Symbolbild: In Rheinland-Pfalz werden weiter Stimmen der Kommunalwahl 2024 ausgezählt

Die Kommunal- und Europawahl in RLP

Ticker zum Nachlesen: Vorläufiges amtliches Endergebnis, Kumulieren spült Kandidaten nach oben

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist auch bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz die CDU stärkste Kraft geworden. Auch bei der Europawahl liegt die Union vorn.

Barley gibt ihre Stimmen in Schweich ab

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, hat ihre Stimmen für Europa- und Kommunalwahl bereits kurz nach Öffnung der Wahllokale abgegeben - in ihrem Wohnort Schweich an der Mosel (Kreis Trier-Saarburg). Barley ist seit Juli 2019 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und derzeit dessen Vizepräsidentin.

Katarina Barley im Wahllokal in Schweich an der Mosel
Katarina Barley im Wahllokal in Schweich an der Mosel

Von Rock am Ring zum Wahllokal und wieder zurück

Der Wahlsonntag in Rheinland-Pfalz fällt in diesem Jahr zusammen mit dem Festival-Wochenende von Rock am Ring in der Eifel. Unser SWR-Reporterin Carolin Keil hat sich deshalb auf dem Gelände mal umgehört, wie die Musik-Fans diese Situation gelöst haben. Dabei hat sie eine Besucherin getroffen, die am Sonntag 30 Kilometer nach Hause fährt, ihre Stimme abgibt, um danach bei Rock am Ring weiter zu feiern.

"Keine größeren Zwischenfälle" bei Öffnung der Wahllokale

Ohne größere bekannte Zwischenfälle haben am Morgen in Rheinland-Pfalz die rund 4.300 Wahllokale für die Abstimmungen zum Europäischen Parlament und für die Kommunalvertretungen geöffnet. Das teilte der stellvertretende Landeswahlleiter Stephan Danzer mit. Rund 50.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer seien im Einsatz.

Wahllokal in Kaiserslautern
Wahllokal in Kaiserslautern

Diese Parteien sind zur Europawahl in Rheinland-Pfalz zugelassen

Insgesamt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind zur Europawahl zugelassen. Neben den im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und den nach der Spaltung ohne Fraktionsstatus sitzenden Abgeordneten von Linken und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), treten eine Vielzahl von Kleinstparteien an. Hier im Artikel findet Ihr nochmal eine Übersicht der Parteien mit ihren Programmen.

RLP

Europawahl 2024 Diese Parteien sind zur Europawahl in Rheinland-Pfalz zugelassen

34 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind in Rheinland-Pfalz zur Europawahl zugelassen. Hier steht, welche es sind. Eine Sonderrolle nehmen CDU und CSU ein.

Besonderer Tag für U-18-Wähler

Für Menschen unter 18 Jahre ist heute ein ganz besonderer Tag. Denn das erste Mal überhaupt dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland heute bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Nicht alle finden das gut, bei vielen Erstwählerinnen und Erstwählern war die Vorfreude aber riesig - so wie hier in der Europaschule in Worms:

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Wann ist mit Endergebnissen zu rechnen?

Ihr seid gespannt wie ein Flitzebogen auf die Endergebnisse der Wahlen?! Können wir gut nachvollziehen, aber müssen eure Vorfreude etwas dämpfen: Denn nicht alle Resultate wird es noch heute geben.

Damit ist am Sonntag zu rechnen

Priorität bei der Auszählung haben die Stimmen der Europawahl. Mit ersten Zwischenergebnissen zu dieser ist ab 18:30 Uhr zu rechnen. Ein vorläufiges Endergebnis für ganz Europa wird es frühestens ab 23 Uhr geben. Außerdem dürfte es bereits am Sonntagabend erste Ergebnisse von Direktwahlen zu Landräten und hauptamtlichen Bürgermeistern geben.

Kommunale Auszählungen größtenteils ab Montag

Die Stimmen zu den Wahlen von Stadträten, Kreistagen sowie Verbandsgemeinderäten und Gemeinderäten werden überwiegend erst ab Montag ausgezählt. Mit einem Landesergebnis der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz ist erst ab Mittwoch zu rechnen.

Ihr geht heute wählen? Lasst uns gerne teilhaben!

Wann geht ihr heute wählen, wo und mit wem? Ist es eure erste Wahl oder seid ihr schon alte Wahl-Hasen? Lasst es uns gerne wissen und teilt mit uns eure Erfahrungen an diesem Wahl-Sonntag per Mail an rlp-newsticker@swr.de. Auch Feedback, Lob, Kritik und Anmerkungen zu unserem Wahl-Liveticker könnt ihr uns hierüber gerne zukommen lassen. Ihr habt Bilder von euch auf dem Weg zur Stimmabgabe oder vor dem Wahllokal (bitte nicht von drinnen - das ist verboten)? Dann schickt sie uns gerne über dieses Formular:

Es geht los! Die Wahllokale haben geöffnet!

Seit 8 Uhr sind die Wahllokale für die Kommunal- und Europawahl geöffnet. Rund 3,2 Millionen Menschen sind in Rheinland-Pfalz aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Bis 18 Uhr haben sie heute dafür Zeit. Etwa ein Drittel der Menschen hat von ihrem Wahlrecht aber schon Gebrauch gemacht. Nach einer Umfrage des Landeswahlleiters bei den Städten und Kommunen hatten 34,5 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. Vor fünf Jahren hatte der Anteil vier Tage vor der Wahl bei knapp 30 Prozent gelegen.

Kleine Parteien dürfen bei Europawahl hoffen

Insgesamt stehen bei der Europawahl 35 Parteien auf dem Wahlzettel, darunter eine ganze Menge kleinerer Parteien. Manche von ihnen können sich durchaus Hoffnung machen, ins EU-Parlament einzuziehen. Denn: Anders als bei Bundestagswahlen gibt es bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde.

2019 schafften beispielsweise die Tierschutzpartei, ÖDP / Familienpartei, Volt, Piraten und Die Partei den Sprung ins EU-Parlament. Wir stellen sie euch hier vor:

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Was wird bei der Kommunalwahl gewählt?

Noch mal zur Erinnerung, worum es heute bei der Kommunalwahl geht:

In 12 kreisfreien Städten finden Stadtratswahlen statt, in 24 Landkreisen geht es um die Neuzusammensetzung der Kreistage. Zudem werden insgesamt 129 Verbandsgemeinderäte sowie in 29 Gemeinden, die keiner Verbandsgemeinde angehören, Stadt- bzw. Gemeinderäte gewählt.

Auch Direktwahlen von Amtsträgern gehen über die Bühne: In den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Germersheim und Mayen-Koblenz wird ein neuer Landrat bzw. eine neue Landrätin gesucht. In fünf Verbandsgemeinden (Baumholder, Birkenfeld, Hermeskeil, Oberes Glantal und Südeifel) werden hauptamtliche Bürgermeister/Bürgermeisterinnen gesucht. In allen Ortsgemeinden finden zudem Direktwahlen von ehrenamtlichen Bürgermeistern/Bürgermeisterinnen statt.

Um was geht es bei der Europawahl?

Und auch nochmal zur Erinnerung, um was es bei der Europawahl geht:

Bei der Europawahl geht es um die Zusammensetzung des 720-köpfigen EU-Parlaments. In der gesamten EU sind insgesamt etwa 350 Millionen Menschen wahlberechtigt. In Deutschland dürfen 65 Millionen Menschen an der Europawahl teilnehmen, davon leben rund 3,2 Millionen in Rheinland-Pfalz. Deutschland schickt 96 Abgeordnete in das EU-Parlament und damit als bevölkerungsreichstes Land die meisten aller EU-Staaten.

In Deutschland gibt es bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde - anders als bei Bundestagswahlen. Dadurch ziehen aus Deutschland auch Parteien, die nur wenige Stimmen bekommen, mit Vertretern ins Europaparlament ein.

Heute ist Wahltag! Wo muss ich wann hin?

Ihr habt noch nicht per Briefwahl abgestimmt und möchtet ganz klassisch in der Wahlkabine wählen? Dann findet ihr die Adresse des nächstgelegenen Wahllokals in eurer Wahlbenachrichtigung. Alle Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Und: vergesst nicht, eure Wahlbescheinigung und euren Personalausweis (Reisepass geht auch) mitzunehmen!

Wichtigste Themen bei Kommunalwahl: Verkehr und Migration

Die Politik vor Ort hat ganz konkrete Auswirkungen auf euren Alltag, das haben wir euch hier schon in einem früheren Beitrag beschrieben. Welche Bereiche euch in Rheinland-Pfalz am wichtigsten sind, hat der "Rheinland-Pfalz-Trend" des SWR-Politmagazins "Zur Sache" im Mai gezeigt: Mit deutlichem Abstand ist die Verkehrsinfrastruktur in Städten und Gemeinden das zurzeit wichtigste Thema für die meisten (32 Prozent) Menschen in Rheinland-Pfalz.

Ein Auto fährt neben einem Radweg (Symbolbild)
Radwege, Straßen, Fußwege, ÖPNV - wie sieht Mobilität in Zukunft aus? Diese Frage ist für Menschen in Rheinland-Pfalz eine der entscheidenden vor der Kommunalwahl.

Dahinter wird die Integration und Aufnahme von Migranten (16 Prozent) als drängendstes Problem vor Ort genannt. 14 Prozent der Befragten sehen akuten Handlungsbedarf auf dem lokalen Wohnungsmarkt. Für Menschen in Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern (hier sind es 24 Prozent) ist Wohnen dabei ein noch viel wichtigeres Thema als für Menschen, die in kleineren Städten und Gemeinden leben.

Drei Landratswahlen in RLP

Mit am spannendsten, weil mit bekannten Gesichtern vor Ort verbunden, sind Direktwahlen. In drei Landkreisen in Rheinland-Pfalz werden am Sonntag zum Beispiel neue Landrätinnen oder Landräte gewählt: in Germersheim, Bernkastel-Wittlich und Mayen-Koblenz.

Im Landkreis Germersheim kandidieren eine Frau und fünf Männer um die Nachfolge von Fritz Bechtel (CDU), der sage und schreibe 23 Jahre lang Landrat war.

Germersheim

Erster Wahlgang am Sonntag Landratswahl im Kreis Germersheim: Das sind die sechs Kandidaten

Nach 23 Jahren an der Spitze der Kreisverwaltung sagt Landrat Fritz Brechtel von der CDU "Tschüss" - eine Frau und fünf Männer aus der Südpfalz wollen seine Nachfolge antreten.

Von einer solchen Auswahl können Wählerinnen und Wähler im Landkreis Bernkastel-Wittlich nur träumen. Hier steht mit Andreas Hackethal von der CDU lediglich ein einziger Kandidat auf dem Wahlzettel. Warum er keine Konkurrenz aus anderen Parteien erhält, lest ihr hier:

Wittlich

Andreas Hackethal will Landrat werden Landratswahl im Kreis Bernkastel-Wittlich: Nur CDU stellt Kandidaten

Am Sonntag wird im Landkreis Bernkastel-Wittlich auch ein neuer Landrat gewählt. Auf dem Stimmzettel steht nur ein Name: Andreas Hackethal von der CDU.

SWR4 am Donnerstag SWR4

Im Landkreis Mayen-Koblenz buhlten in den vergangenen Wochen drei Kandidaten um die Gunst der Wählerinnen und Wähler: Pascal Badziong von der CDU, Christian Altmaier von den Freien Wählern und Marko Boos von der SPD. Unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Studio Koblenz haben alle drei einem Kandidatencheck unterzogen. Zum jeweiligen Check gelangt ihr per Klick auf den jeweiligen Namen.

Mit Ergebnissen der Landratswahlen ist bereits am Sonntagabend zu rechnen.

Die Qual der Wahl: So kumuliert und panaschiert ihr richtig

Wer bereits per Brief gewählt hat, hat die Zettelflut schon bewältigt. Wer am Sonntag in die Wahlkabine tritt, kann angesichts mehrerer, teils riesiger Wahlzettel hingegen schnell überfordert sein. Dass auf manchen Wahlzetteln Dutzende Kreuzchen auf mehrere Personen und sogar mehrere Parteien verteilt werden dürfen, macht es gerade Erstwählerinnen und Erstwählern nicht leichter. Wie ihr eure Kreuzchen richtig setzt, erklärt euch hier kurz und knackig unsere Kollegin Antonia Hofmann:

Keine Angst: Auch auf allen Wahlzetteln findet ihr Kurzanleitungen, wie ihr eure Kreuzchen richtig setzt. Und auch wenn die Schlange hinter euch im Wahllokal lang ist: Lasst euch nicht stressen! Es ist eure Wahl.

So wichtig sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Sonntag wird gewählt: Insgesamt wurden dafür rund 50.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Land gesucht. Nur wenige Orte brauchen noch Unterstützung, wie etwa Pirmasens.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sorgen für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl und zählen auch die Stimmen nach Schließung der Wahllokale aus. In den meisten Gemeinden müssen sie volljährig und selbst wahlberechtigt sein. Für ihren ehrenamtlichen Dienst an unserer Demokratie erhalten sie ein so genanntes Erfrischungsgeld. Das liegt je nach Gemeinde zwischen 25 und 50 Euro für den Wahltag. Viele weitere Infos über Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gibt es im Video.

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Morgen Abend im Fernsehen: "Rheinland-Pfalz wählt" ab 20:20 Uhr

Im Wahlstudio werden morgen Abend Hochrechnungen für die Wahl des Europaparlaments gezeigt und die rheinland-pfälzischen Wahlen ausführlich begleitet. Infratest-Dimap (Experten und Expertinnen rechts im Bild) wird aktuelle Zahlen liefern. Exklusiv für den SWR wird außerdem eine Prognose für die Wahl zum Stadtrat in Mainz abgegeben. Gerade laufen die Vorbereitungen. In der Sendung werden den Moderatoren und Moderatorinnen dann auch die rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker und -politikerinnen Rede und Antwort stehen und zu den Zahlen Stellung beziehen.

Das Studio von "Rheinland-Pfalz wählt" wird am Sonntag alle Neuigkeiten zur Wahl begleiten.
Im Wahlstudio werden die Hochrechnungen für die Wahlen zum Europaparlament und die Ausgängen der rheinland-pfälzischen Wahlen begleitet.

Quiz: Wie gut kennt ihr euch mit der Europawahl aus?

Was hat die Europäische Union (EU) eigentlich mit Rheinland-Pfalz zu tun? Wie viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen haben bei der vergangenen Europawahl 2019 per Brief gewählt? Wie viele Kreuze kann der Wähler/die Wählerin auf dem EU-Wahlzettel machen? Ihr kennt die Antworten und/oder wollt noch etwas dazu lernen? Dann testet eurer Wissen in unserem kleinen Quiz zur Europawahl:

Das bringt uns das EU-Parlament

Die EU mit ihren Institutionen in Brüssel und Straßburg erscheint vielen weit weg - doch Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben Folgen für den Alltag aller Menschen in den 27 Mitgliedsstaaten. Die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Sicherheit, Wirtschaft und Migration sind nur einige wenige Beispiele, in denen auch das am Sonntag zu wählende EU-Parlament mitredet. Das Gremium kann keine Gesetze von sich aus vorschlagen - das darf nur die Europäische Kommission. Hieran gibt es immer wieder Kritik. Das Parlament berät dann diese Gesetzesvorschläge mit und stimmt auch darüber ab.

Mehrere USB-C-Kabel - USB-C wird einheitlicher Ladestecker: Bald brauchst du nur noch einen Stecker - für all deine Geräte!
Ein EU-Gesetz sieht vor, dass der USB-C-Anschluss zum Standard für Smartphones und Tablets in der EU wird.

So hat ein europäisches Gesetz zum Beispiel dafür gesorgt, dass innerhalb der EU die Roaming-Gebühren abgeschafft oder sämtliche in der EU verkauften Handys und Tablets bis spätestens Ende 2024 den einheitlichen USB-C-Anschluss haben müssen. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz ist das "Recht auf Reparatur". Dieses soll Verbraucherrechte stärken und Elektroschrott reduzieren.

Rheinland-Pfalz

Weniger Elektromüll, weniger Kosten EU-Recht auf Reparatur: Das bringt es Verbrauchern in RLP

Die EU will Elektromüll reduzieren. Ein neues Gesetz soll Reparieren einfacher machen. Wie das funktioniert und warum der Verbraucherzentrale RLP das Gesetz nicht weit genug geht.

Zur Sache Rheinland-Pfalz! SWR RP

Migration wichtiges Thema bei Europawahl

Das Thema Asyl und Migration gehört zu den wichtigsten für die Europawahl. In der EU sorgt es regelmäßig für Zündstoff. Gerade die Integration in den Arbeitsmarkt wird dabei heiß diskutiert.

Im Rahmen der Serie "Europa regional" beleuchten unsere Kollegen und Kolleginnen des SWR-Politmagazins "Zur Sache" das Thema anhand von Sahel Azimi. Der Afghane kam 2017 als minderjähriger Waise nach Deutschland und arbeitet mittlerweile als Paketzusteller bei der Post. Wie gut kennen sich die Menschen im Hunsrück mit dem Thema Migration und den Positionen der Parteien vor der Europawahl aus? Der "Zur Sache"-Beitrag geht diesen Fragen auf den Grund:

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So liefen Kommunal- und Europawahl vor fünf Jahren in RLP

Fünf Jahre ist die letzte Kommunal- und die letzte Europawahl mittlerweile her. Corona-Pandemie, Krieg gegen die Ukraine, Inflation in Deutschland und der Krieg im Nahen Osten - viel ist in der Zwischenzeit passiert, was vor allem die politischen Verhältnisse in Europa verändern könnte.

Mit diesem Ergebnis endete die Europawahl 2019 in Rheinland-Pfalz:

Vorläufiges amtliches Endergebnis Europawahl Rheinland-Pfalz

Und so schnitten die Parteien vor fünf Jahren bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz ab:

Vorläufiges amtliches Endergebnis

"Zugehört": Was bewegt Menschen in RLP vor der Wahl?

Überhitzung von Städten, knapper Wohnraum, schlechte Busanbindung, Mangel an Kitaplätzen, medizinische Unterversorgung auf dem Land - welche Themen treiben die Menschen in Rheinland-Pfalz vor der Kommunalwahl um? Wir waren vor Ort und haben zugehört: Was wünschen sich Wählerinnen und Wähler von der Politik? Unsere gleichnamige Serie "Zugehört" lässt Menschen mit ganz unterschiedlichen Sorgen und Problemen, aber auch Hoffnungen und Ideen, zu Wort kommen. Zusammengefasst sind die wirklich sehenswerten Beiträge hier:

Rheinland-Pfalz

Eure Sorgen - unsere Serie Kommunalwahl RLP: "Zugehört" - was bewegt die Menschen im Land?

Die Menschen in Rheinland-Pfalz treiben vor der Kommunalwahl unterschiedliche Themen um. Wir haben "Zugehört". Und uns nach Lösungen umgeschaut.

Angriffe gegen Amtsträger

Der Wahlkampf der vergangenen Monate wurde überschattet von Angriffen gegen Amtsträger. Der Aufsehenerregendste fand in Sachsen statt: Anfang Mai wurde Matthias Ecke in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert. Der SPD-Europapolitiker wurde schwer verletzt und musste operiert werden. Auch in Rheinland-Pfalz nehmen Angriffe und Drohungen gegen Amtsträger zu, über alle Parteigrenzen hinweg. 2023 gab es hierzulande mehr als 100 Straftaten gegen politisch Aktive, mehr als doppelt so viele als noch 2019. Hinzu kommen beschmierte, zerstörte und teils mit rassistischer Hetze verunstaltete Wahlplakate.

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Keine Lust aufs Bürgermeister-Amt

In Rheinland-Pfalz mangelt es an Kandidatinnen und Kandidaten für politische Ämter. In fast einem Viertel der 2.244 Kommunen im Land hat sich niemand um das Amt des Ortsbürgermeisters beworben. Auch in Baden-Württemberg gibt es das Problem. Anfeindungen, finanzieller Druck und zu viel Bürokratie geben bisherige Amtsinhaber als Grund an, warum sie nicht mehr kandidieren möchten. Was passiert in Orten, in denen gewählt werden darf, aber niemand gewählt werden will? Steht die Demokratie im Dorf vor dem Aus? Die "SWR Story" geht dieser Frage auf den Grund. Die 45-minütige Reportage hierzu findet ihr hier in der Mediathek.

Quiz: Wie gut kennt ihr euch mit Kommunalwahl aus?

Wie alt müssen Wählerinnen und Wähler bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz sein? Und wie alt Kandidatinnen und Kandidaten? Wie oft finden Kommunalwahlen statt? Und dürfen Wohnungslose eigentlich auch wählen? Ihr kennt die Antworten und/oder wollt noch etwas dazu lernen? Dann testet eurer Wissen in unserem kleinen Quiz zur Kommunalwahl:

Noch untentschlossen?

Noch unentschlossen, welche Partei ihr bei der Europawahl wählen wollt? Wenn ihr es noch nicht gemacht habt, schmeißt doch schnell noch mal den Wahl-O-Mat an, klickt euch durch die wichtigsten Themen und schaut welche Inhalte welcher Partei am besten zu euren Prioritäten passen könnten.

Wie der Wahl-O-Mat funktioniert, könnt ihr hier nachlesen:

Deutschland

Welche Partei passt zu mir? Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 online: Digitale Entscheidungshilfe für die Wahl

Der Europawahl-Stimmzettel ist lang, die Auswahl an Parteien groß. Aber wer passt eigentlich zur eigenen politischen Überzeugung? Der Wahl-O-Mat will bei der Entscheidung helfen.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Frauen im EU-Parlament immer noch unterrepräsentiert

Bei der Europawahl am Sonntag wird das EU-Parlament gewählt. Zwar hat sich die Anzahl der Frauen hier in den vergangenen Jahrzehnten signifikant erhöht. Die Sitzverteilung im EU-Parlament spiegelt aber weiterhin nicht das Geschlechterverhältnis in der Europäischen Union. Die Statistikbehörde Eurostat hat für 2019 berechnet, dass EU-weit etwa fünf Prozent mehr Frauen als Männer leben. Auf 100 Männer kommen rein rechnerisch also 105 Frauen. Im EU-Parlament lag die Frauenquote im Februar 2024 hingegen bei 39,8 Prozent.

Kommunal ist nicht egal!

Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist häufig geringer als bei Landtags- oder Bundestagswahlen. Angesichts dessen, dass gerade in Stadt- und Gemeinderäten oder Kreistagen Entscheidungen getroffen werden, die direkte Auswirkungen auf euren Alltag haben, ist das sehr verwunderlich: Wird es eine neue Fußgängerzone geben? Wird der Spielplatz saniert? Welche Straßen bekommen Radwege und ein neues Tempolimit? Kommt der neue Windpark am Ortsrand oder kommt er nicht? Wird das Gewerbegebiet erweitert? Wo entstehen Neubaugebiete, Kitas, Schulen? Und und und... Ihr hadert noch, ob ihr wählen geht? Dann führt euch vor Augen, dass es gerade bei den Kommunalwahlen um solche ganz konkreten Fragen geht.

Briefwahl liegt im Trend, bereitet aber auch Probleme

Fast 35 Prozent aller Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz haben (Stand Anfang Juni) bereits per Briefwahl abgestimmt. Bei der Kommunal- und Europawahl 2019 waren es 30 Prozent. Deutlich getoppt worden war das bei der Landtags- und Bundestagswahl 2021. Vor allem aufgrund der Corona-Pandemie gaben damals mehr als 60 Prozent ihre Stimme per Brief ab.

Symbolbild: Im Kreis Trier-Saarburg haben Briefwähler möglicherweise ihre Wahlunterlagen für die Kommunal- und Europawahl falsch verpackt verschickt
In manchen Landkreisen haben Briefwähler ihre Wahlunterlagen für die Kommunal- und Europawahl möglicherweise falsch verpackt.

Offenbar ist allerdings nicht allen klar, wie Briefwahl richtig funktioniert. Mehrere Kommunen haben auffällig dicke Wahlumschläge gemeldet, etwa die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat das registriert. Ähnliche Fälle sind aus den Kreisen Alzey-Worms und Mainz-Bingen bekannt.

Sollten Wählerinnen und Wähler Europawahl- und Kommunalwahlzettel hier wie befürchtet tatsächlich zusammen in einen Umschlag gepackt haben, wären ihre Stimmen ungültig. Der Grund: Das Wahlgeheimnis wäre nicht mehr gewährleistet.

RLP-Trend im Mai: CDU bei Europawahl vorne

Wer macht das Rennen bei der Europawahl? Diese Frage ist eine der spannendsten am Sonntag. Mitte Mai hat infratest dimap sie in einer Umfrage für den "Rheinland-Pfalz-Trend" des SWR-Politikmagazins "Zur Sache" schon mal gestellt. Demnach hätten damals 32 Prozent der wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer die CDU gewählt. Damit läge sie in etwa auf ihrem Europawahl-Niveau von vor fünf Jahren (31,3 Prozent).

Die SPD bliebe mit 20 Prozent etwas unter ihrem Europawahl-Ergebnis von 2019 (21,3 Prozent). Die Grünen lägen mit 12 Prozent unter ihrem Rekordwert von 2019 (16,7 Prozent). Dahinter würden die AfD mit aktuell 11 Prozent (2019: 9,8 Prozent) und die Freien Wähler mit 7 Prozent (2019: 2,9 Prozent) landen, gefolgt von der FDP mit 4 Prozent (2019: 5,8 Prozent) und dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit ebenfalls 4 Prozent.

Laut Deutschland-Trend der ARD von Ende Mai würden CDU und CSU gemeinsam mit 29 Prozent bundesweit ebenfalls stärkste Kraft, gefolgt von der SPD (15 Prozent), der AfD und den Grünen (jeweils 14 Prozent) sowie dem BSW (6 Prozent), FDP (4 Prozent), Freien Wählern und Linken (jeweils 3 Prozent). Auf die restlichen 26 Parteien entfielen 12 Prozent der Stimmen.

Am 9. Juni wählt Europa Europawahl 2024 in RLP - Alles Wichtige rund um die Wahl

Wie funktioniert das mit der Europawahl, wer kandidiert und was wird vom EU-Parlament entschieden? Klicken Sie in unser multimediales Angebot für Rheinland-Pfalz mit Berichten, Analysen und Ergebnissen.