Ein Sparkassen-Prüfer kritisiert kritisiert zweifelhafte Kredite für Vorstandsmitglieder und politische Akteure in Aufsichtsräten der Sparkassen in Rheinland-Pfalz (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Ole Spata/dpa | Ole Spata)

Vorstandsmitglieder und politische Akteure bevorteilt?

Sparkassen-Prüfer kritisiert zweifelhafte Kreditvergabe bei Sparkassen in Rheinland-Pfalz

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Ein Prüfer der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz erhebt gegenüber dem SWR-Magazin Zur Sache Rheinland-Pfalz schwere Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei der Sparkassen-Prüfung. Insgesamt handelt es sich dabei um vierzehn Beschwerden.

In einem Prüffall aus dem Jahr 2016 geht es um bereits bestehende Kredite für den Ehemann von Bad-Kreuznachs Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer und dessen Unternehmen bei der Sparkasse - in einem Volumen von rund einer Million Euro -, das laut Prüfbericht 2016 noch ausgeweitet wurde. Zum Zeitpunkt der Prüfung ist sie Oberbürgermeisterin von Bad-Kreuznach, qua Amt auch Vorsitzende beziehungsweise (im turnusmäßigen Wechsel) stellvertretende Vorsitzende im Verwaltungsrat der Sparkasse.   

Kritik an Kredit für Ehemann von Bad Kreuznachs SPD-Oberbürgermeisterin

In der „Beurteilung“ des Prüfberichts heißt es: „Im Hinblick auf die insgesamt schwachen wirtschaftlichen Verhältnisse (…) bestehen bei dem Engagement stark erhöhte latente Risiken.“ Im Interview äußert sich der Prüfer zum ersten Mal in der Öffentlichkeit und kommt hinsichtlich der geprüften laufenden Kredite insgesamt zu der Einschätzung: "Unter üblichen Bedingungen wäre eine Kreditierung nicht erfolgt, da ein erhebliches Ausfallrisiko bestanden hat." Laut Unterlagen, die dem SWR vorliegen, ist der Kreditnehmer als "Risikogruppe 2. Kredit mit stark erhöhten latenten Risiken" eingestuft. Heike Kaster-Meurer hat laut Prüfbericht für Kredite an Ihren Ehemann und dessen Einzelunternehmen Bürgschaften in Höhe von insgesamt rund einer Millionen Euro übernommen, die die Sparkasse nicht als Sicherheit bewertet hat. Nach Angaben des Prüfers seien die Kredite der Eheleute insgesamt etwa zu einem Drittel ungesichert.

Der Prüfer hatte diese Kreditvergabe der internen Kontrollinstanz, dem "Beschwerde-Management" des Sparkassenverbandes gemeldet. "Solche Kreditfälle müssen wir melden bzw. die Wirtschaftsprüfer und im Prüfungsbericht an die Bankenaufsicht notieren", sagt er im Interview mit dem SWR. Der ehemalige hessische Steuerfahnder und Finanzermittler Frank Wehrheim, dem der SWR die Unterlagen zur Bewertung vorgelegt hat, kommt zu der Einschätzung: "Wenn der Ehemann betroffen ist, dann kann ich nicht mitwirken und muss mich für befangen erklären. Das ist das Vernünftigste, was ich in so einem Fall erwarten würde." Dennoch hat das "Beschwerde-Management" des Sparkassenverbandes, das die Beanstandungen geprüft hat, diese abschlägig beurteilt. 

Mit den Vorwürfen konfrontiert teilt die Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer dem SWR mit: "Vor dem Hintergrund laufender gerichtlicher Verfahren sehen wir von einer Stellungnahme ab." Nach Recherchen des SWR wurde der Kreditvertrag Monate später von einem anderen Bankinstitut übernommen. Nach Einschätzung des Finanzexperten Gerald Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende zu spät: "Sauber wäre es gewesen, von Anfang an für ein solches Geschäft ein anderes Institut anzusprechen. Und nicht ein Institut, in dem man in Verantwortung ist."  

In einem weiteren Fall soll der Vorstandsvorsitzende einer anderen Sparkasse einen Millionenkredit zu nicht marktüblichen Konditionen erhalten haben. Der Prüfer kritisiert hier insbesondere eine ungewöhnliche Klausel für den Kreditnehmer: "Jeder Häuslebauer kennt das. Er macht einen Kredit mit langer Zinsbindung. Die Zinsen sinken, man will früher raus, dann ist ein Sonderzins fällig. In dieser Klausel war es möglich, den Kreditvertrag aufzulösen und neu zu günstigeren Konditionen abzuschließen. Wenn man das mal in Zahlen fasst: So eine Klausel hat einen Wert im sechsstelligen Bereich. Das war ein Kreditvertrag über eine Million. Wir reden hier von hunderttausend und mehr als Vorteil, den dieser Vorstandsvorsitzende sich genehmigt hat."

Auch diese Beschwerde wurde von allen Kontrollinstanzen abschlägig beschieden. Für eine Stellungnahme war der inzwischen im Ruhestand befindliche Vorsitzende nicht zu erreichen.

Das sagt der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz

Mit den Vorwürfen konfrontiert, teilt der Sparkassenverband dem SWR mit, die "Anschuldigungen und Behauptungen weist der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz entschieden zurück. Die Prüfungsstelle des Sparkassenverbands Rheinland-Pfalz als Abschlussprüfer der rheinland-pfälzischen Sparkassen und die bei ihr beschäftigten Wirtschaftsprüfer erfüllen ihre Aufgaben unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen stets unabhängig, sorgfältig und gewissenhaft. Nach eingehender, intensiver Prüfung wurden die Beschwerden von allen zuständigen Stellen als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerdeverfahren sind seit 2019 abgeschlossen."

Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz

Das Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde der Sparkassen teilt dem SWR auf Anfrage mit: "Das Ministerium hat in seiner Funktion als Sparkassenaufsicht die Vorwürfe seinerzeit ausführlich geprüft. Die Prüfung hat keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges oder berufspflichtwidriges Verhalten des Leiters der Prüfungsstelle oder der anderen Wirtschaftsprüfer der Prüfungsstelle ergeben."

Nach den Prüfunterlagen, die dem SWR vorliegen, waren in Fällen, die der Verbandsprüfer beanstandet hatte, für die Überprüfung der Vorwürfe Personen zuständig, gegen die sich die Beschwerden richteten. Gerald Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert das scharf: "Wenn ich letztendlich mit meiner Beschwerde über eine Person bei der Person selbst lande, dann führt es ein Beschwerde-System ad absurdum und dann macht sich selber überflüssig."

Fristloser Kündigung folgt Prozess beim Arbeitsgericht

Nachdem der Verbandsprüfer Anfang 2020 versuchte, die Öffentlichkeit über seine Anschuldigungen zu informieren, wurde ihm fristlos gekündigt wegen Bruch der Schweigepflicht. Gegen diese Kündigung klagt der Verbandsprüfer im Februar 2020 am Arbeitsgericht in Koblenz. In dem erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsurteil von Dezember 2020 wird die Kündigung des Sparkassenverbandes für unwirksam erklärt. Im Urteil heißt es, der Sparkassenverband habe im Prozess, die Behauptungen des Verbandsprüfers "beide Kredite seien nicht nach marktüblichen Gesichtspunkten gewertet worden, nicht substanziiert in Abrede gestellt“. Der Sparkassenverband hat gegen das Urteil inzwischen Berufung eingelegt.

Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert die Kontrollinstanzen der Sparkassen: "Mein Eindruck aus vielen Jahren Betrachtung des Sparkassensektors ist, dass das einer der Schwachpunkte ist: Dass die Kontrolle, dass politische, dass persönliche Interessen keinen Einfluss auf das Agieren haben in der Sparkasse, dass die nicht optimal ausgestaltet ist."

Nach einer ersten Veröffentlichung dieses Artikels lässt der Ehemann von Frau Kaster-Meurer über seinen Rechtsanwalt mitteilen, sein Unternehmen sei weder aktuell in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, noch sei dies irgendwann in der Vergangenheit der Fall gewesen. Er habe im Jahr 2009 einen Kredit aufgenommen, für diesen habe seine Frau nicht gebürgt.

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