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Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind de facto insolvent. Die Corona-Krise hat die Lage noch einmal verschlimmert. Ein breites Bündnis fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

Im kommunalen Finanzausgleich fehlten pro Jahr 300 bis 400 Millionen Euro, sagte Joachim Streit, Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm, im SWR. Die Kommunen benötigten immer höhere sogenannte Liquiditätskredite. "Das ist quasi so, als würde man das Girokonto überziehen, um in Urlaub zu fahren. Und viele Kommunen in Rheinland-Pfalz haben ihre Girokonten überzogen."

Strategie gegen das Schuldenmachen gefordert

Konsequenz der Unterfinanzierung sei, dass die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz bei 360,50 Euro liege, so der Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Landtagswahl im März. Im Saarland seien es nur 0,81 Euro. Deshalb müsse die Landesregierung in Mainz handeln. "Wir brauchen eine Strategie, die zur vollständigen Tilgung der Altschulden führt und es verhindert, dass neue Schulden angehäuft werden."

Landrat wirft Landesregierung Untätigkeit vor

Joachim Streit verweist auf die Urteile des Verfassungsgerichtshofes aus den Jahren 2012 und 2020. Die Richter hatten entschieden, dass der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz neu geregelt werden müsse. Doch passiert sei nichts, kritisiert der Landrat, dessen Partei in den Landtag eingezogen ist: "Frau Ahnen als Finanzministerin und Herr Lewentz als Kommunalminister haben die letzten Jahre ausgesessen."

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Gewerbesteuer-Ausfälle wegen Corona-Krise

Außerdem hat die Corona-Pandemie die Schieflage vieler Städte und Gemeinden noch verschlimmert. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind stark zurückgegangen. Deshalb befürchtet der Kommunalpolitiker eine weiter sich verschlechternde Finanzlage.

"Die echten Folgen werden uns dieses Jahr und 2022 treffen, weil die Zahlen immer nachgelagert zu verminderten Geldzuflüssen bei den Kommunen führen." Deshalb seien Städte, Gemeinde und Kreise auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen. Die Landesregierung in Mainz müsse handeln.

Bündnis sieht Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefährdet

In Rheinland-Pfalz macht sich ein Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land stark. Auf Initiative des DGB Bezirks Rheinland-Pfalz/Saarland haben sich der Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund, die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern zusammengeschlossen.

In einem Appell des Bündnisses heißt es, die finanziellen Nöte der Kommunen gefährdeten die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz. Sportplatz, Kultur, freiwillige Feuerwehr, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder, soziale Leistungen, öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz und Öffentlicher Personennahverkehr: "Das dafür benötigte Geld ist in vielen Kommunen nicht mehr vorhanden", so die Erklärung.

CDU-Fraktion bietet Mitarbeit an

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte, die Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kommunen sei erschreckend. "Selbst wiederholte Urteile vor rheinland-pfälzischen Gerichten haben bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt", so Baldauf. Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Schnieder, erklärte, es müsse zeitnah an einer Lösung der "kommunalen Finanzmisere" gearbeitet werden. Dazu biete man den regierungsbildenden Fraktionen eine konstruktive Mitarbeit an.

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