Kommentar von Gigi Deppe (Foto: SWR)

Kommetar von Gigi Deppe zu Folter-Prozess

"Weltgemeinschaft akzeptiert solche Verbrechen nicht"

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Das weltweit erste Gerichtsverfahren wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen in Syrien ist abgeschlossen. Dazu kann man dem Oberlandesgericht Koblenz nur gratulieren, meint ARD-Rechtsreporterin Gigi Deppe.

Sicher, einige Dinge hätten besser laufen können. Zum Beispiel wäre es wirklich wünschenswert gewesen, dass solch ein historischer Prozess mitgeschnitten und aufgezeichnet wird – damit kommende Generationen später noch mal einen sehr genauen Eindruck von dem Verfahren bekommen können. Aber unterm Strich hat das Oberlandesgericht Koblenz einen guten Job gemacht.

In Koblenz kam alles zur Sprache

Es ist ein genaues Bild von den unglaublichen Grausamkeiten der syrischen Folterer entstanden. Die Verantwortung des Assad-Regimes wird sehr genau beschrieben. Für die Nachwelt ist festgehalten: Ja, wir haben gesehen, was da in Syrien passiert, wie Menschen bei Misshandlungen das Rückgrat gebrochen wurde und wie täglich Leichen auf den Straßen landeten, Inhaftierte, die die Folterungen nicht überlebt haben.

In Koblenz kam alles zur Sprache. Mit viel Feingefühl und großer Aufmerksamkeit hat das Gericht die Aussagen der vielen Opfer möglich gemacht. Wichtig auch: Ohne das Engagement der Bundesanwaltschaft, der Ankläger, wäre es nicht zu diesem international wichtigen Verfahren gekommen.

Viele mutige Menschen halfen

Die Arbeit der Justiz war schwierig, aber vielleicht nicht ganz so aufwendig wie in den Verfahren, bei denen es auch um schwerste Menschenrechtsverletzungen in anderen Regionen der Welt ging. Sicher, Es war aufzuklären, was vor einiger Zeit in einem anderen, fernen Land passierte. Und es musste klargestellt werden, welche Schuld die Angeklagten genau traf. Aber dank der Fotos, die ein Militärfotograf außer Landes geschmuggelt hatte und die sehr genau die misshandelten Körper dokumentierten, kam doch eine Menge ans Licht.

Darstellung einer Folterszene © SWR (Foto: SWR, Darstellung einer Folterszene © SWR)
Darstellung einer Folterszene © SWR Darstellung einer Folterszene © SWR

Auch hat sicher geholfen, dass es in der engagierten Gemeinde der Exil-Syrer viele mutige Menschen gab, die der deutschen Justiz geholfen haben – auch wenn immer die Gefahr bestand, dass ihre Familien in Syrien für ihre Aussagen in Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Es ist sehr anrührend, wie dankbar diese Menschen sind, die die schrecklichen syrischen Gefängnisse von innen gesehen haben. Sie loben die deutsche Justiz immer wieder – dass sich unser Land die Mühe mache, das Ganze aufzuarbeiten. 

Sehr deutliche Botschaft an die Täter

Natürlich konnte das Gericht nicht alle Gefolterten und Verschwundenen erwähnen und ihnen gerecht werden. Aber eines wurde ganz klar ausgesprochen: Die Weltgemeinschaft akzeptiert solche Verbrechen nicht. Deutschland setzt Steuergelder ein, um zumindest einen Hauch von Gerechtigkeit wieder herzustellen.

Und das heißt, weitere Prozesse wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern dürfen und sollten folgen, selbst wenn sie aufwendig sind. Sie bedeuten nicht nur Genugtuung für die Opfer. Sie sind auch eine sehr deutliche Botschaft an die Täter in den Heimatländern: Das was sie tun, ist ein schweres Verbrechen. Sie müssen mit Bestrafung rechnen, wenn sie deutschen Boden betreten.

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