ein modulares Warnsystem aus.

Analoge Sirenen und moderne Sirenen, die auch Sprachdurchsagen ausstrahlen können, müssten im Verbund mit digitalen Systemen wie Warn-Apps wirken. "Es ist schon lange technisch möglich, die digitalen TV-Geräte, Werbetafeln und Anzeigen in öffentlichen Verkehrsmitteln bei Alarm direkt anzusteuern." Diese technischen Möglichkeiten sollten genutzt werden, sagte Hachemer.

AfD und Freie Wähler sehen Versagen bei der Unwetter-Warnung

Durch das schwere Hochwasser geraten der Katastrophenschutz und die Alarmkette zunehmend in die Kritik. Dazu gehören Vorwürfe, es sei zu spät und zu wenig gewarnt worden. Die Oppositionsfraktionen von AfD und Freien Wählern in Rheinland-Pfalz sprechen von einem Versagen bei der Warnung vor den Unwettern. Der erste Beigeordnete des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Rudolf Rinnen, beispielsweise kritisiert die Meldekette vor dem Unwetter vergangene Woche.

Der Landkreis habe keine Hinweise von Bundesbehörden zu Meldungen des Europäischen Hochwassersystems bekommen, berichtete der Politiker von den Freien Wählern. "Wir haben keine Meldungen erhalten, sondern haben durch die Wetterlage, durch Katwarn die Hinweise bekommen, da braut sich was zusammen. Und daraufhin haben wir uns sozusagen selbstständig in Alarm versetzt."

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AfD fordert Untersuchungsausschuss

AfD-Fraktionschef Michael Frisch forderte einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Landtag. Es müsse geklärt werden, warum die Bürger weder ausreichend gewarnt noch aus ihren Häusern evakuiert worden seien und wie man die Menschen und ihr Eigentum in Zukunft besser schützen könne, sagte Frisch. Dazu brauche es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Bürger offenbar nicht informiert

Jetzt gebe es "die bittere Erkenntnis, dass die Warnungen des Europäischen Flutwarnungssystems und des Deutschen Wetterdiensts bei viel zu vielen Menschen nicht rechtzeitig angekommen sind", sagte die rheinland-pfälzische Europa-Abgeordnete Jutta Paulus (Grüne) zu einer Anfrage an die EU-Kommission in Brüssel. "Wir müssen aus diesen Versäumnissen lernen, denn Extremwetterereignisse werden zunehmen."

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei einem Besuch in Bad Neuenahr-Ahrweiler Kritik am Warnsystem des Bundes zurückgewiesen. Es habe technisch einwandfrei funktioniert. Bund, Länder und Kommunen müssten sich aber gemeinsam Gedanken machen, welche Lehren aus dem Krisenmanagement zu ziehen seien, sagte Seehofer. "Wo immer wir etwas verbessern können - in der Alarmierung, im Gerät, in der Sachausstattung - müssen wir es tun. Das sind wir den betroffenen Familien und vor allem den Opfern schuldig", so Seehofer.

Bundesamt für Katastrophenschutz: Warnsystem hat funktioniert

Auch die zuständige Behörde hält die Kritik für unberechtigt. Das Warnsystem des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) habe sich bewährt, so Behörden-Chef Armin Schuster. Er sagte: "Unser Warnsystem hat funktioniert in jedem einzelnen Fall." Er habe aber keinen Einfluss darauf, wie vor Ort mit den Warnungen seiner Behörde umgegangen werde.

FDP und Linke im Bund werfen Seehofer Versagen vor

Kritik kam auch vom stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. Er ist der Meinung, die Menschen in den Überflutungsgebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen seien nicht rechtzeitig gewarnt worden. "Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt", sagte Theurer. Auch die Linkspartei wirft Seehofer Versagen vor und forderte seinen Rücktritt.

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