Rheinland-Pfalz ist beim Katastrophen- und Hochwasserschutz gut aufgestellt, mit vielen Profis - in diesem Bewusstsein habe sie den Flutabend erlebt, so die Schilderung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Untersuchungsausschuss.
Landrat gab Einsatzleitung an Ehrenamtlichen ab
Die Rede ist hier überwiegend von Ehrenamtlern. Auf deren Schultern wurde in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 vielerorts die Verantwortung abgeladen, die größte Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes zu managen und zu bewältigen. Insbesondere im Kreis Ahrweiler, wo der damalige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) weitgehend abtauchte und die Einsatzleitung mal eben an den Kreisbrandinspekteur delegierte - einen Ehrenamtlichen.
Rekonstruktion einer Katastrophe Was ist in der Flutnacht passiert? - Ein Protokoll
Knapp ein Jahr nach der Jahrhundertflut im Ahrtal hat der Untersuchungsausschuss viele Zeugen befragt, um Klarheit zu gewinnen: Wie konnte es zu einer solchen Katastrophe kommen?
Aber auch die Spitzen der Landesregierung verabschiedeten sich irgendwann in die Nachtruhe, ohne die Lage in den Flugbieten wirklich zu kennen. Derweil kämpften die meist ehrenamtlichen Einsatzkräfte gegen die Flut und um das Leben vieler Menschen. Leider in vielen Fällen vergebens.
Warum die Landesregierung nicht in der Lage war, sich damals ein umfassendes Bild von der Hochwasser-Situation zu schaffen, bleibt auch nach der 22. Sitzung des U-Ausschusses unklar. Ob ein Kurzbesuch von Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Ahrweiler dafür ausreichend war, darf bezweifelt werden - zumal Landrat Pföhler wohl selbst keinen Überblick hatte.
Ministerbesuch wurde als Fototermin empfunden
Als Fototermin bezeichneten Mitglieder der damaligen Einsatzleitung später den Ministerbesuch. "Jetzt kommen die Touristen, die sich später in Film, Funk und Fernsehen zeigen möchten", so die bittere Erinnerung eines DRK-Vertreters an den Termin. Vom Gefühl, unterstützt worden zu sein, keine Spur.
Der Hochwasser-Blog für RLP Staatsanwaltschaft informiert am 18. April über Ermittlungen wegen Flutkatastrophe
In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
Klar ist: Viele Einsatzkräfte aus der Flutnacht fragen sich, warum von ihnen Erklärungen verlangt werden, die eigentlich die politisch Verantwortlichen liefern sollten. Auf eine gewisse Schieflage bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses deutet auch die Auswahl der Zeugen hin. Während bereits mehr als 50 Einsatzkräfte - vorwiegend Feuerwehrleute - Rede und Antwort stehen mussten, wurden von Landesregierung und Landesbehörden gerade mal halb so viele Zeugen geladen und befragt.
Frage der Einsatzleitung ist noch zu klären
Auch nach dem Rücktritt von Ex-Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) als Bundesfamilienministerin sind zum Vorgehen der Landesregierung längst nicht alle Fragen geklärt. Ob sie nicht die Einsatzleitung hätte übernehmen müssen, ist eine davon.
Egal wie der Untersuchungssauschuss ausgeht, schon heute steht aus meiner Sicht fest: Dass eine Flut-Katastrophe oder ähnliches von Ehrenamtlern gemanagt werden muss, darf in Rheinland-Pfalz nicht wieder passieren.
