Kommunen müssen Grundsteuern erhöhen

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AUTOR/IN
Ludwig, Gernot

Neben der allgemeinen Inflation führt in Rheinland-Pfalz zusätzlich auch die Reform der Kommunalfinanzen dazu, dass das Wohnen für viele teurer wird. Eine SWR-Recherche hat ergeben, dass die meisten Städte und Gemeinden im kommenden Jahr die Grundsteuer für Hausbesitzer und Mieter voraussichtlich erhöhen werden. Gernot Ludwig. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs muss das Land die Finanzierung der Kommunen ändern. Mit der Reform zwingt das Land die Städte und Gemeinden erstmals dazu, von Mietern und Hausbesitzern einen ganz bestimmten Prozentsatz an Grundsteuern zu verlangen. Wie das statistische Landesamt dem SWR mitgeteilt hat, liegen rund 92 Prozent aller Städte und Gemeinden im Land unter diesem Wert. Das heißt, ein Großteil der Kommunen wird im kommenden Jahr die Grundsteuern für Mieter und Hausbesitzer erhöhen. Ansonsten drohen finanzielle Nachteile, die sich die meisten Kommunen nicht leisten könnten, so der Gemeinde- und Städtebund. Heute (ab ca. 16.30 Uhr) beschäftigt sich erstmals der Landtag mit dem entsprechenden Gesetz.

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Ludwig, Gernot