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Gernot Ludwig, Redaktion Landespolitik Rheinland-Pfalz (Foto: SWR)

Mitarbeiter, die ihre Arbeit besonders gut erledigen, erhalten in vielen Unternehmen am Jahresende eine Prämie - das gibt es auch in den Amtsstuben von Städten und Kreisen. Hier allerdings auch ohne besondere Leistung, wie der Landesrechnungshof herausgefunden hat.

Laut Rechnungshof zahlen Kommunen solche Leistungsprämien häufig, ohne dass die Mitarbeiter sich besonders hervorgetan hätten. Das geht aus dem neuen Kommunalbericht hervor, den die Behörde am Montag veröffentlicht hat.

In einem Fall hatte eine Stadt ihren Mitarbeitern eine Leistungsprämie gezahlt, wenn sie an einem ohnehin verpflichtenden Mitarbeitergespräch teilgenommen hatten. In einem anderen Fall zahlte eine Verbandsgemeinde 160 Euro Prämie an Mitarbeiter, die ein Jahr lang ununterbrochen beschäftigt waren.

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Dem Bericht zufolge haben zum Teil anspruchslose Leistungen gereicht, um die Prämie zu erhalten. So habe eine Kommune den Mitarbeitern des Bauhofs Prämien dafür gezahlt, dass sie ihre Fahrzeuge und Maschinen reinigen. Eine andere Kommune habe ihren Reinigungskräften eine Prämie dafür gezahlt, dass sie ihre Arbeitsgeräte instand halten. Und Kita-Mitarbeiter hätten in einer Kommune eine Prämie erhalten, wenn sie mit den Kindern mit Rucksack und Decken zum Rhein gewandert sind oder eine Einladung für den Elternabend gestaltet haben.

Prämien für 90 Prozent der Beschäftigten

Der Rechnungshof argumentiert, Leistungsprämien seien dafür gedacht, eine besondere, eine zusätzliche Leistung zu honorieren, die über das erwartbare Maß hinaus gehe. Mitarbeitergespräche oder das Reinigen und Instandhalten von Arbeitsgeräten gehörten zur erwartbaren Arbeitsleistung.

Die Idee hinter den Leistungsprämien sei, Mitarbeiter zu besonderen Leistungen anzuspornen, so die Prüfbehörde. Demzufolge bekomme in der Regel auch nur ein Teil der Mitarbeiter diese Prämien. Tatsächlich sei es aber so gewesen, dass bei den 130 geprüften Kommunen mehr als 90 Prozent der Beschäftigten solche Prämien bekommen hätten. Der Rechnungshof kritisiert: Das Geld sei mit der Gießkanne verteilt worden. Sprich: Finanzmittel seien nicht wirtschaftlich eingesetzt worden.

Die Bürgermeister und Landräte argumentieren laut Bericht, wenn nur ein Teil der Beschäftigten die Prämie bekomme, dann würde das in der Belegschaft Unfrieden stiften.

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Investitionsstau wegen hoher Verschuldung

Ein weiterer Kritikpunkt des 130 Seiten dicken Kommunalberichts ist der Investitionsstau bei der Infrastruktur. Laut Landesrechnungshof benötigten die Kommunen deutlich mehr als zwei Milliarden Euro, um marode Straßen und defekte Brücken zu sanieren.

Die Ursache für den Investitionsstau ist dem Bericht zufolge auch, dass Städte, Kreise und Gemeinden überdurchschnittlich hoch verschuldet sind. Das habe im vergangenen Jahr dazu geführt, dass Kommunen in Rheinland-Pfalz rund 128 Millionen Euro mehr für Kreditzinsen ausgeben mussten, als der Durchschnitt der Flächenländer, so der Rechnungshof. Das Geld für Zinsen fehle für Investitionen. Die Prüfbehörde geht davon aus, dass sich die Finanzlage der Kommunen wegen der Corona-Pandemie noch weiter verschlechtert. Im ersten Halbjahr 2020 hätten die Kommunen allein bei Gebühren rund 50 Millionen Euro weniger eingenommen. Das sind 20 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Hinzu kämen noch Einnahmeausfälle bei der Einkommens- und der Gewerbesteuer.

Einnahmen sind eingebrochen und Ausgaben gestiegen

Die Kommunen spüren die Auswirkungen der Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht nur durch Steuereinbußen, sondern auch durch höhere Ausgaben. Beide Entwicklungen zusammen führten dazu, dass das Defizit der kommunalen Kassen im ersten Halbjahr 2020 mit insgesamt 608 Millionen Euro den Fehlbetrag im Vorjahr um 56,3 Prozent übertraf, wie der Rechnungshof weiter mitteilte. Aufgrund der Belastungen der Wirtschaft stiegen die Sozialausgaben demnach im ersten Halbjahr um 3,2 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro.

Ein coronabedingt zusätzlicher Bedarf etwa in Schulen und bei Ordnungs- und Gesundheitsämtern führte zu einer Ausweitung der Sachausgaben um 8,8 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Die Personalausgaben kletterten im ersten Halbjahr um 5,7 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig gab es bei den Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer einen Einbruch um 17,4 Prozent auf 852 Millionen Euro. Wegen der drastisch gesunkenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer hat das Land den Kommunen Hilfen von 250 Millionen Euro für 2020 und 2021 zugesagt.

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