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Eine Änderung der Wahlordnung zur Bundestagswahl hat Konsequenzen für viele kleine Wahllokale in Rheinland-Pfalz. Es geht unter anderem um Hunderte Transporte von Wahlurnen in der Wahlnacht - diese will der Landeswahlleiter verhindern.

Eine Änderung der Bundeswahlordnung trifft Rheinland-Pfalz nach Einschätzung der Landeswahlleitung so stark wie kein anderes Bundesland in Deutschland. Hintergrund: Damit das Wahlgeheimnis gesichert bleibt, dürfen bei der Bundestagswahl keine Urnen mit weniger als 50 Stimmen mehr in einem einzelnen Wahllokal ausgezählt werden. "Wir haben ein sehr großes Problem durch diese Regelung", sagt Landeswahlleiter Marcel Hürter.

Problem ist kleinteilige Gemeindestruktur

Das sei vor allem so wegen der besonders kleinteiligen Gemeindestruktur. Denn: Rheinland-Pfalz hat rund 2.300 Gemeinden mit seinen knapp 4,1 Millionen Einwohnern. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen hat sehr viel mehr Einwohner, aber nur etwa 300 Gemeinden. Dazu komme der seit Jahren wachsende und in der Pandemie noch einmal nach oben geschnellte Anteil an Briefwahlstimmen. Diese müssen bei der Bundestagswahl getrennt ausgezählt werden.

Zusammenlegung kleinerer Wahllokale Landeswahlleiter verteidigt sich im Streit um Wahllokale

In Rheinland-Pfalz geht der Streit um die Wahllokale von kleineren Gemeinden weiter. Der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Marcel Hürter (SPD) weist den Vorwurf zurück, er habe eine Zusammenlegung angeordnet.  mehr...

Das Problem mit weniger als 50 Stimmen in den Urnen werde wahrscheinlich vor allem in kleinen Gemeinden mit unter 300 Einwohnern auftreten, sagt Hürter. Davon gibt es laut Statistischem Landesamt mehr als 650 im Land. Aber die Einwohnerzahl allein sei keine Garantie, so Hürter. Auch die Beteiligung spielt eine Rolle. Bei der Landtagswahl etwa habe ein Stimmbezirk in Betzdorf (Kreis Altenkirchen) mit rund 1800 Stimmberechtigten nur 20 Stimmen in der Wahlurne gehabt.

Die neue Regelung bedeute aber nicht automatisch eine Schließung kleiner Wahllokale am 26. September, sagt Hürter. Es gebe auch andere Möglichkeiten, aber "keine richtig gute Lösung". Hürter hält die Grenze von 50 für "zu strikt".

"Es gibt eigentlich keine Notwendigkeit für eine so harte Grenze."

Er habe mit seinen Einwänden aber im Bund kein Gehör gefunden und wolle nun verhindern, "dass in der Wahlnacht Hunderte von Wahlurnen durchs Land transportiert werden müssen, damit die Stimmen ausgezählt werden können". Daher habe er bereits die 15 Kreiswahlleiter informiert, die über die Optionen entscheiden müssten. Nächste Woche soll es das entscheidende Treffen dazu geben.

Welche Lösungen gibt es?

Besonders kleine Stimmbezirke könnten im Vorfeld zusammengelegt werden. Damit verlängere sich aber für manche Bürger der Weg zur Wahlurne. Dies festzulegen sei die Aufgabe der Kreiswahlleiter vor der Wahl. Oder die Urnen aus Orten mit weniger als 50 Stimmen würden am Wahlabend zum Auszählen in eine Nachbargemeinde gefahren. Wichtig sei es, dies im Vorfeld zu organisieren, damit keiner am Wahlabend überrascht werde, betont Hürter.

Im Fall von Zusammenlegungen der Stimmbezirke seien bewegliche Wahlvorstände auch eine Option. So könnten möglichst viele Lokale offen bleiben - aber manche dann eben nur für einige Stunden. Eine Folge sei mehr Arbeit für die Wahlvorstände, sagt Hürter. Die Entscheidungen über mobile Wahlvorstände müssten die örtlichen Wahlleiter treffen. Das sind in der Regel die Ortsbürgermeister. Bei der Landtagswahl hätten auch schon Stimmbezirke zusammengelegt werden müssen, weil wegen Corona Wahlhelfer fehlten oder die Hygienebedingungen nicht umgesetzt werden konnten, sagt Hürter.

Nächste Woche Gespräch der Kreiswahlleiter

Die Kreiswahlleiter sollen sich bei dem Gespräch nächste Woche äußern, wie sie es organisieren wollten. Ein einmütiges Ergebnis sei nicht zwingend erforderlich, sagt Hürter. Er wolle aber Transparenz herstellen und eine Empfehlung abgeben: Eine Zusammenlegung von Stimmbezirken bei mehr als 300 Einwohnern sei nicht notwendig. Allerdings sollten sich die Kreiswahlleiter im Vorfeld Gedanken machen, wie sie damit umgehen, wenn es doch weniger als 50 Stimmen werden, mahnt der Landeswahlleiter. Sie könnten vorher Auszählungspartner identifizieren, die die Urnen der kleinen Gemeinden mit auszählen, und diese darauf verpflichten, dass nicht mit dem Zählen begonnen wird, bevor die Urne aus dem Nachbarort da ist.

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