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In Berlin in der Opposition, in Mainz in der Regierung - "aus diesem Dilemma versucht die FDP mit einer Corona-Kritik light herauszukommen", kommentiert SWR-Redakteur Mathias Zahn. Mit Blick auf die Landtagswahl sei das ein gewagter Kurs.

Corona und die FDP: Das ist eine schwierige Beziehung. Als Oppositionspartei im Bund muss die FDP bei diesem Megathema erkennbar bleiben. Folgen die Liberalen dem Regierungskurs unwidersprochen, können sie das anstehende Superwahljahr schon heute abhaken. Doch so radikal wie die AfD, die von der Gesundheitsdiktatur schwadroniert, kann die FDP nicht draufschlagen. Das dürfte mehr Wähler verschrecken als anlocken.

Mathias Zahn (Foto: SWR)
Mathias Zahn

"FDP versucht Corona-Kritik light"

Aus diesem Dilemma versucht die FDP mit einer Corona-Kritik light herauszukommen. Das Infektionsschutzgesetz lehnen die Liberalen ab, weil es der Regierung einen Freifahrtschein ausstelle beim Einschränken von Grundrechten. "Mehr Parlament bitte!", fordert die FDP und wählt damit die Prise Kritik, die verträglich ist für ein politisch gemäßigtes Publikum.

Dass die FDP um Erkennbarkeit ringt, war am Mittwoch auch bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat zu beobachten. Dass die drei Bundesländer mit FDP-Beteiligung sich auf Druck der Liberalen enthielten, war reiner Vorwahlkampf. Ein zahnloses Manöver. Denn die FDP ist in zu wenigen Ländern an der Regierung beteiligt, als dass sie Gesetze im Bundesrat blockieren könnte.

"Wissing beklagt Zumutung, die er selbst mitbeschlossen hat"

Einen besonders heiklen Spagat vollführt Volker Wissing in Rheinland-Pfalz. Als Generalsekretär der Bundes-FDP gehört er zu den pointiertesten und lautesten Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung. Als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident hat Wissing die Corona-Beschränkungen in Rheinland-Pfalz aber bisher immer mitgetragen. Erst kürzlich kritisierte Wissing in der Rolle des Wirtschaftsministers den November-Lockdown als Zumutung für die Betriebe. Eine Zumutung, die er selbst mitbeschlossen hat.

Der prominenteste FDP-Politiker in Rheinland-Pfalz bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen Erkennbarkeit und Glaubwürdigkeit. Ein gewagter Kurs mit Blick auf die Landtagswahl Mitte März.

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz CDU greift Wissing wegen Enthaltung im Bundesrat an

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