Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) sagte am Montag in Mainz, das seien nahezu 9.000 Menschen mehr als nach dem Verteilschlüssel der Bundesländer für Rheinland-Pfalz vorgesehen wären. In 126 Fällen sei es passiert, dass die Geflüchteten an das Saarland verwiesen worden seien. Das sei deswegen möglich, weil das Saarland zu den Bundesländern gehöre, die ihre Quote noch nicht erfüllt hätten.
Vorerst keine weiteren Aufnahmen vorgesehen
Insgesamt führt dies laut Ministerin dazu, dass vom Bund und von anderen Bundesländern derzeit keine neuen Ukraine-Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz zugeteilt werden. Innerhalb von Rheinland-Pfalz hat im Verhältnis zu den Einwohnern der Kreis Kaiserslautern am meisten Geflüchtete aufgenommen, gefolgt vom Kreis Cochem-Zell und dem Rhein-Lahn-Kreis.
"Ruhig, unaufgeregt und kooperativ."
Mit Blick auf die politische Debatte bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten in den Jahren 2015 und 2016 sagte Binz: "Ich finde es gut, wie ruhig, unaufgeregt und kooperativ sich das Aufnahmegeschehen in den letzten Wochen dargestellt hat. Das war in der Vergangenheit auch nicht immer der Fall."
Bisher oft selbstständige Verteilung
Eigentlich sei die gleichmäßige Verteilung der Menschen Aufgabe von Bund und Ländern. Die Planung sei jedoch noch nicht richtig in Gang gekommen, sagte Binz. "Die Menschen haben sich mehr oder weniger selbst verteilt." Das käme daher, dass Ukrainerinnen und Ukrainer visumfrei in die EU einreisen können und deswegen auch keine Aufenthaltserlaubnis brauchen oder ein formelles Asylverfahren durchlaufen müssen. Privates Engagement habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die staatliche Infrastruktur entlastet worden sei.
Neues Verteilsystem seit 2. Mai
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit dem 2. Mai ein neues Verteilsystem eingeführt. Es soll weniger kleinteilig aufgebaut sein, als das bisherige Programm EASY und die Verteilung erleichtern.
