Übeschwemmte Bahnstrecke im Ahrtal (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Kommentar zum Flut-Untersuchungsausschuss

"Flut-Katastrophen dürfen nicht von Ehrenamtlern gemanagt werden"

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch  (Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller )

Knapp ein Jahr nach der Flut im Ahrtal versucht der Untersuchungsausschuss weiterhin, die politischen Versäumnisse bei der Katastrophe aufzuklären. Schon heute ist klar, was sich nicht wiederholen darf, meint SWR-Redakteur Dirk Rodenkirch in seinem Kommentar:

Rheinland-Pfalz ist beim Katastrophen- und Hochwasserschutz gut aufgestellt, mit vielen Profis - in diesem Bewusstsein habe sie den Flutabend erlebt, so die Schilderung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Untersuchungsausschuss.

Landrat gab Einsatzleitung an Ehrenamtlichen ab

Die Rede ist hier überwiegend von Ehrenamtlern. Auf deren Schultern wurde in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 vielerorts die Verantwortung abgeladen, die größte Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes zu managen und zu bewältigen. Insbesondere im Kreis Ahrweiler, wo der damalige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) weitgehend abtauchte und die Einsatzleitung mal eben an den Kreisbrandinspekteur delegierte - einen Ehrenamtlichen.

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Aber auch die Spitzen der Landesregierung verabschiedeten sich irgendwann in die Nachtruhe, ohne die Lage in den Flugbieten wirklich zu kennen. Derweil kämpften die meist ehrenamtlichen Einsatzkräfte gegen die Flut und um das Leben vieler Menschen. Leider in vielen Fällen vergebens.

Warum die Landesregierung nicht in der Lage war, sich damals ein umfassendes Bild von der Hochwasser-Situation zu schaffen, bleibt auch nach der 22. Sitzung des U-Ausschusses unklar. Ob ein Kurzbesuch von Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Ahrweiler dafür ausreichend war, darf bezweifelt werden - zumal Landrat Pföhler wohl selbst keinen Überblick hatte.

Ministerbesuch wurde als Fototermin empfunden

Als Fototermin bezeichneten Mitglieder der damaligen Einsatzleitung später den Ministerbesuch. "Jetzt kommen die Touristen, die sich später in Film, Funk und Fernsehen zeigen möchten", so die bittere Erinnerung eines DRK-Vertreters an den Termin. Vom Gefühl, unterstützt worden zu sein, keine Spur.

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Klar ist: Viele Einsatzkräfte aus der Flutnacht fragen sich, warum von ihnen Erklärungen verlangt werden, die eigentlich die politisch Verantwortlichen liefern sollten. Auf eine gewisse Schieflage bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses deutet auch die Auswahl der Zeugen hin. Während bereits mehr als 50 Einsatzkräfte - vorwiegend Feuerwehrleute - Rede und Antwort stehen mussten, wurden von Landesregierung und Landesbehörden gerade mal halb so viele Zeugen geladen und befragt.

Frage der Einsatzleitung ist noch zu klären

Auch nach dem Rücktritt von Ex-Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) als Bundesfamilienministerin sind zum Vorgehen der Landesregierung längst nicht alle Fragen geklärt. Ob sie nicht die Einsatzleitung hätte übernehmen müssen, ist eine davon.

Egal wie der Untersuchungssauschuss ausgeht, schon heute steht aus meiner Sicht fest: Dass eine Flut-Katastrophe oder ähnliches von Ehrenamtlern gemanagt werden muss, darf in Rheinland-Pfalz nicht wieder passieren.

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