Das zwischen beiden Ländern geschlossene Abkommen sei "inhuman", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) im SWR. England als reiches, europäisches Land, nutze die Armut von Ruanda aus, um einen solchen "Deal" auf den Weg zu bringen. Dies sei "völlig verwerflich", so Lewentz. Er selbst habe von diesem Vorgehen erst aus den Medien erfahren, so Lewentz.
Großbritannien hatte mit dem rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda vereinbart, in den kommenden Jahren Zehntausende Asylsuchende in das ostafrikanische Land auszufliegen. Dort sollen sie für die Dauer ihres Asylantrags bleiben.
Bei den anstehenden Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen der Partnerschaft von Ruanda und Rheinland-Pfalz werde dieses Abkommen auch Thema sein, sagte Lewentz. "Unsere Partnerschaft ist eine Graswurzel-Patnerschaft, von Menschen zu Menschen, von Kirchengemeinden zu Kirchengemeinden, von Schulen zu Schulen". Da sei das Handeln der Regierung in Ruanda "ein Stück weit außen vor." Trotzdem werde man dieses Abkommen ansprechen, versicherte Lewentz.
London will Flüchtlinge nach Ruanda bringen
Das Abkommen mit Ruanda war zuvor bereits von der UNO, Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlingshelfern scharf kritisiert worden. Das umstrittene Abkommen war Mitte April vom britischen Premierminister Boris Johnson und der Regierung in Kigali verkündet worden. Ruanda soll demnach den Migranten und Asylbewerbern legale Aufenthaltsmöglichkeiten anbieten. Jeder Migrant, der illegal nach Großbritannien gelange, "kann nun nach Ruanda umgesiedelt werden", sagte Johnson. Das ostafrikanische Land habe die Kapazitäten, "zehntausende Menschen in den kommenden Jahren" aufzunehmen.
Johnson bezeichnete Ruanda als "eines der sichersten Länder der Welt", das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer "willkommen zu heißen und zu integrieren". Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land allerdings alles andere als vorbildlich.