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Viele Kommunen müssen die erst kürzlich erfolgten Corona-Lockerungen wieder zurücknehmen. Aus Sicht des Landes ist die rechtliche Lage klar. Doch in den Kommunen gibt es Widerstand und der "Flickenteppich" wächst.

Das zeigt schon ein Blick in den Norden von Rheinland-Pfalz: Im Rhein-Lahn-Kreis und im Kreis Ahrweiler haben die Geschäfte am Dienstag wieder geschlossen. Nur noch Termin-Shopping ist möglich. Im Kreis Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz dürfen Geschäfte dagegen weiterhin öffnen.

Oder in Rheinhessen: Eben noch lange Schlangen vor Geschäften in Mainz, jetzt nur noch Termin-Shopping. In Worms dagegen bleibt der Einzelhandel vorerst geöffnet, obwohl die Inzidenzwerte auch dort in der Nähe von 50 liegen.

Klare Absprachen für steigende Inzidenz

Im "Bündnis für sicheres Öffnen" hatte die Landesregierung zu Anfang des Monats mit Kammern, Einzelhandel und Kommunen klare Absprachen getroffen, wie im Fall wieder steigender Corona-Inzidenzen vorzugehen ist. Zwölf Städte und Kreise müssen die Lockerungen, die vor einer Woche in Kraft getreten waren, deshalb derzeit wieder zurücknehmen.

Betroffen von den Verschärfungen sind Kommunen, deren Inzidenz drei Tage oberhalb des Wertes 50 liegt, wenn auch die Landesinzidenz in einem Zeitraum von drei Tagen über die Marke von 50 gestiegen ist.

Die betroffenen Kommunen müssen dann der 17. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zufolge zusätzliche Schutzmechanismen in Kraft setzen, so ist beispielsweise in den meisten Geschäften nur noch ein Terminshopping möglich.

"Der lokale Ansatz ist richtig."

Karl-Heinz Frieden, Gemeinde- und Städtebund RP

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz verteidigt gegenüber dem SWR die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Regionen. "Wir haben uns für regionale Ansätze stark gemacht, da das Infektionsgeschehen von Stadt zu Stadt und Region zu Region unterschiedlich ist", so Karl-Heinz Frieden aus dem Vorstand. Der lokale Ansatz sei richtig. Dies könne für Kommunen auch "ein Ansporn sein, die Schutzmaßnahmen möglichst korrekt einzuhalten", sodass sich Öffnungsperspektiven entwickeln.

Dreyer: Nehme Bedenken der Kommunen ernst

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pocht auf die Einhaltung der mit den Kommunen vereinbarten Verschärfung der Corona-Maßnahmen bei einem Anstieg der Infektionszahlen. "Ich nehme die Bedenken aus den Kommunen ernst", sagte Dreyer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. "Ich nehme aber genauso ernst, was ich vorher mit ihnen verabredet habe: Wir können nur öffnen, wenn klar ist, wie geht der Weg zurück.",

So wollte die Stadt Pirmasens trotz eines Inzidenzwertes von 151,6 (Stand: 16.03.) die vorgeschriebene Corona-"Notbremse" nur mit halber Kraft ziehen und auf eine komplette Schließung der Geschäfte verzichten. Doch das Gesundheitsministerium schob dem Ansinnen von Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) per Erlass einen Riegel vor.

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Denn auch für Kommunen, deren Inzidenz drei Tage in Folge über 100 liegt, gibt es klare Vereinbarungen. Diese müssen die sogenannte "Notbremse" ziehen. Dies ist aktuell laut Gesundheitsministerium neben Pirmasens und dem Kreis Altenkirchen auch im Kreis Südwestpfalz, im Kreis Ahrweiler und in Frankenthal der Fall. Die Stadt Frankenthal hat die Schutzmaßnahmen bereits am Samstag verschärft. Im Kreis Südwestpfalz gelten seit Mittwoch strengere Corona-Regeln.

Erste Geschäfte ziehen vor Gericht

"Natürlich nehmen wir die steigenden Inzidenzen ernst", sagt der Pirmasenser OB Zwick. Er finde aber, dass die starre Orientierung an Inzidenzen nicht der richtige Weg sei. Auch das Robert Koch-Institut habe empfohlen, Maßnahmen an verschiedene Faktoren zu knüpfen. "Die erneute Schließung auf unbestimmte Zeit sorgt für Ängste im Einzelhandel, der mit dem Rücken zur Wand steht", sagte das Stadtoberhaupt. "Ich bin zur Umsetzung gezwungen und habe keine Rechtsmittel zur Verfügung."

Die Einzelhändler in Pirmasens kündigten derweil an, gegen die neue Corona-Verordnung der Stadt zu klagen. Der Vorsitzende des Einzelhandelsverbandes, Erich Weiß, sagte, die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz werde noch diese Woche eingereicht. Der Besitzer eines Bekleidungsgeschäftes werde stellvertretend für alle Einzelhändler klagen. Vertreten wird er durch einen Rechtsanwalt, der kürzlich im Saarland die Öffnung der Geschäfte vor Gericht erzwungen hatte. Weiß rechnet damit, dass das Eilverfahren rund drei Wochen dauern wird. Das Ergebnis hätte Signalcharakter für ganz Rheinland-Pfalz.

Klaus Hempel aus der SWR Rechtsredaktion erwartet weitere juristische Auseinandersetzungen. Es könne durch die erneuten Einschränkungen für den Einzelhandel zu mehreren Eilanträgen vor den Verwaltungsgerichten kommen.

Nicht nur "sklavisch" auf die Inzidenzen schauen, fordert der rheinland-pfälzische Einzelhandelsverband. Man solle das Pandemiegeschehen auf einer breiteren Grundlage bewerten, so der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz, Thomas Scherer. Es sei zu erwarten gewesen, dass die Inzidenzzahlen steigen, sobald Kitas, Kindergärten und Schulen geöffnet werden. Wenn demnächst noch mehr getestet werde, würden die Zahlen ebenfalls nach oben gehen. Auch die Anzahl der vorgenommenen Tests und die Belastung des Gesundheitssystems müssten einbezogen werden.

Dreyer: Wir schauen nicht nur auf die Inzidenzen

"Wir gucken nicht nur auf die Inzidenz", betonte Dreyer. Es werde auch auf die Situation in den Krankenhäusern und die Ausweitung der Tests geschaut. Aber der "Perspektivplan" zu weiteren Öffnungen beziehungsweise deren Rücknahme habe die Inzidenzen als Schwerpunkt. Der Plan werde umgesetzt, auch wenn klar sei, dass die Inzidenzwerte aufgrund einer höheren Anzahl von Tests steigen könnten.

Grundsätzlich seien die Zuständigkeiten in der Corona-Verordnung festgelegt, so Karl-Heinz Frieden vom Gemeinde- und Städtebund. Den Kommunen falle mit der Schließung allerdings die schwierigere Aufgabe zu. Frieden sagte dem SWR: "Vor Ort erleben wir zunehmend den Frust der Menschen, die endlich auf konkrete Öffnungsperspektiven warten und etwas Normalität zurück wollen. Deshalb müssen wir schnellstens die Impfangebote ausweiten und zusätzlich - dort wo es geht - durch flächendeckende Schnelltests Öffnungen der Geschäfte und der Gastronomie erreichen."

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