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Nach Kritik von Bürgermeistern und Landräten prüft das Verkehrsministerium, ob mehr Schulbusse zum Schutz vor Corona eingesetzt werden können. Auch finanzielle Unterstützung sei möglich.

Mehrere Landräte und Oberbürgermeister aus Rheinland-Pfalz kritisierten Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihrer Äußerungen im SWR zum Schülertransport in Corona-Zeiten. Auf die Frage, was das beste Hygienekonzept in Schulen bringe, wenn die Schulbusse überfüllt sind, hatte Hubig im Interview geantwortet, für die Schülerbeförderung seien die Kommunen zuständig.

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Landrat von Germersheim sieht auch Landesregierung in der Verantwortung

Das sei nur die halbe Wahrheit, so der Landrat des Kreises Germersheim, Fritz Brechtel (CDU). Dem SWR sagte er, die Kommunen seien nur für die Durchführung der Schülerbeförderung zuständig. Für die Rahmenbedingungen sei das Land verantwortlich. Das Land könne beispielsweise über eine Gesetzesänderung selbst dafür sorgen, dass Busse nicht mehr überfüllt seien. Etwa durch ein Verbot von Stehplätzen in Schulbussen.

Eine weitere Möglichkeit, überfüllte Schulbusse zu vermeiden, sei es laut Brechtel, zusätzliche Busse zu organisieren. Dazu fehle seinem Kreis und auch vielen anderen jedoch das Geld. Als positives Beispiel nennt Brechtel Nordrhein-Westfalen. Dort hatte die Landesregierung angekündigt, 1.000 zusätzliche Schulbusse einzusetzen, damit Schüler auch schon auf der Fahrt in die Schule die Abstandsregeln einhalten können.

Verkehrsministerium offen gegenüber Anliegen der Kommunen

Am Freitagabend teilte das Verkehrsministerium mit, dass das Land den Vorschlägen grundsätzlich offen gegenüber stünde. Eine Sprecherin sagte, der Einsatz zusätzlicher Busse werde geprüft. Das Ministerium stehe in Kontakt mit den Kreisen und Kommunen. Es bleibe abzuwarten wie sich die Situation zum Schulbeginn tatsächlich darstelle. Sobald Eckdaten dazu vorlägen werde das Ministerium in Absprache mit den Kreisen und Kommunen entscheiden, wo es erforderlich sei nachzusteuern.

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Busunternehmen hätten freie Kapazitäten für zusätzlichen Fahrten

Die Abfrage vonseiten des Ministeriums laufe, ob die Verkehrsunternehmen zusätzliche Busse und Fahrer finden können und in welchen Regionen mehr Busse notwendig seien. Die Busunternehmen in Rheinland-Pfalz hatten schon am Mittag eigeninitiativ angeboten, zum Schulstart in der kommenden Woche zusätzliche Fahrten für Schüler anzubieten. Dafür solle die Landesregierung zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Dann könnten die Schulen die sogenannten Verstärkerfahrten bestellen. Viele Reisebusse stünden sowieso wegen der Corona-Krise auf den Höfen.

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