Schulden  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance  dpa  Rolf Vennenbernd)

Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung

Kommunen in RLP im bundesweiten Vergleich weiter stark verschuldet

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Die meisten der hoch verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz konnten ihre Schulden zuletzt senken. Doch im bundesweiten Vergleich stehen sie weiterhin schlecht da. Das geht aus  Zahlen hervor, die die Bertelsmann-Stiftung für das Jahr 2020 zusammengetragen hat.

Die Stiftung wertete für ihre Untersuchung amtliche Statistiken aus. Ihr Bericht liegt dem SWR exklusiv vor. Demnach ist die Pro-Kopf Verschuldung in Landau am stärksten zurückgegangen - und zwar um mehr als 30 Prozent auf 475 Euro. Im Kreis Altenkirchen liegt der Rückgang bei mehr als 19 Prozent auf rund 1.170 Euro. Im Kreis Bernkastel-Wittlich ist die Verschuldung um rund 17 Prozent gefallen und liegt bei rund 1.060 Euro pro Kopf.

Trotz dieser positiven Entwicklung kommen von den 100 am höchsten verschuldeten Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands weiterhin ein Drittel aus Rheinland-Pfalz. Das liegt nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung daran, dass Kommunen in anderen Bundesländern ihre Schulden zum Teil noch stärker abbauen konnten. Warum das so ist, hat die Stiftung nicht näher untersucht.

RLP

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Pirmasens und Kreis Kusel weiter deutsche Schuldenkönige

Die negativen Spitzenreiter im bundesweiten Schuldenranking kommen ebenfalls nach wie vor aus Rheinland-Pfalz. So ist Pirmasens weiterhin die am stärksten verschuldete Stadt Deutschlands. Dort ist die Pro-Kopf-Verschuldung zuletzt auf den bisherigen Rekordwert von 8.500 Euro gestiegen.

Der am stärksten verschuldete Landkreis Deutschlands ist weiterhin Kusel. Auch dort hat sich die finanzielle Lage erneut verschlechtert. Dadurch ist die Pro-Kopf-Verschuldung zuletzt auf den Rekordwert von mehr als 5.960 Euro gestiegen.

Schulden belasten auch Hauseigentümer und Mieter

Die Auswirkungen der hohen Kommunalverschuldung bekommen immer mehr Rheinland-Pfälzer zu spüren - etwa dadurch, dass Wohnen für viele immer teurer wird, weil für Mieter und Hausbesitzer die Grundsteuern steigen. Das Statistische Landesamt hat kürzlich mitgeteilt, dass der durchschnittliche Hebesatz der Kommunen für die Grundsteuer in diesem Jahr so hoch steigt, wie noch nie seit 1949 - nämlich um 16 Prozentpunkte. Laut Behörde ist der Hebesatz bislang um rund 3 Prozentpunkte pro Jahr gestiegen. Dabei ist der aktuelle Rekordanstieg nur ein Durchschnittswert. Allein in der Stadt Mayen ist die Grundsteuer um 110 Prozentpunkte gestiegen, in Ludwigshafen um 105 und in Frankenthal um 90 Prozentpunkte.

Rheinland-Pfalz

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In Rheinland-Pfalz wird für viele das Wohnen teurer, auch weil die Grundsteuern für Mieter und Hausbesitzer steigen. Der durchschnittliche Hebesatz der Kommunen für die Grundsteuer soll in diesem Jahr um 16 Prozentpunkte steigen.  mehr...

Hinzu kommt: In den Kommunen verfallen Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude, weil rheinland-pfälzische Kommunen deutlich weniger investieren als andere Bundesländer, wie die Bertelsmann-Stiftung zuletzt in ihrem Kommunalreport 2021 herausgefunden hat.

Entschuldung durch Land geplant

Es geht um Kassenkredite - eine Art Dispokredit für Kommunen. Die Landesregierung plant, ab dem kommenden Jahr den Kommunen die Hälfte dieser Kredite abzunehmen. Die Verschuldung der Kommunen geht dadurch zurück, die Verschuldung der Landesregierung dagegen steigt um rund 3 Milliarden Euro.

Dieser Schritt dürfte die Position der rheinland-pfälzischen Städte und Kreise im bundesweiten Schuldenranking künftig wohl verbessern. Andere Bundesländer wie Hessen oder das Saarland haben ihren Kommunen mit ähnlichen Programmen schon vor längerem unter die Arme gegriffen.

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