Euromünzen (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2022

RLP plant mit höheren Steuereinnahmen wegen BioNTech

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung rechnet für den Haushalt 2022 mit steigenden Einnahmen - unter anderem wegen des Erfolgs von BioNTech. Damit kann auch die Kreditaufnahme gesenkt werden.

Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 sprach Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) von einer "erfreulichen Nachricht" und positiven wirtschaftlichen Entwicklungen. Die Ministerin darf über einzelne Steuerzahler keine Angaben machen, doch die Steuerzahlungen des Mainzer Impfstoff-Entwicklers BioNTech gelten dafür als Hauptgrund. Das wurde schon vor Kurzem bei der Steuerschätzung bekannt.

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Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht Ausgaben von rund 20,61 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen liegen bei rund 19,71 Milliarden Euro. Um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen, will das Land Kredite in Höhe von 894,1 Millionen Euro aufnehmen. Das ist deutlich weniger als für das laufende Jahr.

Neue Finanzstärke in RLP durch BioNTech

Wichtiger Nebeneffekt der höheren Einnahmen: Rheinland-Pfalz wird laut Ahnen beim Länderfinanzausgleich in diesem Jahr wahrscheinlich als "finanzstark" eingestuft. Bisher gehört Rheinland-Pfalz unter den 16 Bundesländern zu den so genannten Nehmerländern. Im vergangenen Jahr nahm das Land über diesen Ausgleich 334 Millionen Euro ein. "Wir gehen davon aus, dass diese Einnahmequelle jetzt wegfällt", sagte Ahnen.

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Corona-Pandemie und Flutkatastrophe belasten Haushalt

"Gerade in diesen Tagen wird der Haushalt auch einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssen", so die Finanzministerin. Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen stehen demnach rund 65 Millionen Euro zur Verfügung. Für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Kommunen sieht der Haushaltsentwurf rund 40 Millionen Euro vor, unter anderem für die Erstattung von Einnahmeausfällen und weil mehr Personal benötigt wird.

Ampelkoalition will Ziele wie Klimaneutralität angehen

Ahnen sagte, die Regierung wolle aber auch politische Akzente setzen, wie von SPD, Grünen und FDP angekündigt: "Für uns gilt es nun, Rheinland-Pfalz weiter auf einem fokussierten Pfad hin zur Klimaneutralität zu führen, Innovationen und Investitionen zu fördern und die umfassenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerecht zu gestalten", sagte Ahnen.

Dabei helfe auch die weitere wirtschaftliche Erholung und die gute Steuereinnahmesituation in diesem Jahr. "Mit dem Haushalt 2022 werden wir unsere gute Politik für die Menschen in Rheinland-Pfalz fortsetzen und stellen gemeinsam die richtigen Weichen für die Zukunft unseres Landes“, erklärte die Ministerin.

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